23. April 2024

Wagenknechts Jahresend-Tief

„Leider“, twittert Sarah Wagenknecht zu Weihnachten, „gibt es viele Menschen, die zu Weihnachten einsam und erschöpft sind. Lasst uns auch 2019 Druck machen gegen die Politik der Reichen. Lasst uns die sozialen Proteste auf die Straße und vor das Kanzleramt bringen. Lasst und #Aufstehen wie die #Gelbwesten in Frankreich!“ Dazu stellt sie einen Aufsager: Wagenknecht steht vor dem Kanzleramt, trägt eine gelbe Weste, erzählt etwas von Menschen, „die schon seit Jahren von der Politik nicht mehr gehört werden“. Dabei vergisst sie zu erwähnen, dass Deutschland sich gegenwärtig in der wirtschaftlich und sozial besten Phase seiner Geschichte befindet mit einem Sozialsystem, das in der ganzen Welt seinesgleichen nicht hat.

Als Beispiel für den ausgeraubten Armen fällt ihr deshalb auch nur der Fahrer von alten Dieselautos ein, der nun „die Zeche bezahlen“ müsse, während die „Autokonzerne weiter Profite“ machten. Auch hier fehlt etwas: Dass Konzerne nichts anderes sind als die Ansammlung von Arbeitnehmern, jeder vierte Arbeitnehmer verdient sein Geld mit der Autoindustrie, die Gewinne (Wagenknecht nennt es provozierend „Profite“) braucht, um zu investieren in Forschung und Entwicklung. Und natürlich erwähnt sie auch nicht, dass die Politik durch eine irrationale Energiewende und verrückte Grenzwerte heftig dazu beigetragen hat, die Autoindustrie in Deutschland zu diskreditieren. Und sie unterschlägt auch, was es heißt, „wie die Gelbwesten in Frankreich“ zu agieren: Mit brutaler Gewalt, mit Zerstörungswut, mit Bedrohungen und Nötigung Andersdenkender. Das wünscht sich Wagenknecht für Deutschland.

Die Sache zeigt das Problem der Linken: Kapitalismus und Marktwirtschaft waren weltweit so erfolgreich, dass das Armutsproblem immer kleiner wird. Die Aussicht, reich werden zu können, schafft Produkte und Wohlstand für viele. Der Wettbewerb verhindert jede Vergeudung und zwingt zu effizienter Ressourcennutzung. Die soziale Marktwirtschaft lässt durch ihre Umverteilungsmechanismen alle an wachsendem Wohlstand teilhaben. Weil aber Armut benötigt wird, um die breite Sozialindustrie im Lande zu legitimieren, wird sie herbeidefiniert: Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens hat, gilt hierzulande als arm – was das Prekariat schon statistisch perpetuiert.

Die Linke und auch die SPD haben aber die Intelligenz des Publikums unterschätzt: Die ehemaligen Arbeiter sind heute gut bezahlte Facharbeiter oder Angestellte, sie haben Zugang zu Bildung und haben ihren eigenen Stolz, nicht zu den „Armen“ gehören zu wollen. So fühlen sie sich auch von der dauernden Ungerechtigkeitsrhetorik des linken Spektrums nicht mehr angesprochen, weil sie wissen, dass aus der Ungleichheit der Ansporn zu eigenem Aufstieg und höherem Lebensstandard wächst.

Sarah Wagenknecht, die den Straßenprotest bewirbt, sollten ihre Banner einziehen. Aus ihr wird keine Jeanne d’Arc, und ihretwegen geben die Menschen ihren Verstand nicht an ihrer Revolutionsgarderobe ab.

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