26. April 2024

CDU und CSU: Kooperation, wie immer

Die Öffentlichkeit hat eine Freude daran, Konflikten zuzuschauen. Sie berühren Emotionen, bieten Fortsetzungscharakter und kennen schließlich Sieger und Besiegte – weshalb die Medien dazu neigen, schon kleineren Kontroversen das Etikett „Konflikt“ anzuheften. Im Falle des Verhältnisses von CSU und CDU hat das eine lange, stellenweise höchst unterhaltsame Tradition. Zwar wurde die CSU 1945 als Regionalpartei gegründet, sie trat aber vom ersten Tage mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch an. Mit der Gründung der CDU im Jahre 1950 stand dann der politische Ehepartner zur Verfügung, mit dem sich dieses Wechselspiel auf Dauer betreiben ließ.

Die Konflikte speisen sich dabei stets aus der unterschiedlichen Genetik der beiden Parteien. Während die CDU primär bundes- und europapolitisch denkt und diese Themen ins Regionalpolitische übersetzt, entspringt das Denken der CSU einem traditionalistischen, bayerisch-vaterländischen und radikal föderalistischen Programmkern. Ziel allen politischen Handelns der CSU ist es verständlicherweise, ihre dominante Stellung in Bayern zu erhalten. Das ist die Basis ihrer gesamten Macht, auch der bundespolitischen Einflussstärke, während die CDU in ihrer bundespolitischen Bedeutung vom Durchschnitt aller Bundesländer zu leben im Stande ist.

Aus diesen unterschiedlichen Perspektiven ergeben sich Differenzen in der Programmatik. Es gilt „Bayern zuerst“, was besonders sensibel betrieben wird dort, wo Bayerns Eigenständigkeit im Kulturellen berührt wird. Das war immer bei der Schulpolitik so, das äußert sich in Fragen christlich-moralischer Weltanschauung und das betrifft das „Mir san mir“, also die aus allem folgende, traditionelle bayerisch-christliche Lebensart. Die allerdings fühlt sich von der Flüchtlingspolitik der letzten anderthalb Jahre und des zunehmenden muslimischen Bevölkerungsanteils zutiefst gestört, weshalb der Konflikt um die „Obergrenze“ absehbar war.

Nie aber hat die CSU – von Hans Ehard über Fritz Schäffer, Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Edmund Stoiber bis zu Horst Seehofer – die Grenze einer „konkurrierenden Kooperation“ (Heinrich Oberreuter) überschritten. Die Ursachen des Zusammenbruchs der Weimarer Republik haben alle im Gedächtnis, das soll kein zweites mal passieren.

So ist auch jetzt Einigkeit angesagt. Man mag „Friedensgipfel“ nennen, was doch bloß der erwartete Sieg der Kooperation über die Konkurrenz ist. Der Zweck ist erfüllt: Der bayerische Löwe hat gebrüllt, die Bayern haben ihre CSU als profilscharf wahrgenommen und werden ihr das bei den anstehenden Wahlen, so hofft Seehofer, auch lohnen.

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