Inklusion, schrittweise

Das Thema der Inklusion beschäftigt die deutsche Bildungsszene nun schon seit bald einem Jahrzehnt. 2009 hatte die Bundesrepublik nach längerem Zögern die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert und sich damit auch in die Verpflichtung begeben, sie umzusetzen. Das bedeutet: Kinder mit Behinderungen sollen nicht mehr in gesonderte Förderschulen gehen, sondern müssen in Regelschulen herangebildet werden.

Den Gleichheitsfanatikern unter den Bildungspolitikern konnte das gar nicht schnell genug gehen. So machten sie vielerorts den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie erzwangen die umgehende Schließung von Förderschulen und den Transfer der Kinder mit besonderem Förderbedarf in Regelschulen, ohne dort für verstärkten Personaleinsatz zu sorgen.

Das konnte nicht gut gehen. Reihenweise meldeten sich Lehrer wegen Überlastung ab, die Bildungsergebnisse litten – und zwar bei allen Schülern gleichermaßen. Zuletzt schlug sich das auch in den internationalen Leistungsvergleichen für Grundschulen nieder, die die OECD regelmäßig erhebt.

Wenn Hans-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, nun Alarm schlägt, hat er dafür gute Gründe. Noch immer gibt es zahlreiche Bundesländer, die nicht begriffen haben, dass Kinder „mit besonderem Förderbedarf“, wie es ja heißt, auch eine besondere Förderung brauchen und es eben nicht damit getan ist, ihnen einen Stuhl in einer Regel-Grundschulklasse zuzuteilen. Es müssen schon auch zusätzliche Pädagogen da sein, die sich besonders um sie kümmern.

Ein Lehrer allein kann das nicht schaffen, schon bisher sind diese Lehrer ja mit zu großen Klassen überlastet und angesichts der Migrantenanteile ohnehin vor eine oft unlösbare Bildungsaufgabe gestellt. Ein Viertel aller Grundschulkinder und ein Drittel aller Gesamtschüler sind mittlerweile aber „besonders förderungsbedürftig“. Wie soll Schule da noch der Anforderung nachkommen, „Reparaturbetrieb der Gesellschaft“ zu sein, wie das angesichts der häufig prekären familiären Situationen immer notwendiger zu sein scheint? Antwort: Sie muss an dieser Anforderung scheitern.

Die Lösung der bildungspolitischen Probleme hat einfach einzusehende Voraussetzungen. Es sind in großer Zahl zusätzliche Lehrer notwendig. Man wird sie nur bekommen, wenn sie erstens besser bezahlt werden als bisher (vor allem im hoch stressanfälligen Grundschulbereich) und man zweitens so viele neue Stellen vorsieht, dass der besondere Förderbedarf überall auch mit besonderem Personaleinsatz abgedeckt werden kann, ohne das vorhandene Lehrpersonal zu überfordern. Diese Schritte müssen zuerst gegangen werden – dann kann man alle besonderen Fördereinrichtungen auflösen und die Inklusion überall mit allgemeinem pädagogischem Gewinn Wirklichkeit werden lassen.

Die Brexit-Qual

19 Monate sind eigentlich eine lange Zeit. Seit dem Votum der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, gibt es aber über das Wie und Wann noch immer keine entscheidenden Fortschritte. Theresa May, die britische Premierministerin, hat keinen Plan, wie sie die Übergangszeit gestalten will und wie sie das Verhältnis zur Europäischen Union anschließend definieren möchte. Und hier geht es vor allem um Handelspolitik.

Das ist keine Petitesse, im Gegenteil. Denn die Staaten der Europäischen Union sind bei weitem Großbritanniens wichtigste Handelspartner. Im Jahr 2016 exportierte Großbritannien Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden Euro in die Europäische Union, für 291 Milliarden Euro bezog Großbritannien von dort Importe. Allein aus Deutschland kamen Waren im Wert von 86 Milliarden Euro.

Eine Einigung ist also für alle wichtig. Großbritannien möchte am liebsten die bisherige Zollfreiheit beibehalten, zugleich aber nach freiem Ermessen mit anderen Drittstaaten bilaterale Freihandelsabkommen abschließen. Das würde die EU nachhaltig beschädigen, weshalb sie nicht zustimmen wird. Zollfreiheit im Verhältnis zur EU wäre für London auch deshalb wichtig, um an der irisch-nordirischen Grenze nicht wieder Grenzen und Kontrollen hochziehen zu müssen, was den irischen Konflikt neu befeuerte – daran aber käme das Land ohne ein EU-Freihandelsabkommen nicht vorbei.

