Das beste Mediensystem der Welt

Immer dann, wenn der Rundfunkstaatsvertrag zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten novelliert werden soll, bricht eine öffentliche Debatte darüber los, ob man ARD und ZDF und die Landesrundfunkanstalten überhaupt braucht. Diesmal sorgt der Plan für Aufruhr, diese Rundfunkunternehmen von der Wettbewerbsaufsicht auszunehmen. Dafür gibt es einen gutem Grund: ARD und ZDF wollen und müssen Geld sparen, was ihnen zu einem maßgeblichen Teil auch dadurch gelingen kann, dass sie im Einkauf bei Film- und Sportrechten zusammenarbeiten. Das ist nur vernünftig, im Sinne des Gebührenzahlers und deshalb politisch gewollt. Es versteht sich aber zugleich von selbst, dass man die Unternehmen dann auch von der Kartellaufsicht befreien muss, damit sie rechtskonform handeln können.

Wenn solche Details diskutiert werden, wird immer auch die Grundsatzfrage gestellt: Brauchen wir die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen überhaupt? Die Antwort ist jedem, der eine qualitativ hochwertige Medienlandschaft möchte, klar: Selbstverständlich! Wir brauchen diese Qualität in allen Medienformen, im Print genau so wie im elektronischen Bereich. Deshalb das öffentlich-rechtliche System installiert zu haben, ist eine der großartigen Hinterlassenschaften der britischen Besatzungsmacht nach dem 2. Weltkrieg, als Sir Hugh Carlton Green das Modell der britischen BBC nach Deutschland exportierte. Es sollte einen staatsfernen, kommerzunabhängigen Rundfunk ermöglichen – Anforderungen, die sich gleichzeitig nur mit einer Rundfunkgebühr für alle erfüllen lassen. Deshalb auch wird die Rundfunkgebühr zwar politisch festgeschrieben, ihre Festsetzung aber einer unabhängigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) überlassen. Das ist keine vollständige, aber eine größtmögliche Entfernung von der Politik, deren unzulässige Eingriffe in die Programm- und Personalpolitik (die es immer wieder gegeben hat) im Laufe der letzten Jahrzehnte stark abgenommen hat.

Wenn die privaten Rundfunkveranstalter sich gegen diese Konstruktion wehren, dann sollten sie bedenken: Ihre Freiheit, bestimmte Programme (vor allem im Informations- und Kulturbereich) schlicht vernachlässigen zu können, resultiert aus der rundfunkgesetzlichen Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, eben diese Programmgenres bevorzugt bedienen zu müssen. Das tun sie in ARD, ZDF, bei arte, 3sat, Phoenix und den Digitalprogrammen, vor allem auch in den “Dritten“ Programmen des Landessender, und sie tun es in hoher Qualität – ebenso in den zahlreichen Hörfunksendern, deren Qualität teilweise (Deutschlandradio!) so exzellent ist, dass sich die Rundfunkgebühr allein dafür lohnte.

Das Pflichtenheft, das den öffentlich-rechtlichen Programmveranstaltern aus ihrer Privilegierung erwächst, ist freilich lang: Sie sollen sich bevorzugt mit Information und Kultur befassen, Relevanz muss ihr erstes Selektionskriterium sein, Emotionen beuten die anderen schon genug aus. Zurückhaltung ist angezeigt bei Massenunterhaltung und Sport: Das bieten die privaten Medienunternehmen ebenso gut an. Was exklusive Sportrechte anlangt, so sind sie kein Muss für die öffentlich-rechtlichen Anstalten – vor allem ist es nicht ihre Sache, als Mietbieter zur Verfügung zu stehen, um phantastische Rechte-Preise zu erzielen. Im Gegenteil: Man muss auch verzichten können, auf Live-Fußballspiele ebenso wie auf Olympische Spiele. Der Umgang mit den Gebührengeldern muss sparsam sein, und gerade im Rechtebereich fängt die Sparsamkeit an.

Deutschland hat das beste Mediensystem der Welt. Darauf sollten wir stolz sein und es nicht kaputtreden. Vielmehr kommt es auf ein intensives Nachdenken an, wie man diese Qualität künftig nicht nur bei Fernsehen und Hörfunk, sondern auch im Print-Bereich absichern kann.

G 20: Schlimm für die Tatsachen

Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu Sorgen. Nachdem die linke Szene Hamburgs samt ihrer zugereisten Freunde in den G 20-Tagen marodierend durch ganze Stadtteile gezogen waren und in großem Stil Häuser, Geschäfte und Autos demoliert hatten, schworen die Politiker Stein und Bein, dass sie nun hart durchgreifen würden. Nichts aber ist geschehen seither, das Gewaltzentrum Rote Flora im Schanzenviertel steht unangetastet. Die Staatsgewalt, so scheint es, hat vor der Gewalt der Straße kapituliert.

