Monat: Dezember 2017

Der Zeitpunkt ist nicht verwunderlich, zu dem sich die Unternehmer mit Anmerkungen zur Politik zu Worte melden. Demnächst, am 7. Januar, beginnt die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen, diesmal mit der SPD – und da sind unternehmerische Warnrufe in der Regel besonders am Platze. Denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben eine großkoalitionäre Botschaft hinterlassen: Sozialpolitik wird groß- und Wirtschaftspolitik eher kleingeschrieben.

Das kündigt sich schon wieder an: Die Sozialdemokraten haben wiederum große und teure Pläne: Weitere steuerliche Entlastung lediglich von kleinen und mittleren Einkommen, Abbau des Solidaritätszuschlages nur für Normalverdiener, höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, steigende Solidar-Renten mit Garantiegrenze bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes, Rückkehrrecht in Vollzeitjobs und anderes mehr, etwa eine europäische Transferunion im Rahmen eines eigenen Haushalts für die EU-Währungsunion.

Das alles braucht die Wirtschaft nicht, es beschädigt sie. Sie spürt den drastischen Fachkräftemangel, sie leidet (besonders in der Fläche) unter der rückständigen deutschen Digital- und Verkehrsinfrastrukturpolitik, sie zahlt im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohe Steuern. Sie spürt den verschärften internationalen Wettbewerb, vor allem aus China und künftig wieder verstärkt aus den USA, deren Unternehmen soeben massive Steuersenkungen geschenkt bekommen. Das ist nur eine Auswahl der Probleme, die für die deutsche Wirtschaft dringend gelöst werden müssten. Davon aber ist nicht die Rede, lediglich NRW-Ministerpräsident Laschet lässt Sensibilität für dieses Thema erkennen.

Auffällig ist, wie stark sich die Kritik von Unternehmen nun an der Bundeskanzlerin persönlich festmacht. Es bedürfe der „personellen Erneuerung an den Parteispitzen“, heißt es in der Wirtschaft, gemeint ist natürlich auch Frau Merkel. Sie habe „keine nachhaltige Zukunftsvorsorge“ im Sinn, kritisiert ein anderer Mittelständler. Und der Wirtschaftsprofessor Sinn sekundiert, Angela Merkel „leidet an Realitätsverlust“. Sie habe emotionale falsche Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage, beim Atomausstieg beim Mindestlohn und bei der Rente mit 63 getroffen, ihre Wirtschaftspolitik sei konsumtiv und nicht investiv. Und natürlich steht auch die Unternehmenssteuerreform der letzten Koalition in der Kritik, die Investitionen erschwere und das Aufkommen an Steuern und Sozialversicherung sowie die Zahl der Arbeitsplätze mindern werde.

Vor diesem Hintergrund geht die Union nun einen schweren Gang. Sie läuft Gefahr, in den Koalitionsverhandlungen weiter an Profil zu verlieren als Partei, denen die deutschen Arbeitsplätze und deshalb auch das Wohlergehen der Wirtschaft und ihrer Leistungsträger besonders am Herzen liegen. Geld ausgeben können andere Parteien ebenso gut. Es kommt in einer Volkswirtschaft aber zuerst auf die Einnahmenseite an.

Mit Führungstandems hat die bayerische CSU keine schlechten Erfahrungen gemacht. Ihr Spitzenergebnis bei Landtagswahlen erzielte sie 1974, als die joviale, integrierende Vaterfigur Alfons Goppel Ministerpräsident war und Franz Josef Strauß der im fernen Bonn wirkende Parteivorsitzende. 62,1 Prozent der Stimmen gewann die CSU damals, im Jahr zuvor hatte sie bei der Bundestagwahl immerhin auch 55,1 Prozent.

Davon ist die CSU heute weit entfernt: Nur 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Seither herrscht Alarm in der Münchner Parteizentrale. Denn der Wunsch nach absoluter Mehrheit und damit nach Alleinherrschaft ist der CSU genetisch eingeschrieben, und die Landtagswahlen 2018 verheißen nichts Gutes.

Das hat vor allem mit der Erinnerung an die Landtagswahlen 1950 zu tun: 27,4 Prozent für die CSU, weil sich rechts von ihr die Bayernpartei etabliert hatte, eine regionalistisch-nationalistische Partei, separatistisch in ihrem Denken und in ihren politischen Ansichten von kulturellem Isolationismus geprägt. Das Problem Bayernpartei erledigte sich durch die so genannte Spielbankenaffäre, über die die ganze Führungsschicht der Bayernpartei stürzte und den Weg zu neuem Aufbau des rechten CSU-Flügels frei machte. Trotz besseren Ergebnisses 1954 landete die CSU aber von 1954 bis 1957 in der Opposition – eine glatte Katastrophe für die Parteiseele. 1958 erst war die Sache repariert: 45,6 Prozent.

Das wird mit der Alternative für Deutschland (AfD) diesmal so einfach nicht werden. Auf deren Untergang durch das deutsche Strafrecht kann die CSU nicht setzen. Vielmehr wird alles darauf ankommen, die AfD inhaltlich zu erledigen. Dabei freilich ist die CSU nicht nur von sich selbst abhängig, vielmehr von bundespolitischem Handeln. Hier wiederum liegt sie nicht nur mit der CDU im Dissens, viel schärfer noch mit den Sozialdemokraten, mit denen gerade eine neue Koalition ausgehandelt werden soll.

