Die Brexit-Qual

19 Monate sind eigentlich eine lange Zeit. Seit dem Votum der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, gibt es aber über das Wie und Wann noch immer keine entscheidenden Fortschritte. Theresa May, die britische Premierministerin, hat keinen Plan, wie sie die Übergangszeit gestalten will und wie sie das Verhältnis zur Europäischen Union anschließend definieren möchte. Und hier geht es vor allem um Handelspolitik.

Das ist keine Petitesse, im Gegenteil. Denn die Staaten der Europäischen Union sind bei weitem Großbritanniens wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2016 exportierte Großbritannien Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden Euro in die Europäische Union, für 291 Milliarden Euro bezog Großbritannien von dort Importe. Allein aus Deutschland kamen Waren im Wert von 86 Milliarden Euro.

Eine Einigung ist also für alle wichtig. Großbritannien möchte am liebsten die bisherige Zollfreiheit beibehalten, zugleich aber nach freiem Ermessen mit anderen Drittstaaten bilaterale Freihandelsabkommen abschließen. Das würde die EU nachhaltig beschädigen, weshalb sie nicht zustimmen wird. Zollfreiheit im Verhältnis zur EU wäre für London auch deshalb wichtig, um an der irisch-nordirischen Grenze nicht wieder Grenzen und Kontrollen hochziehen zu müssen, was den irischen Konflikt neu befeuerte – daran aber käme das Land ohne ein EU-Freihandelsabkommen nicht vorbei.

Die Wiedereinführung von Zollkontrollen bringt auch die britische Grenze zu Europa in Schwierigkeiten. Die Häfen in Dover und Folkestone sind schon jetzt überlastet, Zollkontrollen dort wären eine administrative und verkehrspolitische Katastrophe und bedeuteten für alle Importwaren eine drastische Zeitverzögerung, die sich in Zeiten der Just-in-Time-Belieferung kein Produktionsunternehmen leisten kann. Als der britische Schatzkanzler Philip Hammond nun den Vorschlag machte, dies durch ein anschließendes bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU zu lösen (was bedeutet, dass für Großbritannien auch weiterhin EU-Normen sowie Rechts- und Schiedsgerichtsregeln gelten), schlug ihm eine Sturm der Entrüstung entgegen: Die Hardliner wollen einen endgültigen Bruch mit der EU und nichts mehr von ihr wissen. US-Präsident Trump assistierte mit dem törichten Hinweis, er hätte mit der EU viel härter verhandelt als Theresa May.

Neue Zollkontrollen: Für Großbritannien wäre das ein wirtschaftlich selbstmörderischer Kurs. Aber die EU muss sich auf eine solche Situation einstellen. Keinesfalls kann sie Kompromisse zulassen, mit denen die Briten so gestellt würden, als gehörten sie noch dazu. Dann fiele die EU auseinander. Härte in den Verhandlungen bleibt angesagt. Die Rechnung für ihren europafeindlichen Kurs sollen die Briten selbst bezahlen, und zwar in voller Höhe.

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