Als wäre das nicht schon Blamage genug, machen sich die Chaoten der Stadt Hamburg jetzt auch noch in stadtweiten Plakatanschlägen über den Staat lustig. „Schwestern, Brüder“, heißt es da, „wir haben protestiert, Widerstand geleistet, revoltiert, ihnen diese und jene Steine in den Weg gelegt. Wir haben ihnen gezeigt, dass nicht diese Stadt, nicht diese Welt ihnen gehört.“ Die Staatsgewalt habe das zwar zu verhindern gesucht, aber „als ihnen das aus den Händen glitt, rollten Panzer der Bundeswehr aus den Kasernen am Stadtrand“, lügen die Chaoten, um – nach aller Zerstörung, die sie angerichtet haben, zu behaupten: Gegen die Menschenrechte der etablierten Welt („der Ausbeuter und Unterdrücker, der Räuber, der Privilegierten und ihrer Parasiten“) hätten sie ihre Menschenrechte gesetzt: „Die einer Welt der Geschwisterlichkeit, der Achtung vor der Natur, vor der Erde. Und wenn die Tatsachen gegen uns sprechen – umso schlimmer für die Tatsachen.“

Derweil beginnt im Hamburger Senat die politische Aufarbeitung. Erschöpfte Beamte und Parlamentarier sollen da nun – angesichts der Bundestagswahlen – kraftvoll gegensteuern und zeigen, dass die parlamentarische Demokratie, dass Legislative, Exekutive und Judikative doch Herren im Hause sind. Aber nichts gelingt, es ist wie immer: Die Grünen neigen auch nach dem G20-Krawall zur Verharmlosung der Gewalt, sie haben ein offenes Ohr für die Behauptung, die Fehler der Polizei hätten die Gewalt erst befördert. So auch die Linke. Natürlich ist nichts davon wahr, die Gewalt war lange und öffentlich angekündigtes Programm, mit und ohne Polizei. Und was machen die Sozialdemokraten? Die SPD verurteilt die Gewalt, setzt aber auf Gespräche (ohne bisher auf der Chaoten-Seite einen Gesprächspartner gefunden zu haben).

Der rot-grüne Hamburger Senat hat offensichtlich noch immer nicht akzeptiert, dass es „Autonome“ nicht geben kann, dass auch die Rote Flora kein „autonomes Zentrum“ sein darf, in dem sich ein paar Revoluzzer ihre Gesetze selbst schmieden, dass deren „Geschwisterlichkeit“ in Wirklichkeit Terror meint. Es muss klar sein: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Gesetze macht in einer Demokratie das gewählte Parlament, die Verwaltung setzt sie durch und die Justiz bestraft Verstöße. Nebenregierungen gibt es nicht. Sollte das nach langem Palaver auch in Hamburgs rot-grünem Senat allgemeine Erkenntnis werden, darf man gespannt sein, ob daraus Konsequenzen folgen. Die erste wäre: Die Rote Flora muss geräumt werden.

Krim als dauerhaftes Provisorium?

Wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieser Tage sagt, man dürfe die Sanktionen gegen Russland nicht erst dann aufheben, „wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“ und er befürchtet, „dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, dann kommt das nicht von irgendeinem Politiker. Denn die FDP, so ist zu erwarten, würde im Falle eines schwarz-gelben Koalitionsbündnisses nach der Bundestagswahl das Außenministerium besetzen. Lindner ist nicht der einzige, der einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland fordert mit den Worten: „Wir müssen raus aus der Sackgasse“, es gelte, dem Kreml-Chef Putin eine Gelegenheit zu geben, seine Politik ohne Gesichtsverlust zu korrigieren.

Tatsächlich hat Putin daran ein hohes Interesse. Die Wirtschaftsentwicklung in Russland lahmt und wird von Monat zu Monat schwieriger. Die wirtschaftlichen und vor allem die finanzmarkttechnischen Sanktionen belasten das Land erheblich. Nun drohen auch noch US-Sanktionen gegen die Energieausfuhren des Landes – eine Achillesferse der russischen Ökonomie, die bisher einigermaßen unangetastet war. Zudem hat Putin längst bemerkt, dass die Zukunft Russlands keineswegs im Osten liegt, sondern in einer innigen Verbindung mit dem – von Russland aus gesehen – Westen Europas, wie das selbst im Kalten Krieg der Fall war.

Die Europäische Union und Deutschland wiederum sind nicht so sehr von wirtschaftlichem Interesse gedrängt, wenn auch die hiesigen Wirtschaftsunternehmen stets lauthals klagen. Das europäische Interesse liegt vielmehr auf außenpolitischem Feld. Denn die EU leidet an konzeptioneller Aushöhlung, seit sie bemerkt, dass ihr nach 1989 erfolgreiches gemeinsames Fundament einer „wertebasierten Außenpolitik“ kein Erfolgsrezept mehr ist und die dauernde westliche Einforderung von Menschenrechten nach unserer Definition vielen auf die Nerven geht, sogar einigen östlichen EU-Mitgliedern. Die Aversion gegen Russland, so scheint es, ist da als einziger Kitt der EU-Außenpolitik übrig geblieben.

Das ist zu wenig in einer Zeit, in der die anderen Player der Weltpolitik unbeirrt ihre Agenda verfolgen. China etwa mit dem Großprojekt einer neuen Seidenstraße, die dem Land zu weiterer Einflussnahme vor allem nach Mittelasien verhelfen soll. Die USA mit einer selbstbezogenen Außenpolitik des „America first“, die auf die Interessen seiner Partner offenbar kaum mehr Rücksicht zu nehmen bereit ist. Russland mit einer Politik des Machtaufbaus im Nahen und Mittleren Osten. Und alle zusammen blicken mit Interesse auf Afrika.

Die Europäische Union aber steht unschlüssig herum, ohne Vision, mit sich selbst hadernd und ihren Mitgliedern. Ein neues Konzept muss her, das den EU-Einfluss wieder durch starke Handlungen sichert. Dazu ist ein neues Bündnis mit Russland notwendige Voraussetzung, denn ohne Russland wird ein starkes und friedliches Europa niemals sein. Das weiß Christian Lindner, und deshalb ist sein Einwurf wertvoll.

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