Den Euro weiterentwickeln!

Es ist erstaunlich, dass der Euro als gemeinsame Währung von 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten in den 15 Jahren seines Bestehens eine so gute Figur gemacht hat. Er war nicht nur ökonomisch erfolgreich, sondern hat auch Krisen überstanden, die kleine Währungen vielleicht nicht überlebt hätten.

Erstaunlich ist das deshalb, weil wesentliche Fehlkonstruktionen der Gründungszeit bis heute nicht behoben sind. Wo sich realwirtschaftliche Diskrepanzen zwischen Staaten früher durch Wechselkursanpassungen hatten ausgleichen lassen, ist dies in einem Währungsverbund nur durch einen Finanzausgleich möglich. Der aber ist nur innerhalb einer politischen Union durchsetzbar – die Helmut Kohl seinerzeit als Ergebnis der Währungs-Konvergenz erhoffte, an der es aber leider bis heute erkennbar fehlt.

Die Krisenanfälligkeit des Euro ist also noch nicht gebannt. Zwar wurden nach den Finanzkrise im letzten Jahrzehnt manche zusätzlichen Kontrollmechanismen eingezogen, vor allem im Bereich der Banken-Supervision. Weitere institutionelle Stärkungen aber sind notwendig, will man die Währung nicht aufgeben. Daran aber denkt keiner – sie hat sich als weltweit zweitwichtigste Reservewährung etabliert und ist Zahlungsmittel für 350 Millionen Europäer, sie hält einen gewaltigen Wirtschaftsraum zusammen. Damit ist sie zugleich ein außenpolitischer Machtfaktor.

Konsequenterweise hat die Europäische Kommission deshalb nun ein „Reflexionspapier“ vorgelegt, das die weitere währungspolitische Konvergenz der Europäischen Union fördern soll. Es enthält auch die Hoffnung auf neue Euro-Mitglieder. Nach dem Austritt Großbritanniens wird der Euro-Raum innerhalb der EU weiter an Gewicht gewinnen, er repräsentiert dann 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Manchem EU-Mitglied, das heute noch draußen steht, wird dann die Idee des Beitritts zur Währungsunion vielleicht attraktiver erscheinen.

In dem neuen „Reflexionspapier“ geht es deshalb um Vorschläge zu einer „Finanzunion“, die die Banken weiter stärken sollen, auch durch die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung. Kapitel zwei sind Ideen zu einer „Kapitalmarktunion“, in der gemeinsame Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, um Investitionsschwächen auszugleichen. Und schließlich entwickelt Kommissionspräsident Juncker Konzepte, wie die EU durch die Herausgabe von Anleihen, die vom EU-Haushalt garantiert werden (und nicht von den nationalen Haushalten) selbst zum investitionspolitischen Akteur werden könnte – inklusive der Einführung eines EU-Finanzministers und eines EU-Parlaments für den Euro-Raum.

Die Vorschläge sind allesamt besser als ihr Ruf in Deutschland. Sie sind notwendig zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaften. Sie sind eine gebotene Antwort auf die weltweiten Umbrüche, die auch die europäische Wirtschaft und unser Währungssystem herausfordern werden. Und sie sind ein Gebot der Solidarität in einem Europa, das sich ohne solche Solidarität schwertun wird, in seinen Teilen annähernd gleiche Wettbewerbs- und damit Lebensbedingungen zu schaffen und die Unions-Idee am Leben zu erhalten. Von all diesen Themen wird deshalb im Wahlkampf noch viel zu hören sein.

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