Wo Trump Recht hat…

Von transatlantischer Partnerschaft ist in diesen Jahren der Trump-Regentschaft nicht viel zu spüren. Die Interessen Europas oder auch die einer Weltgemeinschaft sind ihm egal, solange sie ihm nicht auch und zuallererst für die Vereinigten Staaten von Amerika nützlich erscheinen. Ob Handelsstreit oder Klimaabkommen, ob Iran-Abkommen oder Ostseepipeline – immer trägt Trump seine Wünsche in brüskierender Form und einem unkonzilianten Ton vor, Freundschaft ist da nicht mehr zu erahnen. Nicht immer aber hat er deswegen Unrecht.

Nun also wieder der Streit um die Verteidigungsausgaben. Die Nato-Staaten hatten sich 2002 beim Nato-Gipfel in Prag (Verteidigungsminister: Peter Struck, SPD) geeinigt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben zu wollen. 2014 beim Nato-Gipfel in Wales wurde diese Festlegung erneut bekräftigt. Doch die Bundesregierung, so scheint es, denkt nicht daran, diese Verpflichtung auch einzuhalten. Gegenwärtig liegt die Quote bei 1,24 Prozent, wird bis 2021 auf 1,34 Prozent steigen, weitere Steigerungen sind nicht vorgesehen. Verständlich, dass das vor allem von den USA als Provokation begriffen und mit Unverständnis registriert wird, zumal sich die Bundeswehr personell und technisch tatsächlich in einem beklagenswerten Zustand befindet.

„Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses“, hat Trump jetzt der Kanzlerin geschrieben. Die Feststellung ist korrekt, und man kann nachvollziehen, dass die USA nicht mehr willens sind, das defizitäre Eigenengagement der europäischen Staaten zu ihrer Selbstverteidigung auszugleichen. Da ist die Drohung konsequent, amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Die europäischen Nato-Staaten müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass es diesen transatlantischen Schutzschirm eines Tages nicht mehr geben könnte. Sehr fern könnte dieser Tag nicht sein. Das hieße, sich selbst verteidigungsbereit und –fähig zu halten, was enorme Ausgabensteigerungen zur Folge haben muss. Die Sicherheitslage ist gegenwärtig im europäischen Kontinent zwar nicht bellizistisch, aber die Krim-Annexion durch Russland hat gezeigt, dass wir Nachbarn haben, die eine Gelegenheit zu rascher Territorialausweitung auch tatsächlich nutzen. Und auch anderswo in der Welt haben wir unsere Interessen zu verteidigen.

Für Deutschland bedeutet das, die Verteidigungsausgaben rasch über das geplante Maß hinaus hochzufahren. Und es bedeutet auch, sich über das Personal der Bundeswehr Gedanken zu machen: Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein grober Fehler, der revidiert werden muss, um den Personalstand der Bundeswehr quantitativ und qualitativ zu erhalten und ihre Verknüpfung mit der Gesellschaft zu sichern.

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