Volksentscheide sind undemokratisch

Das mit dem Brexit hat Horst Seehofer gefallen. Zwar nicht dem Ergebnis nach, aber das Widerständige eines Volksentscheides, das Dagegensein aus Prinzip und zur Profilschärfung – das ist Sache der CSU schon lange gewesen. Sie liebt es, dem Volk aufs Maul zu schauen und ihm anschließend nach dem Munde zu reden – koste es an Vernunft, was es wolle.

So hat sich die CSU auch jetzt für Volksentscheide ausgesprochen. Zwei Drittel der CSU-Mitglieder haben in einer Umfrage dafür gestimmt, heißt es, und deshalb findet sich die Forderung auch im neuen CSU-Grundsatzprogramm. „Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik“, so hat Horst Seehofer das formuliert, und diese Behauptung ist im Allgemeinen genau so richtig wie sie im Zusammenhang mit Plebisziten falsch ist. Moderne Politik ist das nämlich nicht, und es ist auch, entgegen dem ersten Anschein, das Gegenteil von Demokratie. Dafür sprechen viele Gründe.

Plebiszite entkernen die repräsentative Demokratie und entmachten die gewählten Politiker. Die haben wir ins Amt gebracht, damit sie sich mit den meist komplizierten Problemen im Detail auseinandersetzen, darüber dann entlang der grundsätzlichen Leitlinien ihrer Parteiprogramme (die wir vorher kannten) entscheiden und uns hinterher Rechenschaft ablegen. Plebiszite aber haben – die Liste der Beispiele ist ellenlang – mit Detailkenntnis oder auch nur der Bemühung darum gar nichts zu tun.

Im Gegenteil: Sachargumente sind der Feind von Plebisziten. Vielmehr geht es hier darum, die Menschen mit hoher Emotionalität auf die eine oder andere Seite zu ziehen. Die oppositionelle Haltung hat hier immer einen Charme und findet bei den Medien besonderes Gehör, wer gegen etwas ist, beweist ein für ihn kostenfreies Rebellentum, er kann es „denen da oben“ einmal zeigen, ohne Haftung. Also werden in Hamburg Olympische Spiele gekippt, die eine Großchance für die Entwicklung der Stadt gewesen wären; also tritt Großbritannien mal eben aus der Europäischen Union aus, und niemand will nun die Zeche zahlen. Politiker, die entschieden haben, kann man zur Rechenschaft ziehen. Ein ganzes Volk, das mit fragwürdigen Wahlbeteiligungen und Mehrheiten abstimmt, hingegen nicht.

Wenn nur noch Stimmungen regieren – man könnte sich davor nicht viel genug fürchten. Aus diesem Stoff sind Revolutionen gemacht, immer geht es dann ums Ganze und Grundsätzliche, Feindschaften werden gepredigt und – man muss nicht weit schauen – die Gegner in die Gefängnisse geworfen oder gleich umgebracht. Wollen wir uns weiter auf diesen Weg begeben? Die Väter unserer Demokratie haben seit Aristoteles auf eine vernünftige und verantwortungsvolle Mischform gesetzt, die heute unser System prägt. Das sollten wir stärken, nicht die dumpfe Macht der Straße.

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