Straßenprotest und Gewalt

Wenn sich im Juli die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen in Hamburg treffen, kann sich die Stadt auf einen organisierten Gewaltausbruch auf den Straßen der Hansestadt gefasst machen. Die Gruppen, die diese Gewalt inszenieren werden, heißen beispielsweise „Interventionistische Linke“, wobei das Wort „Intervention“ durchaus handgreiflich gemeint sein wird, denn die ersten Autos brennen schon jetzt. Mit Bedacht bekennen sich solche Gruppen nicht zur Gewaltfreiheit, sondern bereiten ihre massiven Einsätze mit Liebe zum Detail vor. Sie geben auch freimütig Interviews, die beim Thema Gewalt so klingen: „Ob das jetzt sinnvoll war, Autos anzuzünden, sei dahingestellt“, sagt etwa Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“ in der ZEIT und fügt hinzu: „Die Gewaltfrage muss man auch immer im historischen Kontext sehen. Die Suffragetten haben Anschläge verübt! Heute sind wir stolz darauf, dass es mutige Frauen gab, die das Wahlrecht für uns erkämpft haben.“

Da gibt es nur einen kleinen Unterschied: Wir haben heute Freiheit und Demokratie und Gleichberechtigung, in unserem Land zählt die Menschenwürde etwas, wir haben Meinungsfreiheit und ein System, in dem (was nicht leicht errungen war) der innere Frieden gerade dadurch garantiert wird, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht in privater Hand. Insofern ist Sinn oder Unsinn privat angewendeter Gewalt nicht „dahingestellt“, vielmehr ist sie klar abzulehnen. Wer das anders sieht und öffentlich organisiert, sollte wegen Vorbereitung einer Straftat in präventive polizeiliche Behandlung genommen werden.

Der G 20-Gipfel in Hamburg ist auch nicht etwa „vor allem ein PR-Fototermin“ (Emily Laquer in der ZEIT). Vielmehr ist es das wichtigste und einzige Gesprächsforum, das multilaterale Besprechung weltwichtiger Themen im direkten Kontakt ermöglicht – und an solchen Themen fehlt es ja wahrlich nicht, von Kriegen über Wirtschaftsfragen hin zur Armutsbekämpfung. Solche Foren sind die Voraussetzung für „grenzenlose Solidarität“, wie die Demonstranten sie fordern – von selber ergibt sie sich nicht. Wenn am Rande auch bilaterale Erörterungen stattfinden und etwa US-Präsident Trump erstmals den russischen Präsidenten trifft, dann ist das keine Petitesse, sondern eine bedeutende Gelegenheit, durch Gespräche Entspannung zu erzeugen.

Die gewaltbereiten Gruppen in Deutschland und anderswo (und Tausende von ihnen werden keine Flugreise scheuen, um in Hamburg ihrem zerstörerischen Handwerk nachzugehen) haben mit Demokratie und Freiheit wenig am Hut. Viele treibt die pure Lust an der Gewalt, die meisten aber die Vorstellung einer Gesellschaftsutopie, deren Unbrauchbarkeit sich in der politischen Geschichte mehrfach erwiesen hat. Von unserer demokratischen Gesellschaft wollen sie sich nichts mehr sagen lassen, nennen sich deshalb „Autonome“ – sind aber, was ihre Finanzierung angeht, gerne Nutznießer staatlicher Sozialsysteme. Dass aber freiheitliche Demokratien ihren eigenen Untergang finanzieren – so weit darf es nicht kommen.

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: