Monat: März 2017

Es wird ein vergeblicher Versuch Angela Merkels gewesen sein, Donald Trump dafür zu interessieren, mit Europa doch noch ein Freihandelsabkommen abzuschließen. TTIP ist dafür nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten zu sehr in Verruf geraten.

Am Welthandel freilich – Trump mag ihn im Wahlkampf noch so sehr verteufelt haben – führt auch für ihn kein Weg vorbei. Unterlegt man eine Weltkarte mit wirtschaftsgeografischen Daten, wird überdeutlich, worum es gegenwärtig geht: Neue Wirtschaftsräume entstehen, und die bedeuten auch politische Macht.

Es bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Frühere Schwellenmächte werden zu Großmächten, mit dem technologischen und wirtschaftlichen Aufschwung verbinden China oder auch Indien zunehmend auch außenpolitische Ansprüche. Das stärkt ihre relative Kraft gegenüber den Vereinigten Staaten, und erst recht gegenüber der Europäischen Union. Zugleich bilden sich in der Welt neue Märkte heraus, wachsende Bevölkerungen, deren Bedürfnisse befriedigt werden müssen.

Wenn auch die Weltordnung erkennbar multipolar wird, so wird es ohne „den Westen“ nicht gehen. Das hat zunächst außenpolitische, ja: friedenspolitische Gründe. Denn die entscheidenden Krisenzonen der Welt sind ohne die Vereinigten Staaten sowie Europa und ihre Zusammenarbeit mit Russland oder China nicht zu beruhigen. Das gilt vor allem im Nahen Osten mit seinen Brennpunkten Irak, Syrien, Iran sowie für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es gilt für den Maghreb und prospektiv für große Teile Afrikas. Und es gilt auch für den aktuellen Krisenherd rund um Nordkorea.

Wirtschaft und Politik gehen aber Hand in Hand. Keiner dieser Staaten kommt ohne die Vereinigten Staaten oder die EU als Lieferant oder Abnehmer aus. Umgekehrt: Mit Importzöllen schädigt Trump vor allem die eigene Wirtschaft, verteuert deren Produkte, macht sie damit auf den Weltmärkten weniger wettbewerbsfähig. Auch die US-Wirtschaft klagt nicht über die Handelsbeziehungen zur EU, denn sie laufen gut, auch ein Donald Trump wird sie nicht zerstören, sondern allenfalls ausbalancieren wollen. Sie sind finanziell stabilisierend, sie schaffen Arbeitsplätze, sie begründen einen funktionierenden Welthandel. Darauf will niemand verzichten, auch Trump nicht, sollte er einigermaßen bei Sinnen sein.

Allerdings: Die USA und auch Europa machen anderen aufwachsenden Regionen ihre antiwestlichen Gedanken- und Machtspiele gegenwärtig leicht. Präsident Trump beteuert zwar, kein Isolationist zu sein, aber allein die Debatte über die zerstörenden Folgen seiner geplanten Importzölle und die Weigerung, sich zum freien Welthandel zu bekennen, hat viel Vertrauen in der Welt verspielt, auch in Europa. Zu diesem Schaden kommt in Europa der hausgemachte: Die Europäische Union kann sich zu einer politischen Union nicht durchringen und mindert damit Jahr um Jahr ihre relative geopolitische Bedeutung. Im Verbund mit einem aufwachsenden (und auch von außen gern geschürten) latenten Antiamerikanismus droht daraus eine Selbstzerstörung des Westens zu werden, ein Großschaden auch für Amerika. Das kann auch Trump nicht wollen.

Für einen harten Umgang mit der Türkei gibt es viele Begründungen. Präsident Erdogan hat den Rechtsstaat abgeschafft, er sucht seine politischen Gegner zu vernichten. Er will sich per Verfassungsänderung zum unumschränkten Herrscher der Nation aufwerfen, die dann eine ernstzunehmende Opposition als Teil des demokratischen Prozesses nicht mehr kennen wird.

Über diesen Weg zum Totalitarismus wird das Volk abstimmen, und Erdogans Wahlargumente haben ihre Vorbilder in den Geschichtsbüchern: Man erfindet äußere Feinde, malt Verschwörungstheorien gegen das eigene Land, betont die Überlegenheit der eigenen Rasse, stilisiert sich selbst zum einzig möglichen Retter. Diesen Wahlkampf möchte Erdogan gerne auch in die europäischen Länder exportieren, in denen wahlberechtigte „Auslandstürken“ leben, es sind mehr als sieben Millionen.

Daran haben ihn die Niederlande und auch deutsche Behörden gehindert. Sie haben seinen Emissären den Weg versperrt, sie wollen die Propaganda für diesen hysterischen Nationalismus auf ihrem Boden nicht haben. Ihnen wurde verwehrt, was eigenen Landsleuten und Parteien in der liberalen Demokratie nicht verwehrt werden darf . Das ist auch einsichtig: Es geht hier nicht um demokratische Prozesse in den einzelnen EU-Ländern – die türkischen Wahlkampfauftritte sind vielmehr ein Akt der Außenpolitik, Erdogan selbst hat sie dazu gemacht, er hat seinen Wahlkampf außer Landes getragen. Er hat die Staaten, die ihm dabei nicht willfährig sind, als Nazi-Nachfahren, als Faschisten, antidemokratische Diktatoren, als Türkenfeinde beschimpft. Derlei unterfällt nicht dem Grundgesetz, sondern ist ein außenpolitischer Akt und Affront – so hat es das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt.

Außenpolitisch aber gelten andere Maßstäbe. Mag Erdogan auch ein pathologischer Fall sein – die Türkei ist für den Kontinent dennoch von immenser Bedeutung. Es ist nicht egal, wie und wohin sie sich entwickelt, es ist nicht folgenlos, wenn wir alle Brücken abbrechen. Es wird sich auszahlen, wenn wir unsere Politik so konstruktiv anlegen, dass wir in der Zeit nach Erdogan an die guten Zeiten zuvor anknüpfen können. Man muss Politik eben manchmal von der Landkarte und immer von den eigenen Interessen her denken, über die jeweils handelnden Akteure hinaus.

Das bedeutet: Erdogan aushalten, ihn souverän und selbstbewusst deutlich kommentieren, nicht einknicken, demonstrativ gute Kontakte pflegen zu den vielen Türken, die in Deutschland einen befreundeten, wertvollen Partner sehen. Dazu zählt auch, die Türkei als Urlaubsland nicht abzuschreiben: Wer die Millionen Türken, die vom Tourismus leben, in den Ruin treibt, vertieft den Graben zwischen der Türkei und Europa weiter. Stattdessen gilt es, diese türkischen Gastgeber als Botschafter und Multiplikatoren zu nutzen, um die Türkei wieder auf den Weg zurückzubringen, den sie durch Zustimmung zu den Kopenhagener Kriterien der EU gehen wollte: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Der Tagesordnungspunkt „Zukunft und Lebensweise des priesterlichen und bischöflichen Dienstes“ – sagte Kardinal Reinhard Marx dieser Tage zum Auftakt der bischöflichen Frühjahrs-Vollversammlung – sei für die katholischen Bischöfe „ein ganz herausforderndes Thema“, dieses Thema „bedrückt uns“.

Dafür gibt es ernsthaften Anlass. Denn die Zahl der Welt- und Diözesanpriester in den 27 deutschen Bistümern ist von 18 700 Anfang 1995 auf weniger als 14 000 zum Beginn des Jahres 2016 gesunken. Art und Umfang der priesterlichen Aufgaben haben freilich zugleich zugenommen. Priester sind überlastet, sie müssen nicht nur Geistlicher und Seelsorger sein mit möglichst viel Zeit für die Gläubigen, sondern auch Manager und Verwaltungsfachmann. Wo früher eine Kirche in der Pfarrei stand, sind es heute im „Pfarrverband“ drei oder mehr, und sie alle wollen „bespielt“ werden, eine normale Erwartungshaltung der Gläubigen – nicht zuletzt als Gegenleistung für die gezahlte Kirchensteuer.

„So geht es nicht weiter“, sagt der Konferenzvorsitzende Kardinal Marx, weshalb man überlegen müsse, was „das Unersetzbare des priesterlichen Dienstes“ und der Kern der „geistlichen Kompetenz“ der Priester seien, von allem anderen müsse man sie entlasten. Über die priesterliche Pflicht zur Ehelosigkeit oder gar andere Berufungsformen wollen die deutschen Bischöfe hingegen nicht reden, denn „das ist nicht unsere Kompetenz“.

Auf welcher Kompetenzebene auch immer – diese Debatte über den Zölibat, über die Berufung von verheirateten Männern oder auch von Frauen zum Priestertum muss kommen. Wirklich schlagende Gründe für das Monopol des männlichen, zölibatär lebenden Priesters gibt es ohnehin nicht. Zudem sinkt die Zahl der Priesteramtskandidaten von Jahr zu Jahr weiter, die Funktionsunfähigkeit des kirchlichen Apparates ist da abzusehen. Man kann nicht warten, bis es so weit ist.

Die Frage ist auch von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Beide großen christlichen Kirchen zusammen beschäftigen 1,2 Millionen Menschen, sie halten das kirchliche Leben nicht nur in Pfarrgemeinden und Verbänden aufrecht, sondern in Caritas, Religionsunterricht und Universitäten, an Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern und Akademien und in vielen Formen der Sozialarbeit. Das verpflichtet auch die Katholiken. Die Bischöfe und die Weltkirche sind ihren Gesellschaften also auch in der Priesterfrage zukunftsweisende Antworten schuldig.