Von Ängsten und Tatsachen

Es gibt Grund zu der Annahme, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ein Ausländer ist. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass er mit einem Flüchtlingsausweis in Deutschland lebte, geduldet. Wenn es wo wäre: Was folgt daraus, und was nicht?

Was nicht daraus folgt, ist die Unterstellung, dass deswegen alle Migranten potentielle Terroristen sind. Da die meisten Morde hierzulande von Deutschen verübt werden, würden wir eine solche Verallgemeinerung auch nicht für alle anderen Deutsche zulassen. Wenn ein Münchner einen Mord begeht, dann sind deshalb noch längst nicht alle Münchner potentielle Mörder. Weil Anders Breivik 2012 in Oslo 77 junge Menschen ermordete, ist nicht der Rückschluss möglich: Alle Norweger sind gefährlich, man darf sie nicht mehr ins Land lassen. Die Amokläufer von Winnenden und Erfurt waren Deutsche, die RAF-Terroristen auch. Und auch sonst gilt: Von persönlichen Attributen eines Täters auf eine Mitschuld seiner soziologischen, religiösen, ethnischen oder geografischen Herkunftsgruppe zu schließen, ist logisch unstatthaft, schäbig und absichtsvoll demagogisch. Unser Strafrecht kennt keine Sippenhaft.

Auch ermöglicht die Annahme, der Täter von Berlin sei als Flüchtling gekommen, nicht die Feststellung, ohne den Einwandererstrom von 2015 wäre das nicht passiert. Das „Zwillingsattentat“ von Berlin, nämlich der mit einem Lastwagen begangene Massenmord in Nizza, wurde von einem Mann ausgeführt, der zuvor schon 13 Jahre in Frankreich gelebt hatte. Auch die Täter von Brüssel und Paris waren nicht frische Einwanderer, die irgendein Premierminister ins Land „eingeladen“ hatte.

Aus all dem folgt: Unter die vielen guten Gründe, die es für eine scharfe Begrenzung und Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland gibt, kann man eine steigende Gefahr für Anschläge nicht einordnen. Wer Anschläge ausführen will, der findet seine Wege. Das war immer so, die Geschichte ist voll von politischen Attentaten in aller Welt, auch in Deutschland, auch in den letzten 50 Jahren.

Was also hilft, wenn es objektiv wirksame, einfache Rezepte nicht gibt? Das erste: Unsere Sicherheitskräfte sind zu schwach. Wenn es stimmt, dass der gesuchte Tatverdächtige von Berlin ein vorbestrafter Mann mit erkanntem Gefährderpotential war, der unter Beobachtung der Polizei stehen sollte und er dieser Beobachtung entwischt ist, dann ist das ein objektiver Skandal. Aber Politik muss auch auf die subjektiven Ängste reagieren. Die Polizeipräsenz ist in den Städten und auch den ländlichen Regionen Deutschlands auf ein nicht (mehr) akzeptables Maß heruntergefahren worden. Das machen sich mit objektiv steigenden Zahlen Einbrecherbanden zunutze, auf die endlich eine Antwort der Sicherheitsbehörden gefunden werden muss.

Zudem muss der Kontrollverlust an deutschen und europäischen Grenzen beendet und seine im letzten Jahr aufgetretenen verheerenden Folgen aufgearbeitet werden. Beides bedeutet: Sehr vielmehr Personal und eine sehr viel bessere Ausstattung für die Sicherheitskräfte. Das ist viel entscheidender für Deutschland, als viele sozialpolitische Töpfchen wahlkampfgezielt mit zusätzlichem Steuergeld zu füllen.

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