Sedierter Wahlkampf

Wahlkampf in Deutschland – und keiner geht hin? Ganz so ist es nicht: Wo immer Angela Merkel auftritt, sind die Kundgebungen voll. Die Leute hören zu, Protest gibt es kaum (und wenn, dann nur im Osten Deutschlands). Aber es ist eine ruhige Kampagne, eine, die beinahe unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle liegt. Das wundert Wahlbeobachter, und selbst die New York Times, die deutsche Vorgänge eher als Randnotiz wahrnimmt, titelte dieser Tage: „Der deutsche Wahlkampf ist ruhig – zu ruhig“.

Diese Ruhe hat vor allem einen Grund: Die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik. Wer einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz hat, der kommt nicht in Wechselstimmung, in Revolutionsstimmung schon gar nicht. Er neigt dazu, die bestehende Lage verlängern zu wollen, das von der SPD so hingebungsvoll aufgerufene Thema „Gerechtigkeit“ tangiert ihn nicht. Selbst eingefleischte Sozialdemokraten finden deshalb, es wäre nicht das Schlechteste, wenn Angela Merkel weiter Kanzlerin bliebe. Und so sagen die Demoskopen bei den Bundestagswahlen, die in vier Wochen stattfinden werden, einen klaren Sieg der Union voraus.

Der zweite Grund liegt im Zustand der SPD: Sie verliert zunehmend die klassische Stammwählerschaft aus Arbeiterschichten. Aus Arbeitern sind oft anspruchsvoll qualifizierte Arbeitnehmer geworden, und die zieht es nicht mehr selbstverständlich zur SPD, weil auch sie über Eigentum verfügen und sich der bürgerlichen Mittelschicht zurechnen.

Hinzu kommt, dass es sich die SPD-Minister der gegenwärtigen Großen Koalition im Kabinett gut eingerichtet haben. Und sie wissen: Eine nächste Bundesregierung unter SPD-Führung wird es nicht geben, also wäre für sie das Angenehmste, es käme wieder eine große Koalition heraus unter gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie. Außenminister Gabriel, Sozialministerin Nahles, Familienministerin Barley – sie alle würden gerne weitermachen im Amt. Daraus erwächst eine gewisse politische Beißhemmung gegenüber der Bundeskanzlerin, die noch dadurch verstärkt wird, dass alle wesentlichen politischen Projekte der vergangenen Jahre von der SPD in dieser Koalition mitbeschlossen worden sind.

Diese Ruhe eines Wahlkampfes kann man nicht ohne Sorge sehen. Denn es gibt genug für die Zukunft Deutschlands entscheidende Themen, die eigentlich Gegenstand der Wahlkampfdebatten sein müssten. Diese Themen wären etwa: Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik der deutschen Regierung? Wie soll die Integration gelingen? Wie sieht die Zukunft der deutschen Autoindustrie aus, die gegenwärtig auch durch regierungseigenes Zutun in Frage gestellt wird? Schaffen wir den Anschluss an die digitale Welt? Auch außenpolitisch sind alle Fragen offen: Das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet, das deutsch-russische noch mehr, die Rolle Deutschlands in Europa ungeklärt, die Zukunft der Europäischen Union verschwommen. Hinzu kommen Unsicherheiten in der Wirtschafts-, in der Finanz- und der Infrastrukturpolitik, von der Energiewende ganz zu schweigen.

Die Deutschen aber sind der Hoffnung erlegen, das alles werde sich mit einer ruhigen Regierungshand, wie Angela Merkel sie führt, schon zum Guten wenden. Das allein wird nicht reichen, wenn nicht die ganze Gesellschaft die Größe der Herausforderungen begreift und die Maßnahmen und Unsicherheiten mitträgt.

Der ehemalige Bundespräsident Herzog würde gesagt haben: Durch die Gesellschaft muss ein Ruck gehen. Darauf wartet man gegenwärtig noch, die Wirtschaftslage und immer neue Ausfuhrrekorde haben eine sedierende Wirkung. Vielleicht erwacht die Debatte, wenn der Wahltag vorbei ist. Notwendig jedenfalls ist sie.

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: