Dennoch: Die Türkei pflegen

Für einen harten Umgang mit der Türkei gibt es viele Begründungen. Präsident Erdogan hat den Rechtsstaat abgeschafft, er sucht seine politischen Gegner zu vernichten. Er will sich per Verfassungsänderung zum unumschränkten Herrscher der Nation aufwerfen, die dann eine ernstzunehmende Opposition als Teil des demokratischen Prozesses nicht mehr kennen wird.

Über diesen Weg zum Totalitarismus wird das Volk abstimmen, und Erdogans Wahlargumente haben ihre Vorbilder in den Geschichtsbüchern: Man erfindet äußere Feinde, malt Verschwörungstheorien gegen das eigene Land, betont die Überlegenheit der eigenen Rasse, stilisiert sich selbst zum einzig möglichen Retter. Diesen Wahlkampf möchte Erdogan gerne auch in die europäischen Länder exportieren, in denen wahlberechtigte „Auslandstürken“ leben, es sind mehr als sieben Millionen.

Daran haben ihn die Niederlande und auch deutsche Behörden gehindert. Sie haben seinen Emissären den Weg versperrt, sie wollen die Propaganda für diesen hysterischen Nationalismus auf ihrem Boden nicht haben. Ihnen wurde verwehrt, was eigenen Landsleuten und Parteien in der liberalen Demokratie nicht verwehrt werden darf . Das ist auch einsichtig: Es geht hier nicht um demokratische Prozesse in den einzelnen EU-Ländern – die türkischen Wahlkampfauftritte sind vielmehr ein Akt der Außenpolitik, Erdogan selbst hat sie dazu gemacht, er hat seinen Wahlkampf außer Landes getragen. Er hat die Staaten, die ihm dabei nicht willfährig sind, als Nazi-Nachfahren, als Faschisten, antidemokratische Diktatoren, als Türkenfeinde beschimpft. Derlei unterfällt nicht dem Grundgesetz, sondern ist ein außenpolitischer Akt und Affront – so hat es das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt.

Außenpolitisch aber gelten andere Maßstäbe. Mag Erdogan auch ein pathologischer Fall sein – die Türkei ist für den Kontinent dennoch von immenser Bedeutung. Es ist nicht egal, wie und wohin sie sich entwickelt, es ist nicht folgenlos, wenn wir alle Brücken abbrechen. Es wird sich auszahlen, wenn wir unsere Politik so konstruktiv anlegen, dass wir in der Zeit nach Erdogan an die guten Zeiten zuvor anknüpfen können. Man muss Politik eben manchmal von der Landkarte und immer von den eigenen Interessen her denken, über die jeweils handelnden Akteure hinaus.

Das bedeutet: Erdogan aushalten, ihn souverän und selbstbewusst deutlich kommentieren, nicht einknicken, demonstrativ gute Kontakte pflegen zu den vielen Türken, die in Deutschland einen befreundeten, wertvollen Partner sehen. Dazu zählt auch, die Türkei als Urlaubsland nicht abzuschreiben: Wer die Millionen Türken, die vom Tourismus leben, in den Ruin treibt, vertieft den Graben zwischen der Türkei und Europa weiter. Stattdessen gilt es, diese türkischen Gastgeber als Botschafter und Multiplikatoren zu nutzen, um die Türkei wieder auf den Weg zurückzubringen, den sie durch Zustimmung zu den Kopenhagener Kriterien der EU gehen wollte: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

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