Die CDU – keine konservative Sammlungsbewegung

Die Unruhe in der CDU ist auch nach dem demonstrativ geschlossenen Parteitag unüberhörbar. Verlust des Finanzministeriums, fehlende Steuerentlastung und sogar die Hinnahme höherer Steuerbelastung für viele Bürger, programmatische Entleerung, die Abwanderung konservativer Bürger hin zur AfD, keine stringente Migrationspolitik: Darum dreht sich die unionsinterne Debatte.

Zur Löschung des Brandes wurden nun alle Amtsträger an die Front geschickt: Die Kanzlerin ließ sich vom ZDF befragen. Die CDU-Mitglieder erhielten Mails ihrer zuständigen Kreisvorsitzenden, in denen jede Kritik zurückgewiesen wird und „zur Verdeutlichung hier ein paar Schlaglichter“ des Erfolges aufgezählt werden. Kurz darauf meldete sich die CDU-Bundesgeschäftsstelle noch mit einem „besonderen Service“: Die Mitglieder dürfen acht Verhandler des Koalitionsvertrages zu deren Verhandlungskapiteln direkt befragen, per Telefon, Facebook, Twitter oder Email: am Montag Thomas Strobl und Stephan Harbarth, am Dienstag Annette Widmann-Mauz, Monika Grütters und Helge Braun und am Mittwoch Hermann Gröhe. Was fehlt: Ein Fachmann zum Thema Steuern, Fragen dazu vermeidet die CDU lieber.

Gewissermaßen zum Auftakt meldete sich auch Armin Laschet zu Wort, als NRW-Ministerpräsident und CDU Vize politisches und ohnehin schon länger das intellektuelle und programmatische Schwergewicht in der CDU, um den aufgeregten Massen Richtung und Führung zu geben. Zugleich kann sein Interview als Antwort auf den prospektiven CSU-Ministerpräsident Markus Söder verstanden werden, der den „rechten Rand“ – immerhin 13 Prozent in Bayern – eingeladen hat, wieder in die CSU zu kommen, er wolle „die demokratische Rechte wieder an die CSU binden“.

Laschet will mit Blick auf den rechten Rand aber keinen Politikschwenk. Der Markenkern der CDU sei nicht das Konservative, sondern von jeher das christliche Menschenbild. Wenn man eine daran orientierte Politik stark umsetze, werde das auch den verlorenen Schäflein deutlich werden: den „Bürgern, die sich abgehängt fühlen“, den Pflegebedürftigen und Pflegenden, den um die innere Sicherheit Besorgten, den Bildungshungrigen aller sozialen Schichten, denen kostenfrei jeder Aufstieg möglich sein müsse.

Blickt man auf die CDU-Geschichte, liegt Laschet mit seiner Einschätzung richtig. Nie war die CDU eine Sammlungsbewegung nur für Konservative, sondern war breit aufgestellt mit ihren drei Wurzeln: Sozial, liberal und konservativ. CDU und CSU hatten auf Bundesebene aber meist (und daran fehlt es gegenwärtig) Rhetorikspezialisten in der Führungsmannschaft, die mittels harter, unzweideutiger und manchmal auch grob undifferenzierter Rhetorik und einer phantasievollen Bildsprache auch weichen Themen eine klare Kante geben konnten, Ältere erinnern sich da noch an Strauß, Barzel, Dregger, Zimmermann, Jüngere an Wolfgang Bosbach.

Laschet hat angekündigt, auch der Bundes-CDU eine neue Grundsatzdebatte verordnen zu wollen, wie er es in Nordrhein-Westfalen erfolgreich tat. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat das übernommen. Die CDU kann damit nicht schnell genug beginnen, die nächsten Wahlen könnten rasch bevorstehen. Bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes wird es auch auf eine starke Idee ankommen, wie man die bisher weitgehend gescheiterte Integration der Migranten künftig erfolgreich und ohne kulturelle Verluste ins Werk setzen könnte. Hier liegt eine große Wähler-Sorge. Eine weitere Zersplitterung des Bundestages, der heute von sieben Parteien beschickt wird, bedeutet jedenfalls höchste Gefahr für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Sie braucht Volksparteien von einer Stärke, wie sie CDU/CSU und SPD einst aufwiesen.

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