Nur einige Meldungen dieser Tage: Hamburg bereitet sich auf den G 20-Gipfel im Juni vor, zu dem nicht nur Staats- und Regierungschefs, sondern auch Gewalttäter aus aller Herren Länder erwartet werden. Dafür wird bereits jetzt in einem ehemaligen Supermarkt auf 11 500 Quadratmetern eine „Gefangenensammelstelle“ eingerichtet – mit nur für diesen Zweck angemieteten Zellencontainern für bis zu 150 Festgenommene in Einzelzellen und für weitere 250 Gewalttäter in Mehrpersonen-Zellen, alle Zellen klimatisiert. Weitere Container gibt es für Staatsanwälte, Richter und Anwälte. Zusammen mit dem bundesweit nach Hamburg zu schaffenden Polizeigroßaufgebot wegen der als Demonstrationsfreiheit etikettierten und bereits angekündigten angekündigten Gewalt- und Anschlagsserie wird das den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten.
Ähnlich teuer hat Köln hat Silvester gefeiert – unter Einsatz von 1700 Polizisten, die die als Risiko erkannten nordafrikanischen Gefährder aus den Party-Bereichen heraushielten und sich von der Grünen-Chefin Simone Peter dafür als Rassisten beschimpfen lassen mussten. Die Silvesterruhe war also in jeder Weise teuer erkauft, jedenfalls auf Steuerzahlers Kosten. Ins Portemonnaie der Beitragszahler wollte ein anderer absurder Grünen-Vorschlag dieser Tage greifen: Sex im Altersheim soll auf Krankenschein abgerechnet werden können. Und weil das alles noch nicht reicht, hat Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamts, dieser Tage gefordert, die Preise für tierische Lebensmittel anzuheben durch eine Abschaffung der dafür bisher ermäßigten Mehrwertsteuer. Denn Tierzucht und Fleischverzehr, sagt sie, belasten die Umwelt, mithin, kann man schließen: Der Mensch als solcher.
Zugleich kämpfen Grüne und Umweltverbände gegen Investitionsvorhaben an vielen Stellen in Deutschland, führen, getrieben von brennender Wirtschaftsfeindlichkeit, reihenweise Prozesse dagegen, in diesen Tagen beispielsweise die Klage gegen die Elbvertiefung. Sie kujonieren die Wirtschaft (wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen), sie vernichten durch einen romantischen Naturbegriff, der jede Umgestaltung ablehnt, bedenkenlos Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und desavouieren damit zugleich die zuständigen Umweltbehörden, die jedes Projekt ohnehin schon unter Naturschutzgesichtspunkten bewerten müssen. Der Bürger, der für seine Existenz auf Arbeitsplätze angewiesen ist und mit seinen Steuern und Versicherungsbeiträgen die oft exaltierte Spendierfreude der Politiker aller Couleur bezahlen muss, begreift da die Welt nicht mehr. Wo es notwendig wäre, ihn zu hofieren und zu entlasten, geschieht das Gegenteil. Wo er auf Arbeitsplätze hofft, werden sie torpediert.
Auch sonst geht es nicht um ihn, den Normalbürger. Wo er erwarten darf, dass Gewalttäter so rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden, dass sie ihre Zerstörungswut nicht mehr austoben können, beobachtet er politische Nachsicht mit der Begründung eines offenbar falsch verstandenen Freiheitsbegriffs, der die Freiheit von Gewalttätern, Terroristen und Kriminellen schützen will und nicht die des Bürgers. Übertrieben? Nein: Man braucht nur den frischen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats in Berlin lesen. Der will kriminalitätsbelastete Straßen, Plätze und Viertel der Stadt weiterhin nur „anlassbezogen“ und nicht präventiv überwachen, als sei nichts geschehen. Auch werden die zahllosen Drogendealer am Görlitzer Park als arme Verlierer der Gesellschaft betrachtet, denen man helfen muss, Fürsorge also nicht für die dort wohnendenden rechtschaffenen Bürger und ihre Kinder per Durchsetzung von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung, sondern für die Täter. Die Interessen der normalen Bürger zählen wenig, jene von lebensenttäuschten und angeblich deshalb kriminellen oder oder gewaltbereiten Randgruppen alles.
Es ist, bei solchen täglichen Meldungen, kein Wunder, dass das Vertrauen in den Staat sinkt. Nicht die Wahrnehmung der Realität bestimmt bei vielen Politikern, zumal denen der Grünen, die Politik, sondern ideologisches Wunschdenken, die Vision einer Gesellschaft, die doch bitte nicht so sein möchte wie sie tatsächlich ist. Der Gedanke der CDU, mit solchen Politikern bundesweit zu koalieren, ist wirklich abwegig.