Die Wiedereinführung von Zollkontrollen bringt auch die britische Grenze zu Europa in Schwierigkeiten. Die Häfen in Dover und Folkestone sind schon jetzt überlastet, Zollkontrollen dort wären eine administrative und verkehrspolitische Katastrophe und bedeuteten für alle Importwaren eine drastische Zeitverzögerung, die sich in Zeiten der Just-in-Time-Belieferung kein Produktionsunternehmen leisten kann. Als der britische Schatzkanzler Philip Hammond nun den Vorschlag machte, dies durch ein anschließendes bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU zu lösen (was bedeutet, dass für Großbritannien auch weiterhin EU-Normen sowie Rechts- und Schiedsgerichtsregeln gelten), schlug ihm eine Sturm der Entrüstung entgegen: Die Hardliner wollen einen endgültigen Bruch mit der EU und nichts mehr von ihr wissen. US-Präsident Trump assistierte mit dem törichten Hinweis, er hätte mit der EU viel härter verhandelt als Theresa May.

Neue Zollkontrollen: Für Großbritannien wäre das ein wirtschaftlich selbstmörderischer Kurs. Aber die EU muss sich auf eine solche Situation einstellen. Keinesfalls kann sie Kompromisse zulassen, mit denen die Briten so gestellt würden, als gehörten sie noch dazu. Dann fiele die EU auseinander. Härte in den Verhandlungen bleibt angesagt. Die Rechnung für ihren europafeindlichen Kurs sollen die Briten selbst bezahlen, und zwar in voller Höhe.

Deutschland – digitale Schlafmütze

Nun haben es alle eilig: Bis 2025 soll Deutschland flächendeckend glasfaserverkabelt sein. Denn, so hat es jetzt der Unions-Fraktionschef Volker Kauder in seinem 69. Lebensjahr entdeckt, es sei nun „allerhöchste Zeit, sich mit dem gewaltigen Umbruch zu befassen, der sich jeden Tag auf allen Kontinenten Schritt für Schritt vollzieht. Dieser Umbruch trägt den Namen Digitalisierung.“

Für andere Länder ist das ein alter Hut. Sie haben digital aufgerüstet, als bei uns noch palavert wurde über Chancen und Risiken, über Geld und Zuständigkeiten. Deshalb gehören wir bei der digitalen Infrastruktur heute zu den Schlusslichtern Europas. Nun plötzlich stehen unsere Politiker staunend vor der Geschwindigkeit des digitalen Wandels der Welt. Kommunikation, Wirtschaft, Medizin, Gesundheitsökonomie, Finanzwesen, alle Disziplinen der Wissenschaft, kurz: unser ganzes Leben verändert sich rasant. Wir verpassen die Chancen.

Der Rückstand begann zu Zeiten des damaligen Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling (CDU) Ende der 80er Jahre. Damals wurde Deutschland erstmals verkabelt – allerdings mit schmalbandigen Kupferkabeln, obwohl zu jener Zeit die Glasfasertechnologie bereits zur Verfügung stand. Aber es musste schnell gehen, denn die Verkabelung sollte das Privatfernsehen durchsetzen und so das damals von der Union als ärgerlich empfundene Informationsmonopol des öffentlich-rechtlichen Fernsehens brechen.

Kupferkabel waren das falsche technologische Pferd – eine Entscheidung mit fatalen Folgen, die uns die mögliche Spitzenstellung in der Digitalisierungstechnik kostete. Sie liegt heute in den USA, selbst asiatische Staaten sind weiter als wir.

Wie schnell werden wir nun aufholen? Notwendig wären sofortige Finanzierungsprogramme für die Glasfaser-Verkabelung aller Regionen Deutschlands, in denen sich für die (man muss angesichts der dort sichtbaren Servicewüste mittlerweile sagen: leider) privatisierten Telekommunikationsunternehmen solche Investitionen wegen dünner Besiedelung häufig nicht rechnen.

Zu befürchten ist freilich: Es wird wiederum langsamer gehen als notwendig. Erst soll im Bundeskanzleramt ein „zentraler Koordinator für den Bereich Digitalisierung“ eingerichtet werden. Dann ein nationaler Digitalisierungsrat. Auch plant die Unions-Fraktion „der Digitalisierung eine eigene Veranstaltungsreihe zu widmen“, als hätte es davon nicht schon genug gegeben. Und man müsse erst „ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation im digitalen Zeitalter“ schaffen, sagt Volker Kauder. Das ist natürlich längst vorhanden, die Gesamtheit des Volkes nutzt alles, was die digitale Warenwelt zu bieten hat. Da fehlt es an Überzeugungsarbeit wohl eher im Bereich des politischen Personals.

Reden braucht man nicht mehr, alles ist gesagt. Jetzt muss man handeln. Wenn sie es richtig und schnell macht, kann mit einer nächsten Bundesregierung wenigstens bei diesem Thema ein Ruck durch Deutschland gehen.

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