GroKo: Europa gewinnt

Wie es deutscher Kritiklust entspricht, wird derzeit am Sondierungsergebnis für eine Neuauflage der so genannten „Großen“ Koalition viel herumgenörgelt. Gründe gibt es genug, für viele CDU-Wähler etwa das Ausbleiben von Steuersenkungen trotz maximalen staatlichen Steueraufkommens. Aber das Papier enthält tatsächlich vieles von dem, was in der Präambel versprochen wird, nämlich eine „entschlossene“ Lösung der „großen Fragen unserer Zeit.“

Aufsehen erregend ist und unbedingt richtig ist, dass an erster Stelle die Absicht für „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ steht. Er ist auch dringend notwendig. Denn politische Ereignisse wie der Austritt Großbritanniens und auch Entscheidungen wie jene der Flüchtlingskrise haben das Vertrauen der EU-Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU ausgehöhlt und die übernationale Zusammenarbeit geschwächt.

Dabei ist nichts notwendiger als ein Ausbau der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle durch das Europäische Parlament. Die Welt und unsere Konkurrenten warten nicht auf ein einheitliches europäisches Handeln, sondern lassen diesen Kontinent rasch zum Opfer werden: Im weltweiten Austausch von Waren, Informationen und Menschen, bei der digitalen Revolution, bei der neuen weltweiten Sicherheitsstruktur und der Verteilung von Einflusssphären. Da steht für Europa mehr auf dem Spiel als „nur“ technologischer Vorsprung oder Arbeitsplätze. Vielmehr geht es ganz besonders auch um die Zukunft unseres Lebensstils: einer freien Demokratie, die humanitäre Grundsätze in den Verfassungsrang erhoben hat. Das ist in autokratischen oder gar theokratischen Staaten nicht gerne gesehen, wir müssen also wehrhaft sein.

Schon bisher war die Europäische Union viel besser als der Ruf, der ihr von überzeugungsschwachen nationalen Politikern, von Nationalisten und Separatisten angehängt wurde. Sie hat durch ihre Kooperationsidee den Frieden in Europa gesichert, hat uns ein europäisches Lebensgefühl gegeben, sie hat in den Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte im entscheidenden Moment doch immer Handlungsstärke bewiesen – als EU oder als etwas kleinerer Euro-Währungsraum. Dass diese zwei Ebenen auseinanderfallen, ist einer der Konstruktionsfehler Europas.

Das Koalitionspapier zwischen SPD und Union dokumentiert nun das Bemühen, hier Einheitlichkeit herzustellen, jenseits gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialpolitik auch in der Währungspolitik. Nicht eine weitere Verselbständigung des Euro-Regimes durch einen dort angesiedelten eigenen Haushalt und einen „Finanzminister“ sind zielführend, sondern ein durch einen parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds, der die Eurozone stärken, stabilisieren und reformieren wird und damit auch die EU insgesamt. Diese neue Autonomie, die uns vom Internationalen Währungsfonds weitgehend löst, kann auch für die EU-Mitglieder, die jetzt noch außen vor stehen, den Euro als Währung reizvoller machen. Sie lässt zudem die politische Rendite, die aus der Europäischen Union für alle Beteiligten erwächst, sichtbarer werden. Und sie zeigt, dass Brexit und Flüchtlingskrise nicht Ausgangspunkt für die weitere Zerstörung der europäischen Idee sind, sondern ihre Stärkung bewirken.

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