Die CDU – keine konservative Sammlungsbewegung

Die Unruhe in der CDU ist auch nach dem demonstrativ geschlossenen Parteitag unüberhörbar. Verlust des Finanzministeriums, fehlende Steuerentlastung und sogar die Hinnahme höherer Steuerbelastung für viele Bürger, programmatische Entleerung, die Abwanderung konservativer Bürger hin zur AfD, keine stringente Migrationspolitik: Darum dreht sich die unionsinterne Debatte.

Zur Löschung des Brandes wurden nun alle Amtsträger an die Front geschickt: Die Kanzlerin ließ sich vom ZDF befragen. Die CDU-Mitglieder erhielten Mails ihrer zuständigen Kreisvorsitzenden, in denen jede Kritik zurückgewiesen wird und „zur Verdeutlichung hier ein paar Schlaglichter“ des Erfolges aufgezählt werden. Kurz darauf meldete sich die CDU-Bundesgeschäftsstelle noch mit einem „besonderen Service“: Die Mitglieder dürfen acht Verhandler des Koalitionsvertrages zu deren Verhandlungskapiteln direkt befragen, per Telefon, Facebook, Twitter oder Email: am Montag Thomas Strobl und Stephan Harbarth, am Dienstag Annette Widmann-Mauz, Monika Grütters und Helge Braun und am Mittwoch Hermann Gröhe. Was fehlt: Ein Fachmann zum Thema Steuern, Fragen dazu vermeidet die CDU lieber.

Gewissermaßen zum Auftakt meldete sich auch Armin Laschet zu Wort, als NRW-Ministerpräsident und CDU Vize politisches und ohnehin schon länger das intellektuelle und programmatische Schwergewicht in der CDU, um den aufgeregten Massen Richtung und Führung zu geben. Zugleich kann sein Interview als Antwort auf den prospektiven CSU-Ministerpräsident Markus Söder verstanden werden, der den „rechten Rand“ – immerhin 13 Prozent in Bayern – eingeladen hat, wieder in die CSU zu kommen, er wolle „die demokratische Rechte wieder an die CSU binden“.

Laschet will mit Blick auf den rechten Rand aber keinen Politikschwenk. Der Markenkern der CDU sei nicht das Konservative, sondern von jeher das christliche Menschenbild. Wenn man eine daran orientierte Politik stark umsetze, werde das auch den verlorenen Schäflein deutlich werden: den „Bürgern, die sich abgehängt fühlen“, den Pflegebedürftigen und Pflegenden, den um die innere Sicherheit Besorgten, den Bildungshungrigen aller sozialen Schichten, denen kostenfrei jeder Aufstieg möglich sein müsse.

Blickt man auf die CDU-Geschichte, liegt Laschet mit seiner Einschätzung richtig. Nie war die CDU eine Sammlungsbewegung nur für Konservative, sondern war breit aufgestellt mit ihren drei Wurzeln: Sozial, liberal und konservativ. CDU und CSU hatten auf Bundesebene aber meist (und daran fehlt es gegenwärtig) Rhetorikspezialisten in der Führungsmannschaft, die mittels harter, unzweideutiger und manchmal auch grob undifferenzierter Rhetorik und einer phantasievollen Bildsprache auch weichen Themen eine klare Kante geben konnten, Ältere erinnern sich da noch an Strauß, Barzel, Dregger, Zimmermann, Jüngere an Wolfgang Bosbach.

Laschet hat angekündigt, auch der Bundes-CDU eine neue Grundsatzdebatte verordnen zu wollen, wie er es in Nordrhein-Westfalen erfolgreich tat. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat das übernommen. Die CDU kann damit nicht schnell genug beginnen, die nächsten Wahlen könnten rasch bevorstehen. Bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes wird es auch auf eine starke Idee ankommen, wie man die bisher weitgehend gescheiterte Integration der Migranten künftig erfolgreich und ohne kulturelle Verluste ins Werk setzen könnte. Hier liegt eine große Wähler-Sorge. Eine weitere Zersplitterung des Bundestages, der heute von sieben Parteien beschickt wird, bedeutet jedenfalls höchste Gefahr für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Sie braucht Volksparteien von einer Stärke, wie sie CDU/CSU und SPD einst aufwiesen.

Unterm Aschekreuz

Der Ton, den die Redner von CSU und auch manche der CDU am vergangenen Aschermittwoch anschlugen, zeigt, wie tief sie der Erfolg der AfD getroffen hat. In Passau war das am deutlichsten zu hören, als der designierte Ministerpräsident Söder betont, dass eine Leitkultur für Deutschland wichtig sei und die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt gehöre. Auch die Wendung, Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht wieder herauskomme, hat man von Söder schon oft gehört – aber jetzt wird der Kampf gegen diese Zustand zum Regierungsprogramm, heißt: Ausweisungen mit allen Mitteln durchsetzen. Und wenn Söder forumuliert, der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, und man werde (gleichsam als Teufelsaustreibung) die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufhängen, dann wird endgültig klar, dass der Wahlkampf in Bayern begonnen hat.

