Nötig: Eine außenpolitische Wende

Man kann jeden verstehen, der das ganze Brexit-Theater leid ist und nun lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende hätte: Ein harter Abgang der Briten, und dann sehen wir weiter. Was emotional gerechtfertigt scheint, wäre jedoch politisch und strategisch falsch, und dies aus mehreren Gründen.

Zum ersten liegt in der Verlängerung die Chance, dass sich die Briten den Austritt doch noch einmal überlegen. Es könnte ja auch dort die Einsicht mehrheitsfähig werden, dass der Schaden für alle Beteiligten jeden möglichen Nutzen bei weitem übersteigt und es infolgedessen ein Gebot der Vernunft wäre, solchen Schaden abzuwenden. Es könnte den Briten auch aufgehen, dass sie sich auf eine üble Fährte haben locken lassen, nachdem selbst die härtesten Brexit-Verfechter wie der Tory-Rechtsaußen Jacob Rees-Mogg ihre geschäftlichen Aktivitäten schon ins EU-Land Irland verlegen. Und sie könnten miterleben, wie sich die Europäische Union nun womöglich doch in einer Weise reformiert, die ihnen das Bleiben durch eine neue Volksabstimmung ermöglicht.

Der zweite Grund ist geostrategischer Natur. Das Ende Theresa Mays als Premierministerin ist absehbar. Als Nachfolger stehen entweder Boris Johnson bereit, ein ultrakonservativer Nationalist, oder Jeremy Corbyn, ein Linkssozialist. Bekämen sie ein Großbritannien außerhalb der EU in die Hand, würden sie sich und ihr Land in ihrem Hass auf die EU mit jenen verbinden, die mit ihnen diese Abneigung teilen. Das sind zunächst die USA, die eine starke Europäische Union als Konkurrent im Trump’schen Streben nach amerikanischer Welt-Dominanz betrachten. Russland wiederum hat noch unter den Phantomschmerzen der Auflösung des Sowjetreichs nach 1989 zu leiden, die die europäische Politik in den letzten drei Jahrzehnten nicht ausreichend zu lindern versucht hat. Im Gegenteil: die heutige Konfrontation ist gewiss nicht nur, aber auch Folge einer politisch-moralischen Überheblichkeit, an der speziell die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat. Beide, USA und Russland, gesellen sich deshalb nur zu gerne an die Seite Großbritanniens, wenn es gegen die EU geht – und auch der türkische Präsident Erdogan wird sich nicht lange bitten lassen.

Im Ergebnis hätten wir wieder eine Allianz von Randmächten Europas gegen den Kern Europas und gegen Deutschland, was bittere historische Assoziationen wecken muss. Die große Herausforderung künftiger EU- und Außenpolitik – speziell der deutschen – wird es sein, diese Risse wieder zu heilen durch eine kompromissfähige, nicht arrogante Politik allen europäischen Nachbarn gegenüber, auch gegenüber den USA und Russland. Es steht zu viel auf dem Spiel. Eine nachsichtige Haltung gegenüber dem in sich zerrissenen Großbritannien ist erst der Anfang dazu.

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