Der neue Kampf der CSU

Mit Führungstandems hat die bayerische CSU keine schlechten Erfahrungen gemacht. Ihr Spitzenergebnis bei Landtagswahlen erzielte sie 1974, als die joviale, integrierende Vaterfigur Alfons Goppel Ministerpräsident war und Franz Josef Strauß der im fernen Bonn wirkende Parteivorsitzende. 62,1 Prozent der Stimmen gewann die CSU damals, im Jahr zuvor hatte sie bei der Bundestagwahl immerhin auch 55,1 Prozent.

Davon ist die CSU heute weit entfernt: Nur 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Seither herrscht Alarm in der Münchner Parteizentrale. Denn der Wunsch nach absoluter Mehrheit und damit nach Alleinherrschaft ist der CSU genetisch eingeschrieben, und die Landtagswahlen 2018 verheißen nichts Gutes.

Das hat vor allem mit der Erinnerung an die Landtagswahlen 1950 zu tun: 27,4 Prozent für die CSU, weil sich rechts von ihr die Bayernpartei etabliert hatte, eine regionalistisch-nationalistische Partei, separatistisch in ihrem Denken und in ihren politischen Ansichten von kulturellem Isolationismus geprägt. Das Problem Bayernpartei erledigte sich durch die so genannte Spielbankenaffäre, über die die ganze Führungsschicht der Bayernpartei stürzte und den Weg zu neuem Aufbau des rechten CSU-Flügels frei machte. Trotz besseren Ergebnisses 1954 landete die CSU aber von 1954 bis 1957 in der Opposition – eine glatte Katastrophe für die Parteiseele. 1958 erst war die Sache repariert: 45,6 Prozent.

Das wird mit der Alternative für Deutschland (AfD) diesmal so einfach nicht werden. Auf deren Untergang durch das deutsche Strafrecht kann die CSU nicht setzen. Vielmehr wird alles darauf ankommen, die AfD inhaltlich zu erledigen. Dabei freilich ist die CSU nicht nur von sich selbst abhängig, vielmehr von bundespolitischem Handeln. Hier wiederum liegt sie nicht nur mit der CDU im Dissens, viel schärfer noch mit den Sozialdemokraten, mit denen gerade eine neue Koalition ausgehandelt werden soll.

Da es auf die CSU bei der Koalitionsbildung ankommt, ist eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik, eine fordernde Integrationspolitik und eine konsequente Abschiebung bei gleichzeitiger Reduzierung der materiellen Unterstützungsleistungen und einem sehr minimierten Familiennachzug das einzige Ergebnis, das die CSU akzeptieren wird. Sie braucht es überlebensnotwendig, denn mit diesen Positionen hat die AfD in Bayern Stimmen gemacht. Und, nebenbei, auch die CDU wird sich diese Politik nach ihrem drastischen Bundestagswahlverlusten zu eigen machen müssen.

Die Mahnungen, die SPD-Ex-Chef Gabriel eben an seine Partei gerichtet hat, zielen in die gleiche Richtung: Wenn sie bei ihrer Klientel wieder zugewinnen wolle, gehe das nur mit der Wahrnehmung des Bürgerwunsches nach der Wahrung ihrer kulturellen Identität. Sie wird ja tatsächlich an allen Enden angeknabbert, nicht nur durch die Umbenennung von „Weihnachts“-Märkten“ in „Winterzauber“-Veranstaltungen.

Man wird sehen: Seehofer als Vorsitzender und Minister in Berlin und Söder in München werden an einem Strang ziehen. Das verspricht in der Union und mit der SPD streitbare Zeiten – vermutlich sogar zum Guten der Republik.

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