Die CSU muss im Herbst Landtagswahlen bestehen, liegt gegenwärtig bei 40 Prozent und will die 12 Prozent der AfD unbedingt heimholen. Söder grenzt deshalb deren Wähler nicht aus, zeichnet sie als bürgerliche Demokraten und beschwört für sie den Heimatbegriff als «das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger». Und Heimat ist für ihn dort, wo „unsere Werte, Sitten und Gebräuche“ gelten, wer zuzieht, hat sich anzupassen.

Das ist der Ton, den AfD-Wähler hören wollen. Nur beim Thema Europa kommt Söder Ihnen nicht entgegen, die CSU widersteht als europafreundliche Partei der Versuchung nationalistischer Inhalte, ersetzt sie durch National- und Heimatrhetorik. Das ist nicht ungeschickt, wer als Wähler eher von Emotionen als von Argumenten ansprechbar ist, dem gefällt solches Reden.

Nun muss man am Aschermittwoch nicht jedes Wort auf die Goldwaage des politischen Anstands legen. Dennoch ist es erfreulich, dass Beleidigungen bei den seriösen Parteien weitgehend ausgeblieben sind, das politische Personal weiß, dass die letzten Wochen und Monate keine Werbung für ihren Berufsstand gewesen sind. Die verbalen Ausfälle bei AfD-Veranstaltung allerdings nahmen auch in diesem Jahr ein Maß der Verunglimpfung an, über das man nicht mehr hinwegsehen darf: Wenn die Bundeskanzlerin und auch der ehemalige Bundespräsident Gauck als „Volksverräter“, die koalitionsverhandelnden Politiker als „arbeitsscheues Lumpenproletariat“, die Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft werden, muss man solche rechtsextremistischen Hetzer vor Gericht ziehen.

Aschermittwoch hätte idealerweise der Start in eine Bußzeit sein können, vierzig Tage stille Disziplin wie seinerzeit Jesus in der Wüste. Vielleicht nimmt sich der eine oder andere das zu Herzen und erweist sich als moralischer Neuerer in einem Geschäft, dessen Ränkespiele zuletzt bei SPD und auch CSU theaterpreiswürdiges Format besaßen. Kreuze aufhängen reicht da nicht, man muss das Christentum auch leben. Ein Aschekreuz wäre ein guter Anfang gewesen.

Inklusion, schrittweise

Das Thema der Inklusion beschäftigt die deutsche Bildungsszene nun schon seit bald einem Jahrzehnt. 2009 hatte die Bundesrepublik nach längerem Zögern die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert und sich damit auch in die Verpflichtung begeben, sie umzusetzen. Das bedeutet: Kinder mit Behinderungen sollen nicht mehr in gesonderte Förderschulen gehen, sondern müssen in Regelschulen herangebildet werden.

Den Gleichheitsfanatikern unter den Bildungspolitikern konnte das gar nicht schnell genug gehen. So machten sie vielerorts den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie erzwangen die umgehende Schließung von Förderschulen und den Transfer der Kinder mit besonderem Förderbedarf in Regelschulen, ohne dort für verstärkten Personaleinsatz zu sorgen.

Das konnte nicht gut gehen. Reihenweise meldeten sich Lehrer wegen Überlastung ab, die Bildungsergebnisse litten – und zwar bei allen Schülern gleichermaßen. Zuletzt schlug sich das auch in den internationalen Leistungsvergleichen für Grundschulen nieder, die die OECD regelmäßig erhebt.

Wenn Hans-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, nun Alarm schlägt, hat er dafür gute Gründe. Noch immer gibt es zahlreiche Bundesländer, die nicht begriffen haben, dass Kinder „mit besonderem Förderbedarf“, wie es ja heißt, auch eine besondere Förderung brauchen und es eben nicht damit getan ist, ihnen einen Stuhl in einer Regel-Grundschulklasse zuzuteilen. Es müssen schon auch zusätzliche Pädagogen da sein, die sich besonders um sie kümmern.

Ein Lehrer allein kann das nicht schaffen, schon bisher sind diese Lehrer ja mit zu großen Klassen überlastet und angesichts der Migrantenanteile ohnehin vor eine oft unlösbare Bildungsaufgabe gestellt. Ein Viertel aller Grundschulkinder und ein Drittel aller Gesamtschüler sind mittlerweile aber „besonders förderungsbedürftig“. Wie soll Schule da noch der Anforderung nachkommen, „Reparaturbetrieb der Gesellschaft“ zu sein, wie das angesichts der häufig prekären familiären Situationen immer notwendiger zu sein scheint? Antwort: Sie muss an dieser Anforderung scheitern.

Die Lösung der bildungspolitischen Probleme hat einfach einzusehende Voraussetzungen. Es sind in großer Zahl zusätzliche Lehrer notwendig. Man wird sie nur bekommen, wenn sie erstens besser bezahlt werden als bisher (vor allem im hoch stressanfälligen Grundschulbereich) und man zweitens so viele neue Stellen vorsieht, dass der besondere Förderbedarf überall auch mit besonderem Personaleinsatz abgedeckt werden kann, ohne das vorhandene Lehrpersonal zu überfordern. Diese Schritte müssen zuerst gegangen werden – dann kann man alle besonderen Fördereinrichtungen auflösen und die Inklusion überall mit allgemeinem pädagogischem Gewinn Wirklichkeit werden lassen.

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