Hamburgs Senat und die „Rote Flora“

Rote Flora – das heißt so viel wie: Rote Pflanzen. Davon hat sich Hamburgs Senat im Hamburger Schanzenviertel reichlich herangezogen. Das dortige, ebenso benannte Versammlungshaus, das beim G 20-Gipfel international berühmt wurde, gehört mittelbar der Stadt Hamburg, die es (über eine zwischengeschaltete stadteigene Stiftung) an die linke „autonome“ Szene vermietet hat. Zuletzt hat der Senat als Vermieter sein Haus im Jahr 2015 inspizieren lassen, aber nur kurz, von der Feuerwehr, die dort eine „Brandverhütungsschau“ durchführte. Ansonsten, so ergab jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Senat, weiß die Behörde wenig über das von ihr vermietete Objekt: Weder zu den Inhalten noch zur Anmeldepflicht dortiger Veranstaltungen, zum Zustand der Sanitäranlagen, zur Zahl der Besucher, und zu anderen Punkten mehr.

Was die Stadt über ihre Mieter aber weiß, hätte andere Vermieter längst einen Schlussstrich ziehen lassen. Der Senat sagt selbst: „Der überwiegende Teil der Nutzer des Gebäudes gehört der autonomen Szene an, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft wird.“ Sie weiß auch, dass die Rote Flora „weit über Hamburg hinaus bis ins europäische Ausland eine große Bedeutung insbesondere für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ hat und „in der vom Flora-Umfeld herausgegebenen Zeitschrift Zeck … auch regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlicht“ werden. Auch bestätigt der Senat, dass im von ihm vermieteten Haus „im Vorwege fünf Vollversammlungen gegen den G 20-Gipfel“ stattfanden, die auch „den geplanten Widerstandsaktivitäten“ gedient hätten. Zudem notiert der Senat, dass darüber hinaus von Anfang 2018 bis Mitte 2017 124 Polizeieinsätze in der „Roten Flora“ notwendig waren.

Es ist das eine, dass dem Hamburger Senat beim G 20-Gipfel in Hamburg das Gewaltmonopol des Staates aus der Hand glitt und die Polizei kläglich versagte. Das andere ist freilich, dass unverändert nichts geschieht, dass dieser Hort der Gewalt nicht angetastet wird, dass die Stadt Hamburg ihre eigenen Immobilien zur Verfügung stellt für eine gewaltbereite und gewalttätige „Linksautonomie“ – als gäbe es in einem demokratischen Staat das Recht, sich außerhalb der staatlichen Gesetze ein Gebiet eigener Regeln zu schaffen und den Rest mit Gewalt zu bekämpfen.

Schlimmer noch: Für die Linksradikalen zahlt die Stadt auch noch eine Menge Geld. Die stadteigene Stiftung erhält für ihren Verwaltungsaufwand 24 000 Euro pro Jahr, und obendrein trägt die Stadt die Betriebskosten für das linksradikale Gemäuer in Höhe von 30 000 Euro jährlich. Der Staat nährt auf diese Weise seine eigenen Feinde.

Das alles ist ein fortwährender Skandal, der vom Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz persönlich verantwortet wird. Rechtsstaatlich ist nichts anderes geboten, als die Rote Flora sofort zu schließen und abzureißen. Die Proteste dagegen wird man aushalten müssen, sie werden verebben. Auch Linksradikale werden älter.

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