19. April 2024

Provokationen im Wahlkampfjahr

Ein paar Weihnachtstage noch, dann wird der Wahlkampf über Deutschland hereinbrechen. Es geht um viel. Denn die Weltlage hat sich nicht zugunsten unseres Landes verändert, nachdem der nächste US-Präsident der Europäischen Union keine geopolitische Bedeutung mehr zumisst und seine Geschäfte lieber direkt mit Russland und China machen will. In dieser Lage wäre die Stärkung der Europäischen Union, die nun ihre Verteidigungsausgaben weitgehend selbst finanzieren muss, der nächstliegende Gedanke. Der aber hat nicht nur Freunde, und die Gegner sitzen bei den rüstungsaversen Linken und Grünen ebenso wie bei der rechten AfD.

Auch die innere Sicherheit lässt sich emotional besetzen: Angst schüren, verallgemeinern, behaupten, die Opfer des Berliner Anschlags seien „Merkels Tote“ – die AfD gibt mit solcher schäbigen intellektuellen Unredlichkeit und ihrem Sippenhaft-Gerede einen Vorgeschmack auf das, was sie vorhat.

Es käme also darauf an, einen Wahlkampf der sachlichen Auseinandersetzung zu führen, die Probleme sind ernst. Zu befürchten ist freilich das Gegenteil. Die AfD hat soeben angekündigt, ihre Kampagne mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ zu führen und damit die Angstthemen der Deutschen zu besetzen. Damit sich das politisch auszahlt, hofft sie auf Entrüstungsstürme, je stärker die ausfallen, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. So steht es in einem eben verabschiedeten Strategiepapier.

Zu diesem politischen Effekt braucht die AfD die Medien. Sie konnte sich da bisher schon vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender verlassen: jede Provokation ergibt ein Thema, mit dem dann eine Talkshow besetzt wird – und ein Vertreter der AfD sitzt dann am Tisch. Andere kleine Parteien wie die FDP, die das politische Geschäft noch als ernsthaftes Erarbeiten von Lösungen begreifen und nicht nur das emotionale Beschreiben von Ängsten, haben da wenig Chancen auf Einladung.

Das folgt einer oberflächlichen Einladungsroutine der Talkshow – Redaktionen, die da heißt: einer rechts, einer aus der Mitte, ein Linker – und ein Provokateur, damit Leben in die Bude kommt. Meist heißt das: ein Unionspolitiker, einer von der SPD, jemand von den Linken (möglichst Sarah Wagenknecht) und eben auch die AfD. Die FDP fällt (wenn sie nicht, wie gelegentlich Herr Kubicki, den Provokateur abgibt) hinten runter.

Auch aus einem anderen Grunde sind Provokationen bei den Medien beliebt: sie haben das Zeug zum skandalösen Konflikt, versprechen damit Seriencharakter, einen Sieger und einen Besiegten und damit Emotionen. Emotion aber ist die Währung des Fernsehens und seiner Bilder, es gewinnt, wer es versteht, Botschaft, emotional wirkungsvollen Botschafter und zu Herzen gehende Bilder miteinander zu verbinden.

ARD und ZDF sollten folgende Fragen auf ihre interne Tagesordnung setzen: Wie vermeiden wir es, in die Provokationsfallen des Wahlkampfes zu tappen? Mit anderen Worten: Wie bleiben wir seriös? Die Antwort wird wahlentscheidend sein, und das zahlende Publikum hat ein Recht darauf, diese Antwort zu erfahren.

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