Ostergedanken: Von Kirche und Staat

Die beiden großen christlichen Kirchen finanzieren sich nicht nur aus Kirchensteuern und Spenden – sie bekommen vom Staat auch Geld aus dem Steuertopf. 550 Millionen fließen da jährlich, weil man die Kirchen 1803 von Staats wegen enteignet hat. Die Kirchen waren damals im Besitz immenser Ländereien, für deren Verlust sie seither durch jährliche Zahlungen entschädigt werden, der Staat erweist sich da als vertragstreu. Aber verständlich ist dennoch, dass nach mehr als 200 Jahren die (zwischenzeitlich schon häufiger geführte) Debatte wiederauflebt, diese Jahreszahlungen durch eine einmalige Schlusszahlung zu beenden.

Für einen solchen Schlussstrich gibt es viele gute Argumente. Das schlechteste freilich hat eben der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, der zugleich kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, in die Debatte eingebracht. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung, sagte er, verstehe auch angesichts zahlreicher Skandale ohnehin nicht mehr, wieso er die Kirchen mitfinanzieren solle. Das aber liegt nicht daran, dass es diese Argumente nicht gibt, im Gegenteil, sondern an mangelnder Erklärung derselben – offenbar auch durch Herrn Ruppert.

Pauschal ließe sich das Diktum des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zitieren, der 1976 schrieb: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Denn er könne nur überleben, „wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“

Wer aber bildet die moralische Substanz? Das sind in der Welt zu allererst die Religionen, ein Blick in die neueste Weltgeschichte kann als Beweis dienen. Sie prägen die Menschenbilder, und so haben wir dem Christentum nicht nur Errungenschaften wie die Wissenschaften, die Zeitmessung, den Wechsel von Arbeit und Muße zu danken, sondern auch drei wesentliche Prinzipien unseres aufrechten Bürgerdaseins: nämlich Personalität, Solidarität und Subsidiarität.

Personalität sagt uns: Der Mensch ist eine eigenverantwortliche Person, ein Freiheitswesen, das niemand ungebührlich einschränken darf, vor allem nicht der Staat mit seinen Gesetzen. Sozialpolitische Bevormundung verbietet sich deshalb ebenso wie die Konfiskation von Privateigentum. Die Solidarität zeigt in beide Richtungen und ruft nach einem Ausgleich zwischen Individual- und Gemeinwohl, keiner darf den anderen übervorteilen. Die Subsidiarität sagt: Frei ist nur der, dessen Entscheidungsspielraum nicht unnötig begrenzt wird. Alles muss auf der untersten Ebene erledigt werden, die Sachgerechtigkeit ermöglicht.

Also: Das Christentum – handlungsfähig durch seine organisatorische Form als Kirche – hat diese Freiheit geformt, ein vorpolitischer, moralischer Raum. Und es greift mit seiner aus der Bergpredigt abgeleiteten Aufgabe tief und positiv in unser sozialpolitisches System ein, der größte Anbieter sozialer Leistungen entlang des ganzen Lebensweges unter Einsatz von Kirchensteuern in Milliardenhöhe – von der Geburt in kirchlichen Krankenhäusern über kirchliche Kindergärten und Schulen bis hin zu Altersheimen. Und „Kirche“ meint da mehr als nur ein paar hauptamtliche Geistliche, auf die Herr Ruppert sie reduziert. Die Kirche – das ist vielmehr die Gemeinschaft aller Christen, die sich um die Verwirklichung der ethischen und moralischen Maximen des Christentums bemühen. Gerade der FDP sollten Freiheit und Caritas viel wert sein, also auch dem Abgeordneten Ruppert. Vielleicht bietet Ostern Zeit, darüber nachzudenken.

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