Die Kritik an Angela Merkel

Manche Entscheidungen kann man nicht revidieren. Jene der CDU/ SPD – Regierung, im Herbst des Jahres 2015 und auch noch 2016 Hunderttausende Migranten nach Deutschland hereinzulassen, zählt dazu. Sie wurde aus guten humanitären Gründen getroffen, behaftet aber mit vielen Versäumnissen im konkreten Vollzug, vor allem dem der gänzlich unkontrollierten Grenze. Seither wissen wir nicht mehr, wer eigentlich nach Deutschland gekommen ist. Und jene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben zumeist dennoch hier, weil keiner eine Idee hat, wie und wohin man sie ausweisen könnte. Und wer bleiben darf, soll sich integrieren und von uns integriert werden: auch hier sind die Erfolgsgeschichten dünn.

In bürgerlichen Wählerschichten hat das große Verunsicherung erzeugt, von rechts bis links. Manche haben protestgewählt, die AfD. Andere sind bei den Volksparteien geblieben. Aber vor allem in der CDU/CSU rumort es nicht nur unter Konservativen gewaltig, und das Protestpotential wächst, seit die CDU im Handstreich die Ehe auch für Homosexuelle eingeführt hat und aus ihren Reihen der Vorschlag eines islamischen Feiertags kam.

Vor ein paar Monaten noch traute sich kaum einer, den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende zu fordern, weil man seine eigenen Karrierechancen in Aufstellungen und Listenplätzen nicht gefährden wollte. Da war Mut noch teuer. Nun aber, nach den Wahlen, ist Mut kostenfrei, und es wird der Ruf nach personeller Erneuerung direkt und namentlich vorgebracht. Und in den Medien, die immer nach auswertbaren Konflikten suchen, gewinnt die neu formierte „Werte-Union“ an Resonanz, innerparteilich zwar unbedeutend, aber sichtbar profiliert als Sammelbecken des Widerstandes und also derer, die den „Ruck nach rechts“ in der CDU fordern.

Die CDU freilich ist nicht linker geworden als sie je war. Dafür sorgte schon immer der gewerkschaftsnahe Sozialflügel, verbunden etwa mit den Namen Norbert Blüms, stets mit großer Macht. Die Partei hat nur ihren rechten Flügel verloren. Leute wie Alfred Dregger oder auch Franz Josef Strauß verstanden es, die Menschen im ganz konservativen Spektrum bei ihren Sorgen anzusprechen und sie von Unions-Lösungen zu überzeugen. Ihr Instrument war die politische Tat, die Arbeit an der Basis, die Argumentation, auch die Teilnahme an innerparteilichen programmatischen Debatten.

Das ist heute anders, da die Protagonisten der innerparteilichen Opposition – mehr oder weniger offen angeführt von Jens Spahn – Macht anstreben und sich im Straßenkampf in den AfD-Hochburgen in Recklinghausen oder in Sachsen nicht die Finger schmutzig machen wollen. Wenn es aber um Machterhalt geht, ist Angela Merkel den Spahns unserer Zeit noch weit voraus. Und es gibt gute Gründe, sie jetzt nicht zu demontieren: Erstens ist sie ein außenpolitischer Gigant, der momentan wichtigste Stabilitätsanker Europas. Zweitens hat ihre Kanzlerschaft Deutschland zum größten Wohlstand seiner Geschichte geführt. Drittens sind gerade Koalitionsverhandlungen – wie dumm (oder selbstverliebt) muss man sein, gerade dann die Parteichefin und Bundeskanzlerin zu schwächen? Und viertens wird Angela Merkel selbst den Zeitpunkt wissen, wann ein solcher Wechsel ansteht.

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