Grüne Herausforderungen für die CSU

Auf die CSU kommen schwere Zeiten zu. Frauke Petry, ihr Ehegatte Marcus Pretzell und zahlreiche andere AfD-Abgeordnete haben sich eben von der radikalen Rhetorik des Führungspersonals der AfD losgesagt und sind dabei, eine eigene Partei zu gründen. Sie soll in der Programmatik der CSU ähneln, ohne eingebunden zu sein in Kompromisszwänge einer Berliner Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die manchen deutlichen Standpunkt der CSU nicht realpolitische Wirklichkeit werden ließ. Der AfD-Wahlslogan: „Wir halten, was die CSU verspricht“, muss die CSU daher ins Herz getroffen haben. Er hat die bayerische Partei vorgeführt als zahnlosen Tiger.

Um die vielen AfD-Wähler in Bayern zurückzugewinnen, braucht die CSU einen starken Fußabdruck im Koalitionsprogramm des angestrebten Jamaika-Bündnisses aus Union, Grünen und FDP. Vor allem der Unmut über die noch immer chaotische Flüchtlingspolitik müsste dort reflektiert werden: Obergrenze, Schließung der Fluchtwege, Einlass nur mit Ausweispapieren und auch nur für jene, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzbedürftig sind oder solche, die wir brauchen, Familiennachzug nur für solche Migranten mit wirklich dauerhaftem Aufenthaltsrecht.

Genau das zu verhindern, ist aber ein Kernanliegen der Grünen. Denn die Grünen wollen die Migration nicht etwa unterbinden, sondern möchte „sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit das Sterben auf der Flucht ein Ende hat und dafür sorgen, dass Asylverfahren schnell und fair durchgeführt werden. Wir wollen anerkannten Flüchtlingen und Schutzberechtigten unbürokratisch den Familiennachzug ermöglichen.“

Auch sonst werden sich CSU und CDU mit den Grünen schwertun. „Wir wollen den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten“, heißt es beispielsweise, oder zum Internationalen Handel, von dem Deutschland (und insbesondere auch Bayern) lebt: „Wir lehnen TTIP, CETA und TISA in ihrer jetzigen Form ab“, weil soziale, menschrechtliche und ökologische Aspekte in diesen Handelsabkommen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Auch bei der Steuerpolitik („obszöne Managergehälter“, „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche“) kommen die Parteien mit den Grünen gewiss nicht zusammen. Und außerdem wollen die Grünen den „rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen“ – also auch einer CSU, die konservative Themen bedient?

Man sieht: Dass es „Jamaika“ jemals geben wird, ist nicht ausgemacht. Genau betrachtet ist es unvorstellbar. Macht die CSU auch nur an einer Stelle Kompromisse – vor allem bei der Flüchtlingspolitik – kann sie die bayerischen Landtagswahlen 2018 für sich abschreiben.

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