Die Infrastruktur – Bürgerverhöhnung

Auf 2018 kann man in Deutschland dankbar zurückschauen: Ein Jahr des wirtschaftlichen Wohlstandes, des sozialen Friedens, des Fortbestands einer freiheitlichen Demokratie. Um all das beneidet uns die Welt. Zu manchem hat die Bundesregierung aktiv beigetragen, anderem stand sie zumindest nicht im Wege.

Es ist dennoch keine Häresie, wenn man zum Jahresende einen kritischen Blick auf eines der größten Probleme Deutschlands wirft: Die Infrastruktur. Sie ist in einem maroden Zustand, und die Politik hat ihn verursacht. Das beginnt mit dem Blick auf die Deutsche Bahn. Deren Probleme hat praktisch jeder Bundesbürger persönlich erfahren: Unpünktlichkeit, schlechtes Wagenmaterial, technische Ausfälle, zu wenig Bahnstrecken. Über anderthalb Jahrzehnte wurden diese Schieflagen aufgehäuft: Falsche Prognosen für den Passagierzuwachs, zu wenig Geld für modernste Züge, Kürzungen beim Personal, zu wenige und verschleppte Neubaustrecken.

Ähnlich ist es bei den Straßen: Ihre Leistungsfähigkeit konnte mit dem Zuwachs des Straßenverkehrs nicht mithalten, die Folge sind (meist schlecht organisierte) Baustellen und deshalb kilometerlange Staus. An Neubaustrecken traut man sich politisch kaum noch heran: Die Planungs- und Genehmigungszeiten erstrecken sich über Jahrzehnte, eine politisch verursachte Kompliziertheit vor allem des Umweltrechts und das undemokratische und überflüssige Verbandsklagerecht sorgen für ständigen Gegenwind von allerlei Verbänden, deren Bedeutsamkeit durch eine grün-willfährige Publizistik aufgeblasen wird. Gleiches gilt beim Bau von Schifffahrtsstraßen und der Erweiterung von Flughäfen.

Maroden Straßen folgen insuffiziente Energienetze. Die Energiewende – gut gemeint, aber miserabel gemanagt – braucht leistungsstarke Transportwege, um den Windkraftstrom der Nordsee nach Süden zu bringen: Doch auch hier behindern die politisch eingeräumten Blockademöglichkeiten von undemokratischen Nichtregierungs-Organisationen die Realisierung über Jahrzehnte. Derweil schließt die Bundesregierung Atomkraft- und Kohlekraftwerke, promoviert aber zugleich eine batteriegespeiste Elektromobilität: Das führt Deutschlands in energiepolitische Armenhaus Europas, belastet die Bürger finanziell massiv, führt zu sozialen Schieflagen und hohen Budgetkosten. Zudem werden wir mehr denn je abhängig von den Nachbarn und entfernteren Lieferanten wie Russland oder Saudi-Arabien: Schlechte Politik.

Auch die digitale Infrastruktur ist eine wirkliche Katastrophe. Städte, Ballungszentren und ländliche Regionen sind mit Mobilfunk und Internet schlecht versorgt, Deutschland ist Entwicklungsland, steht auf dem Niveau von Albanien. Die vielen Akteure, die in diesem Zukunftsspiel mitmischen, vermitteln indessen nicht den Eindruck, als sei es ihnen eilig, die Bundesnetzagentur im Bremserhäuschen allen voran. Leidtragende sind auch hier die Bürger und die Zukunftschancen der Wirtschaft.

Betrachtet man diese Beispiele oder auch die vollkommen verfehlte regierungsamtlich beförderte Hatz auf die deutsche Automobilindustrie und ihre Arbeitsplätze, dann kann man verstehen, dass viele Bürger den Respekt vor dem Staat und seinen Instanzen verlieren. Wer merkt, dass zwar die Finanzämter sowie alle Blitzgeräte an deutschen Straßenrändern zum Wohle der öffentlichen Finanzen funktionieren, nicht aber die Infrastruktur, der fühlt sich ausgenommen, unbeachtet, ja: verhöhnt. Hier hat der Staat 2019 Korrekturbedarf: Die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

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