19. März 2024

Unterm Aschekreuz

Der Ton, den die Redner von CSU und auch manche der CDU am vergangenen Aschermittwoch anschlugen, zeigt, wie tief sie der Erfolg der AfD getroffen hat. In Passau war das am deutlichsten zu hören, als der designierte Ministerpräsident Söder betont, dass eine Leitkultur für Deutschland wichtig sei und die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt gehöre. Auch die Wendung, Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht wieder herauskomme, hat man von Söder schon oft gehört – aber jetzt wird der Kampf gegen diese Zustand zum Regierungsprogramm, heißt: Ausweisungen mit allen Mitteln durchsetzen. Und wenn Söder forumuliert, der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, und man werde (gleichsam als Teufelsaustreibung) die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen, dann wird endgültig klar, dass der Wahlkampf in Bayern begonnen hat.

Die CSU muss im Herbst Landtagswahlen bestehen, liegt gegenwärtig bei 40 Prozent und will die 12 Prozent der AfD unbedingt heimholen. Söder grenzt deshalb deren Wähler nicht aus, zeichnet sie als bürgerliche Demokraten und beschwört für sie den Heimatbegriff als «das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger». Und Heimat ist für ihn dort, wo „unsere Werte, Sitten und Gebräuche“ gelten, wer zuzieht, hat sich anzupassen.

Das ist der Ton, den AfD-Wähler hören wollen. Nur beim Thema Europa kommt Söder Ihnen nicht entgegen, die CSU widersteht als europafreundliche Partei der Versuchung nationalistischer Inhalte, ersetzt sie durch National- und Heimatrhetorik. Das ist nicht ungeschickt, wer als Wähler eher von Emotionen als von Argumenten ansprechbar ist, dem gefällt solches Reden.

Nun muss man am Aschermittwoch nicht jedes Wort auf die Goldwaage des politischen Anstands legen. Dennoch ist es erfreulich, dass Beleidigungen bei den seriösen Parteien weitgehend ausgeblieben sind, das politische Personal weiß, dass die letzten Wochen und Monate keine Werbung für ihren Berufsstand gewesen sind. Die verbalen Ausfälle bei AfD-Veranstaltung allerdings nahmen auch in diesem Jahr ein Maß der Verunglimpfung an, über das man nicht mehr hinwegsehen darf: Wenn die Bundeskanzlerin und auch der ehemalige Bundespräsident Gauck als „Volksverräter“, die koalitionsverhandelnden Politiker als „arbeitsscheues Lumpenproletariat“, die Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft werden, muss man solche rechtsextremistischen Hetzer vor Gericht ziehen.

Aschermittwoch hätte idealerweise der Start in eine Bußzeit sein können, vierzig Tage stille Disziplin wie seinerzeit Jesus in der Wüste. Vielleicht nimmt sich der eine oder andere das zu Herzen und erweist sich als moralischer Neuerer in einem Geschäft, dessen Ränkespiele zuletzt bei SPD und auch CSU theaterpreiswürdiges Format besaßen. Kreuze aufhängen reicht da nicht, man muss das Christentum auch leben. Ein Aschekreuz wäre ein guter Anfang gewesen.

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