Dauerempörte Politiker

Empörung, das spüren wir jeden Tag, ist die Währung, in der sich politische Haltung am schnellsten auszahlt. Empörung ist wütend, sie ist schrill – und findet so am schnellsten den Weg in die für Lautstärke aufnahmebereiten Medien. Sie ist leichter zitierbar als jede differenzierte Auseinandersetzung mit Geschehnissen. Und so haben auch jetzt die Empörten die Nachrichten dominiert, als Siemens aus nachvollziehbareen Gründen die Schließung von drei deutschen Werken im Bereich der Turbinen- und der Dynamofertigung ankündigte, weil sich die Sache nicht mehr lohnt. 3000 Arbeitnehmer verlieren dort ihre Jobs.

Wie tragisch das wirklich ist, muss sich erst erweisen. Denn es ist geradezu unternehmerische Pflicht, sich von Produkten zu trennen, die sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr rechnen. Die Ursachen dafür liegen in unterschiedlichen Fertigungskosten, oft aber auch in politischen Entscheidungen, an denen nicht selten genau jene Politiker beteiligt waren, denen die Empörung im Gesicht geschrieben steht, wenn andere die Konsequenzen aus diesen Entscheidungen ziehen.

Wenn also der Ausstieg aus der Kernenergie verfügt wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Produktion dieser Technologien beendet wird und die Fachkräfte arbeitslos werden. Wer den Kohleausstieg ankündigt, darf sich nicht über die Stilllegung von Kraftwerksfabriken beklagen. Wenn man die Löhne nach oben treibt – etwa den Mindestlohn – werden manche Fertigungen hierzulande einfach unprofitabel. Kurz: Solche Entscheidungen haben einen Preis, zu dem man als Politiker dann ebenso öffentlich stehen muss wie zu den Folgen des von allen gewollten internationalen Wettbewerbs.

Die andere Seite ist ja: Der Strukturwandel kreiert ständig neue Arbeitsplätze, auch für Entlassenen aus Görlitz, Erfurt und Berlin. Neue Technologien bieten große Zukunftschancen. Sie zu befördern ist vornehmste Aufgabe der Politik, vor allem durch eine exzellente und leistungsorientierte Schulpolitik (an der es in Teilen Deutschlands fehlt), hervorragend ausgestattete Universitäten (die Deutschlands leider nicht in ganzer Breite aufweisen kann) und eine innovative und finanziell kraftvolle Forschungspolitik (die auch verbesserungsbedürftig ist).

Der Ort eines Politikers ist also dort, wo er einen schnellen und chancenwahrenden Strukturwandel unterstützen kann – und nicht in den ersten Reihen der Protestmärsche gegen solche Unternehmen, die die notwendigen Folgen aus dem Strukturwandel ziehen.

Dass die meisten Journalisten wirtschaftssystem-kritisch sind, ist schlimm genug. Dass auch Politiker Eigentümer- und Auftragsunternehmer, Unternehmen und Konzerne für eher menschenfeindlich halten und sie diskreditieren, ist unverzeihlich. Denn nur die raschen Anpassungs-Entscheidungen unserer Wirtschaft sichern deren Wohlergehen und damit die Steuereinnahmen, mit denen unsere Politiker so gerne und ausgabenfreudig spielen.

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