Die SPD hat ihr Wahlkampfprogramm beschlossen. Es bietet nichts Neues, sondern setzt, wie nicht anders zu erwarten, auf den Begriff der „Gerechtigkeit“, der viele Vorzüge hat: Er ist beim Volk gut angesehen, denn keiner will ungerecht sein; er ist unscharf, denn jeder hat andere Gerechtigkeits-Vorstellungen, weshalb man eine klare Definition nicht abfordern kann; er ist deshalb als Ziel nie erschöpft und immer brauchbar.
Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat seiner eigenen Partei damit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie habe bei der Umsetzung von „Gerechtigkeit“ bisher „Fehler gemacht“, und „die müssen korrigiert werden“. Also: Note 6 für Gerhard Schröder, Andrea Nahles, Gabriel und Co., die in ihrer Koalitionsarbeit das Klassenziel nach Schulz-Kriterien nicht erreicht haben.
Das soll jetzt das „Arbeitslosengeld Q“ bewirken. Wer länger in Qualifizierungsmaßnahmen bleibt, soll auch länger Arbeitslosengeld I bekommen, das sind bei Verheirateten 67 Prozent vom letzten Gehalt. Wer älter als 58 ist, soll das bis zu vier Jahren nutzen können, dann schließt sich am besten die Frührente an (und die Qualifizierung und deren Kosten waren für die Katz).
Wer soll das bezahlen? Natürlich die Beitragszahler der gesetzlichen Sozialkassen, jene Arbeitnehmer also, die es vorziehen, für ihr Geld ehrlich zu arbeiten, die sich selbst bemühen und dafür viele Entbehrungen auf sich nehmen. Somit ist klar: Die Idee von Schulz, mehr Leistungsbezieher zu produzieren statt Leistungserbringer, ist ein direkter Anschlag auf die fleißigen Arbeiter in Deutschland. Sie trifft die bürgerliche Mittelschicht, Schulz reitet die anti-bourgeoise Attacke, die man in der sozialistischen Vergangenheit wähnte.
Verwunderlich ist, dass die Gewerkschaften da auch noch Beifall klatschen. Wen vertreten die eigentlich? Die Interessen der Arbeitnehmer können es nicht sein, denen hier zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Wer arbeitet, muss zugleich mit ansehen, wie es immer bequemer gemacht wird, sich dem Arbeitsmarkt zu entziehen und sich sein Geld vom Staat zu holen. Der Druck auf die eigene Anstrengung, die mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder so erfolgreich gewesen ist, soll nach Schulzens Plänen wieder nachlassen. Schulz arbeitet an einer Vergrößerung der Arbeitslosenzahl.
Das alles ist auch ein Anschlag auf den Standort Deutschland. Nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch prominente SPD-Politiker wie Franz Müntefering haben darauf verwiesen, dass Deutschland nicht zusätzliche vorzeitige Rentner brauchen wird, sondern weniger davon – und eine kontinuierliche berufliche Qualifizierung der Menschen, damit sie länger im Arbeitsleben bleiben können. Der demografische Befund ist ja klar, qualifizierte Arbeitskräfte fehlen zunehmend.
Man sieht: Schein und Wirklichkeit klaffen bei Martin Schulz auseinander. Der Wahlkampf droht, zum Illusionstheater zu verkommen.