Krim als dauerhaftes Provisorium?

Wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieser Tage sagt, man dürfe die Sanktionen gegen Russland nicht erst dann aufheben, „wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“ und er befürchtet, „dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, dann kommt das nicht von irgendeinem Politiker. Denn die FDP, so ist zu erwarten, würde im Falle eines schwarz-gelben Koalitionsbündnisses nach der Bundestagswahl das Außenministerium besetzen. Lindner ist nicht der einzige, der einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland fordert mit den Worten: „Wir müssen raus aus der Sackgasse“, es gelte, dem Kreml-Chef Putin eine Gelegenheit zu geben, seine Politik ohne Gesichtsverlust zu korrigieren.

Tatsächlich hat Putin daran ein hohes Interesse. Die Wirtschaftsentwicklung in Russland lahmt und wird von Monat zu Monat schwieriger. Die wirtschaftlichen und vor allem die finanzmarkttechnischen Sanktionen belasten das Land erheblich. Nun drohen auch noch US-Sanktionen gegen die Energieausfuhren des Landes – eine Achillesferse der russischen Ökonomie, die bisher einigermaßen unangetastet war. Zudem hat Putin längst bemerkt, dass die Zukunft Russlands keineswegs im Osten liegt, sondern in einer innigen Verbindung mit dem – von Russland aus gesehen – Westen Europas, wie das selbst im Kalten Krieg der Fall war.

Die Europäische Union und Deutschland wiederum sind nicht so sehr von wirtschaftlichem Interesse gedrängt, wenn auch die hiesigen Wirtschaftsunternehmen stets lauthals klagen. Das europäische Interesse liegt vielmehr auf außenpolitischem Feld. Denn die EU leidet an konzeptioneller Aushöhlung, seit sie bemerkt, dass ihr nach 1989 erfolgreiches gemeinsames Fundament einer „wertebasierten Außenpolitik“ kein Erfolgsrezept mehr ist und die dauernde westliche Einforderung von Menschenrechten nach unserer Definition vielen auf die Nerven geht, sogar einigen östlichen EU-Mitgliedern. Die Aversion gegen Russland, so scheint es, ist da als einziger Kitt der EU-Außenpolitik übrig geblieben.

Das ist zu wenig in einer Zeit, in der die anderen Player der Weltpolitik unbeirrt ihre Agenda verfolgen. China etwa mit dem Großprojekt einer neuen Seidenstraße, die dem Land zu weiterer Einflussnahme vor allem nach Mittelasien verhelfen soll. Die USA mit einer selbstbezogenen Außenpolitik des „America first“, die auf die Interessen seiner Partner offenbar kaum mehr Rücksicht zu nehmen bereit ist. Russland mit einer Politik des Machtaufbaus im Nahen und Mittleren Osten. Und alle zusammen blicken mit Interesse auf Afrika.

Die Europäische Union aber steht unschlüssig herum, ohne Vision, mit sich selbst hadernd und ihren Mitgliedern. Ein neues Konzept muss her, das den EU-Einfluss wieder durch starke Handlungen sichert. Dazu ist ein neues Bündnis mit Russland notwendige Voraussetzung, denn ohne Russland wird ein starkes und friedliches Europa niemals sein. Das weiß Christian Lindner, und deshalb ist sein Einwurf wertvoll.

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