Wahl gewonnen, Amt verloren?

Die CDU, so war es zu beobachten, hat gelassen auf ihre Wahlniederlage in Niedersachsen reagiert. Das ist erstaunlich, denn nach Lage der Dinge hätte sie leicht gewinnen können – wenn sie sich langfristig darum gekümmert hätte, in Niedersachsen eine Wechselstimmung zu erzeugen. Probleme, die das gerechtfertigt hätten, gibt es in Niedersachsen genug. Leistungsfähigkeit und Ausstattung der Schulen sind notleidend, die Staus auf den Autobahnen nehmen zu, die Innere Sicherheit ist nicht mehr garantiert, vor allem auf dem polizeientkernten Land. Hinzu kommt eine Umweltpolitik, die den Menschen und seine Interessen hintanstellt und, beispielsweise, den Wolf mehr schützt als seine Opfer und die zugleich der Wirtschaft immer neue Steine in den Weg legt.

Das alles hat die CDU aber nicht thematisiert. So hat die SPD die Wahlen erstaunlich deutlich für sich entschieden, und alle Welt erwartet nun, dass Stephan Weil wiederum Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wird. Das freilich ist gar nicht ausgemacht – es könnte Weil so gehen wie dem CDU-Spitzenkandidaten McAllister 2013, als dieser die Wahl gewonnen hatte (36,0 CDU, 32,6 Prozent SPD), aber dennoch nicht ins Ministerpräsidenten-Amt kam, weil sich die Grünen (damals 13,7 Prozent) mit der SPD zusammenfanden.

Wahl gewonnen, Amt verloren: Das ist auch diesmal gar nicht unwahrscheinlich. Denn dass sich die CDU unter Führung der SPD in eine Große Koalition begibt, ist nach allen Erfahrungen, die Juniorpartner dort gemeinhin machen, kaum zu erwarten: Die CDU würde dort aufgerieben und ihrer Profilierungsmöglichkeiten beraubt, sie beginge gleichsam politischen Selbstmord – und keiner ihrer Wähler hat der CDU die Stimme gegeben, um einen SPD-Ministerpräsidenten zu bekommen. Für Rot-Grün reicht das Wahlergebnis auch nicht mehr, es fehlt ein Sitz zur Mehrheit. Rot-Gelb-Grün, die „Ampel“, will die FDP nicht mitmachen, weil sie – zu Recht – einen Politikwechsel in Niedersachsen will. Bleibt also nur ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, eben „Jamaika“, falls die Grünen sich (wie im Bund) zu dieser Option entschließen können. Dann wäre Bernd Althusmann Ministerpräsident.

An Ermutigungen aus Berlin zu einer solchen Lösung fehlt es nicht. Denn eine „Jamaika“-Koalition dort braucht Unterstützung für ihre Vorhaben im Bundesrat, der einem Teil der Bundesgesetze zustimmen muss. Dass eine im Bundeskabinett vertretene Partei die Regierungsprojekte im Bundesrat durch die Länderstimmen zu Fall bringt, das ist selbst für die oft basischaotischen Grünen keine konstruktive Vorstellung von Politik. Also hält man sich die „Jamaika-Option“ auch in Niedersachsen bei all jenen Parteien offen, die jetzt im Bund ihre Sondierungsgespräche beginnen.

Erwartbar ist für diesen Fall ein SPD-Gezeter in Niedersachsen, dass es undemokratisch sei, den Wahlsieger Weil so um sein Amt zu bringen. 2016 wäre das freilich ebenso demokratisch wie es 2013 demokratisch war: Es regiert der, der eine Parlamentsmehrheit zustande bringt.

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