Unzufriedene Wirtschaft

Der Zeitpunkt ist nicht verwunderlich, zu dem sich die Unternehmer mit Anmerkungen zur Politik zu Worte melden. Demnächst, am 7. Januar, beginnt die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen, diesmal mit der SPD – und da sind unternehmerische Warnrufe in der Regel besonders am Platze. Denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben eine großkoalitionäre Botschaft hinterlassen: Sozialpolitik wird groß- und Wirtschaftspolitik eher kleingeschrieben.

Das kündigt sich schon wieder an: Die Sozialdemokraten haben wiederum große und teure Pläne: Weitere steuerliche Entlastung lediglich von kleinen und mittleren Einkommen, Abbau des Solidaritätszuschlages nur für Normalverdiener, höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, steigende Solidar-Renten mit Garantiegrenze bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes, Rückkehrrecht in Vollzeitjobs und anderes mehr, etwa eine europäische Transferunion im Rahmen eines eigenen Haushalts für die EU-Währungsunion.

Das alles braucht die Wirtschaft nicht, es beschädigt sie. Sie spürt den drastischen Fachkräftemangel, sie leidet (besonders in der Fläche) unter der rückständigen deutschen Digital- und Verkehrsinfrastrukturpolitik, sie zahlt im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohe Steuern. Sie spürt den verschärften internationalen Wettbewerb, vor allem aus China und künftig wieder verstärkt aus den USA, deren Unternehmen soeben massive Steuersenkungen geschenkt bekommen. Das ist nur eine Auswahl der Probleme, die für die deutsche Wirtschaft dringend gelöst werden müssten. Davon aber ist nicht die Rede, lediglich NRW-Ministerpräsident Laschet lässt Sensibilität für dieses Thema erkennen.

Auffällig ist, wie stark sich die Kritik von Unternehmen nun an der Bundeskanzlerin persönlich festmacht. Es bedürfe der „personellen Erneuerung an den Parteispitzen“, heißt es in der Wirtschaft, gemeint ist natürlich auch Frau Merkel. Sie habe „keine nachhaltige Zukunftsvorsorge“ im Sinn, kritisiert ein anderer Mittelständler. Und der Wirtschaftsprofessor Sinn sekundiert, Angela Merkel „leidet an Realitätsverlust“. Sie habe emotionale falsche Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage, beim Atomausstieg beim Mindestlohn und bei der Rente mit 63 getroffen, ihre Wirtschaftspolitik sei konsumtiv und nicht investiv. Und natürlich steht auch die Unternehmenssteuerreform der letzten Koalition in der Kritik, die Investitionen erschwere und das Aufkommen an Steuern und Sozialversicherung sowie die Zahl der Arbeitsplätze mindern werde.

Vor diesem Hintergrund geht die Union nun einen schweren Gang. Sie läuft Gefahr, in den Koalitionsverhandlungen weiter an Profil zu verlieren als Partei, denen die deutschen Arbeitsplätze und deshalb auch das Wohlergehen der Wirtschaft und ihrer Leistungsträger besonders am Herzen liegen. Geld ausgeben können andere Parteien ebenso gut. Es kommt in einer Volkswirtschaft aber zuerst auf die Einnahmenseite an.

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