Da es auf die CSU bei der Koalitionsbildung ankommt, ist eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik, eine fordernde Integrationspolitik und eine konsequente Abschiebung bei gleichzeitiger Reduzierung der materiellen Unterstützungsleistungen und einem sehr minimierten Familiennachzug das einzige Ergebnis, das die CSU akzeptieren wird. Sie braucht es überlebensnotwendig, denn mit diesen Positionen hat die AfD in Bayern Stimmen gemacht. Und, nebenbei, auch die CDU wird sich diese Politik nach ihrem drastischen Bundestagswahlverlusten zu eigen machen müssen.

Die Mahnungen, die SPD-Ex-Chef Gabriel eben an seine Partei gerichtet hat, zielen in die gleiche Richtung: Wenn sie bei ihrer Klientel wieder zugewinnen wolle, gehe das nur mit der Wahrnehmung des Bürgerwunsches nach der Wahrung ihrer kulturellen Identität. Sie wird ja tatsächlich an allen Enden angeknabbert, nicht nur durch die Umbenennung von „Weihnachts“-Märkten“ in „Winterzauber“-Veranstaltungen.

Man wird sehen: Seehofer als Vorsitzender und Minister in Berlin und Söder in München werden an einem Strang ziehen. Das verspricht in der Union und mit der SPD streitbare Zeiten – vermutlich sogar zum Guten der Republik.

Selbstverständlich: Deutschland muss regiert werden. Die inneren Verhältnisse, aber auch Deutschlands Gewicht in den außenpolitischen Beziehungen vertragen keine lange Hängepartie. Nachdem die FDP Regierungsverantwortung scheut, gibt sich der Bundespräsident nun alle Mühe, seine SPD zur Neuauflage einer Großen Koalition zu überreden.

Den Sozialdemokraten sind vom letzten Wahlergebnis noch horrifiziert: 20,5 Prozent für eine SPD, die einmal 1972 mit 45,8 Prozent noch bundesweit stärkste Partei gewesen war. Seither ging’s bergab, und dies besonders krass in den letzten vier Jahren der Koalition mit der Christenunion. Das soll sich nicht fortsetzen.

Linke Politik allein reicht aber offenbar nicht, um den Wähler zu ködern. Sonst hätten die letzte vier Jahre die SPD massiv stärken müssen: Steigender Mindestlohn, steigende Renten, gesunkenes Renteneintrittsalter und so weiter. Niemand hat das goutiert. Vielmehr haben die Wähler die Koalitionsparteien abgestraft – für ihre Flüchtlingspolitik.

Hier liegt auch der Schlüssel für die kommenden vier Jahre: Migration muss begrenzt und ihre Folgen müssen gut organisiert werden. Schon wieder aber verfällt die SPD dem Glauben, sie könne durch weitere sozialpolitische Taten an Profil gewionnen und will den Eintrittspreis in eine GroKo in die Höhe treiben: Weitere steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Abbau des Solidaritätszuschlages nur für Normalverdiener, höherer Spitzensteuersatz, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, steigende Solidar-Renten mit Garantiegrenze bei 48 Prozent des Durchschnittslohnes, Rückkehrrecht in Vollzeitjobs und anderes mehr, etwa eine europäische Transferunion im Rahmen eines eigenen Haushalts für die EU-Währungsunion.

Nicht alle diese Ideen sind schädlich, wie überhaupt eine sozial befriedete Gesellschaft innerhalb Deutschlands und in der EU ein hoher Gewinn ist. Aber in schlechteren Zeiten kann das keiner finanzieren. Aber zunehmend glaubt offenbar auch die CDU, dass sich Politik in Sozialtechnik erschöpfe, weshalb auch schon die bisherigen Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Sammelsurium an Politik in der kleinen Münze des Sozialgesetzbuchs waren.

Die Antworten auf die großen Fragen aber fehlen: Wie sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze angesichts wachsender Konkurrenz? Wo will Deutschland in 50 Jahren stehen – wirtschaftlich, sozial, außenpolitisch? Wohin soll uns das große kulturelle Erbe Europas künftig tragen, was wollen wir unbedingt bewahren? Wie festigen wir den großartigen europäischen Frieden und die ihr zugrundeliegende Zusammenarbeit? Mit welchen großen Ideen und Projekten wollen wir unsere Zukunft gestalten? Wie wollen wir die Menschen dafür begeistern? Wie gelingt es uns, die fachlich und charismatisch Besten der Republik als Protagonisten solcher Ziele zu gewinnen und so den politischen Prozess personell zu erneuern?

Koalitionsverhandlungen müssen vor allem auf diese großen Linien eine Antwort finden. Es sind ja nicht wirtschaftliche Sorgen, die die Bürger umtreiben. Vielmehr empfinden die Menschen eine grundlegende kulturelle und demokratische Verunsicherung angesichts der Migration in der Welt, die Europa besonders hart zu spüren bekommt. Hier bedarf es einer Selbstvergewisserung, einer Antwort und der Durchsetzung der Konsequenzen. Und an diesen Antworten wird sich das Schicksal der bisherigen „Volksparteien“ entscheiden.