Merkel will wieder

Die erneute Bewerbung Angela Merkels um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur kommt nicht wirklich überraschend. Die Begründung dafür liegt nicht so sehr im angeblich alternativlosen Personaltableau der Union. Kandidaten werden von den Medien gemacht, sind sie einmal benannt, gewinnen sie rasch an Prominenz und Profil, und man wird sich fragen, warum man auf sie nicht schon früher gekommen ist. So war es auch bei Merkels Aufstieg nach dem Ende der Kohl-Ära.

Die Kandidatur Merkels für 2017 drängt sich auch nicht aus Gründen eines übergroßen politischen Erfolges auf. Europa fällt auseinander, der Grund dafür liegt auch in der sympathischen, aber mit Volk und Nachbarn nicht ausreichend abgestimmten Flüchtlingspolitik Frau Merkels des vergangenen Jahres. Die deutsche Volkswirtschaft ist zwar in Top-Form, aber dafür ist nicht vorrangig die Politik der Bundesregierung verantwortlich, die die hohen Mehreinnahmen nicht für vorbeugende Reformen und dringend fällige Steuersenkungen nutzt, sondern weiter in eine Sozialpolitik zu Lasten künftiger Generationen investiert. Auch die Energiewende ist noch kein Plus in der Regierungsbilanz: Sie ist unverändert unausgegoren, hat zu erheblichen Kostensteigerungen und Unternehmensgefährdungen geführt und ist ein Projekt mit ungewissem Ausgang.

Was also spricht für eine weitere Amtszeit Angela Merkels? Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine liegt im prekären Zustand der Europäischen Union. Großbritannien will die EU verlassen, Frankreichs politische Zukunft ist unsicher, in Ungarn, Polen und Österreich regiert der Euro-Skeptizismus. Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sind leicht zu erschütternden politischen Strukturen und hohen finanzpolitischen Risiken ausgesetzt, auf sie kann man nicht bauen. Kurz: Die Europäische Union bedarf der Neubegründung und des Neuaufbaus, was ohne Deutschland als Stabilitätsanker und immense europapolitische Erfahrung nicht gehen wird – Angela Merkel verfügt darüber.

Der zweite Grund ist die Neuordnung der Welt, die nach dem mit einem schäbigen, niedere Instinkte ansprechenden Wahlkampf und Wahlsieg von Donald Trump offenbar ansteht. Mag Trump Frau Merkel auch für verrückt erklärt haben – sie ist im transatlantischen Verhältnis gerade jetzt unverzichtbar. Die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union außen- wie sicherheitspolitisch durch die angekündigte Trump´sche Politik ausgesetzt sehen wird, müssen in neue Kohäsionskräfte für die EU umgemünzt werden. Das kann man gegenwärtig am ehesten Angela Merkel zutrauen.

Für die CDU freilich ist die wohl letztmalige Kandidatur Merkels das Signal, sich personalpolitisch und vor allem programmatisch für den kommenden Wahlkampf und für die Zeit nach Merkel aufzurüsten. Mit einer Fortsetzung ihrer gegenwärtigen sozialliberalen ausgabefreudigen Politik, die bisherige Stammwähler vor allem des steuerlich besonders belasteten Mittelstandes vertreibt, würde die CDU jedenfalls ihre Machtoptionen weiter mindern.

(veröffentlicht im Kommentarsyndikat Pressekorrespondenz)

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