Ein Bundespräsident des Äußeren?

Egon Bahr, den man gemeinhin den „Architekten“ der Ostpolitik zu Zeiten Willy Brandts nennt, pflegte außenpolitische Erwägungen immer mit dem Hinweis auf die Landkarte einzuleiten: Die Geografie sei hier das verlässlichste Beurteilungskriterium. Der Blick auf Europa zeigt insofern, dass deutsche und europäische Außenpolitik an Russland nicht vorbeikommen. Das ist in guten Zeiten so, und in krisenhaften ganz besonders.

Frank Walter Steinmeier hat das in seiner Zeit als Außenminister besonders beherzigt. Er hat die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine durch das unnachgiebige Insistieren auf das Minsker Abkommen einzuhegen versucht, leider mit wenig Erfolg, wenigstens sind die Dinge nicht schlechter geworden. Auch als Bundespräsident will er nun eine stärkere außenpolitische Rolle spielen als sein Vorgänger, dem es mehr um die inneren Bindungen der Deutschen und ihre Freiheitsüberzeugungen zu tun war.

Er hat die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft damit richtig gesetzt. Denn die Außenpolitik und die damit verbundene internationale Handels- und Währungspolitik werden die Zukunft Deutschlands und Europas in den kommenden Monaten und Jahren schicksalhaft entscheiden. Wir werden von außen herausgefordert. Russland hat seinen neoimperialen Machtanspruch unverhohlen formuliert und ihn mit der Annexion der Krim im ersten Schritt umgesetzt. Zudem erleben wir die vielfältigen Aktivitäten russischer Außenpolitik, die multilateral verbundene Europäische Union im Inneren zu spalten und so über bilaterale Vereinbarungen an Einfluss zu gewinnen. Die Unterstützung Putins für die nationalistischen Bewegungen in den EU-Ländern gibt ein anschauliches Bild davon.

Das gleiche Spiel beginnen ganz offenbar nun die Vereinigten Staaten. Eben hat die US-Außenpolitik die Zusammenarbeit der EU-Länder noch gefordert und gefördert, nun treibt auch der US-Präsident Keile in die EU und die Nato und setzt die bisher intensive transatlantische Partnerschaft Zweifeln aus. „Teile und herrsche“ ist offenbar ein Prinzip Trump’scher Aussenpolitik, die an einem amerikanisch-russischen Bündnis arbeitet.

Diese Lage setzt Deutschland bisher ungekannten Herausforderungen aus. Erstens: Die Verteidigungsausgaben werden kräftig steigen müssen, gegenwärtig betragen sie 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprozents, gefordert sind zwei Prozent. Im Bundeshaushalt beträgt der Anteil 13,67 Prozent, das Ziel sind 20 Prozent. Die innen- und außenpolitischen Verwerfungen solcher Entscheidungen sind abzusehen. Zum zweiten werden sich die Handelsströme zu unseren Lasten neu ordnen, wenn in den USA und anderen Ländern neuer Protektionismus einzieht. Zum dritten steigt die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, wenn mit der Fertigstellung der zweiten Northstream-Gasleitung Deutschland zum einzigen Eintrittspunkt von russischem Gas in die EU wird. Das widerstrebt einer vernünftigen Autarkie-Politik.

Wenn Bundespräsident Steinmeier seine außenpolitische Kompetenz hier einbringt und klug, mahnend und wegweisend ein präzises und zukunftsträchtiges Bild von Deutschlands Zukunft in Europa skizziert, wird er ein wichtiger Bundespräsident werden.

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