G 20: Schlimm für die Tatsachen

Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu Sorgen. Nachdem die linke Szene Hamburgs samt ihrer zugereisten Freunde in den G 20-Tagen marodierend durch ganze Stadtteile gezogen waren und in großem Stil Häuser, Geschäfte und Autos demoliert hatten, schworen die Politiker Stein und Bein, dass sie nun hart durchgreifen würden. Nichts aber ist geschehen seither, das Gewaltzentrum Rote Flora im Schanzenviertel steht unangetastet. Die Staatsgewalt, so scheint es, hat vor der Gewalt der Straße kapituliert.

Als wäre das nicht schon Blamage genug, machen sich die Chaoten der Stadt Hamburg jetzt auch noch in stadtweiten Plakatanschlägen über den Staat lustig. „Schwestern, Brüder“, heißt es da, „wir haben protestiert, Widerstand geleistet, revoltiert, ihnen diese und jene Steine in den Weg gelegt. Wir haben ihnen gezeigt, dass nicht diese Stadt, nicht diese Welt ihnen gehört.“ Die Staatsgewalt habe das zwar zu verhindern gesucht, aber „als ihnen das aus den Händen glitt, rollten Panzer der Bundeswehr aus den Kasernen am Stadtrand“, lügen die Chaoten, um – nach aller Zerstörung, die sie angerichtet haben, zu behaupten: Gegen die Menschenrechte der etablierten Welt („der Ausbeuter und Unterdrücker, der Räuber, der Privilegierten und ihrer Parasiten“) hätten sie ihre Menschenrechte gesetzt: „Die einer Welt der Geschwisterlichkeit, der Achtung vor der Natur, vor der Erde. Und wenn die Tatsachen gegen uns sprechen – umso schlimmer für die Tatsachen.“

Derweil beginnt im Hamburger Senat die politische Aufarbeitung. Erschöpfte Beamte und Parlamentarier sollen da nun – angesichts der Bundestagswahlen – kraftvoll gegensteuern und zeigen, dass die parlamentarische Demokratie, dass Legislative, Exekutive und Judikative doch Herren im Hause sind. Aber nichts gelingt, es ist wie immer: Die Grünen neigen auch nach dem G20-Krawall zur Verharmlosung der Gewalt, sie haben ein offenes Ohr für die Behauptung, die Fehler der Polizei hätten die Gewalt erst befördert. So auch die Linke. Natürlich ist nichts davon wahr, die Gewalt war lange und öffentlich angekündigtes Programm, mit und ohne Polizei. Und was machen die Sozialdemokraten? Die SPD verurteilt die Gewalt, setzt aber auf Gespräche (ohne bisher auf der Chaoten-Seite einen Gesprächspartner gefunden zu haben).

Der rot-grüne Hamburger Senat hat offensichtlich noch immer nicht akzeptiert, dass es „Autonome“ nicht geben kann, dass auch die Rote Flora kein „autonomes Zentrum“ sein darf, in dem sich ein paar Revoluzzer ihre Gesetze selbst schmieden, dass deren „Geschwisterlichkeit“ in Wirklichkeit Terror meint. Es muss klar sein: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Gesetze macht in einer Demokratie das gewählte Parlament, die Verwaltung setzt sie durch und die Justiz bestraft Verstöße. Nebenregierungen gibt es nicht. Sollte das nach langem Palaver auch in Hamburgs rot-grünem Senat allgemeine Erkenntnis werden, darf man gespannt sein, ob daraus Konsequenzen folgen. Die erste wäre: Die Rote Flora muss geräumt werden.

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: