Ein neues Streikrecht muss her

Der ewige Streik bei der Lufthansa nervt. Die Kapitäne der Lufthansa, die ihr Unternehmen gegenwärtig zerstören, gehören zu den bestbezahlten Angestellten der Republik. Nach der zweijährigen Flugschule steigen die jungen Flugoffiziere mit Gehältern zwischen 55 000 und 77 000 Euro ein, in der Endstufe bekommen die Kapitäne bis zu 225 000 Euro. Man kann sagen: Eine sehr gute Bezahlung für einen verantwortungsvollen Job. Auch die Flugbegleiter der Lufthansa verdienen nicht schlecht. Schon beim Einstieg gibt es 1942 €, die Gehaltsleiter endet derzeit bei 7150 €, jeweils plus Spesen. Wer schon mit 55 in Frührente will, bekommt bereits 60 Prozent des letzten Bruttogehalts, je später der Ruhestand, umso mehr. Solche Pensionslasten kann die Lufthansa in Zeiten weltweiten Wettbewerbs samt drastischem Preisverfall und verschwundener Zinsen nicht weiter tragen. Sie muss hier die Notbremse ziehen.

Man kann menschlich nachempfinden, dass die Piloten ihre Pfründe verteidigen. Frech ist allerdings die Forderung nach einem Aufschlag um 20 Prozent. Die Lufthansa hat ihnen Gehaltssteigerungen angeboten, will von einer Umstrukturierung der Alterslasten aber nicht lassen. Auch dieser Konflikt ließe sich schlichten, wenn es der Gewerkschaft nicht tatsächlich um mehr ginge: Sie lehnt die Umstrukturierung der Lufthansa-Gruppe ab. Das aber darf nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen sein, das haben die Arbeitsgerichte den Piloten schon vor Jahresfrist ins Stammbuch geschrieben.

Gewerkschaftschefs nicht als Tarif-, sondern als Konzernpolitiker – solche Anmaßung ist nicht hinnehmbar. Sie ist eine Zumutung für die täglich nach Hunderttausenden zählenden Kunden der Lufthansa. Sie ist eine Zumutung für die anderen Mitarbeiter der Lufthansa, deren Arbeitsplatz von den Piloten gefährdet wird. Sie ist eine Zumutung für den Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem schließlich Arbeitnehmervertreter sitzen. Sie ist eine Zumutung für den weltweit vernetzten Standort Deutschland, der auf verlässliche Verkehrs-Infrastruktur angewiesen ist und auch eine eigene, weltweite Fluglinie braucht.

Was ist die Lehre aus den von Egomanen angeführten Streiks bei der Lufthansa und solchen, wie wir sie auch von der Bahn kennen? Deutschland braucht ein anderes Streikrecht, wie es beispielsweise auch die Vereinigten Staaten haben. Es belegt im „Railway Labor Act“ das Verkehrswesen mit besonderen Streikregeln, die den Streikausbruch durch Präsidentendirektive verzögern, den Streikumfang beschränken und eine faire Einigung durch Zwangsschlichtung herbeiführen können. Der Sinn ist klar: Es geht darum, die überlebenswichtigen Strukturen eines Landes vor der Blockade zu schützen.

Diese Aufgabe zählt zu den wirklich wichtigen Gesetzen, die sich diese Große Koalition längst hätte vornehmen sollen. Sie handelt damit nicht im Sinne eines einzelnen Unternehmens, sondern aller Menschen und Arbeitnehmer in Deutschland, die von einer funktionsfähigen Infrastruktur abhängig sind.

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