Merkel tritt wieder an

Es ist kein gutes Zeichen, dass zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU ihre Kanzlerin öffentlich drängen, 2017 erneut als Spitzenkandidatin anzutreten. Denn der Appell illustriert, dass daran offensichtlich Zweifel bestehen. Die Schwesterpartei CSU, die Angela Merkel als Kanzlerin mit tragen muss, hat angekündigt, diese Entscheidung erst im Frühjahr 2017 treffen zu wollen. Auch CDU-Mitglieder sind in dieser Frage uneins, die Fraktion der Zweifler an Merkels Politik-Richtung ist von beachtlicher Stärke. Und schließlich wird auch Angela Merkel tatsächlich noch erwägen, ob sie sich das alles nochmals vier Jahre antun will – sie spürt den Widerstand in der Partei, auch den in Europa, sie sieht, dass ihre demoskopischen Traumzahlen dahingeschmolzen sind.

Es gibt für eine erneute Spitzenkandidatur Merkels gute Gründe. Zum einen sind die Aufgaben, die sich die Kanzlerin selbst gestellt hat, längst nicht erledigt. So hat sie den immensen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zugelassen – aber die Probleme, die damit verbunden sind, noch längst nicht gelöst. Unerledigt ist auch das wohl noch bedeutsamere Thema des gemeinsamen Europa. Merkels Politik hat zu den tiefen Verwerfungen jedenfalls beigetragen, die wir heute spüren und die auf tragische Weise das ganze europäische Projekt gefährden. Noch hat sie es nicht geschafft, aus den unterschiedlichen Ansichten zur Zukunft der Europäischen Union ein neues Ganzes zu formen, eine neue Zukunftshoffnung daraus zu generieren. Ein drittes unerledigtes Thema: Die Energiewende, die noch keine klare Linien für eine sichere, bezahlbare energiepolitische Zukunft aufweist.

Dieser unerledigten Aufgaben wegen kann Angela Merkel nicht aufhören, es wäre auch nicht ihre Art. Da muss und wird sie kämpfen. Es geht ja um nicht weniger als um das Kapitel in den Geschichtsbüchern, mit dem einmal Merkels Kanzlerschaft und ihre Bedeutung für Deutschland und Europa beschrieben werden wird.

Aber es stünde auch kaum eine zwingende personalpolitische Alternative zur Verfügung. Ursula von der Leyen gilt als fleißig, aber auf rücksichtslose Weise strebsam. Armin Laschet, der begabte und politisch versierte CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, muss im Frühjahr 2017 erst einmal dort die Landtagswahlen gewinnen, um später in den Kreis möglicher Anwärter für das Spitzenamt aufrücken zu können. Volker Bouffier, der als CDU-Ministerpräsident in Hessen eine schwarz-grüne Koalition geräuschlos führt, wäre eher ein Überraschungskandidat für ein schwarz-grünes Bundes-Projekt ohne Merkel. Das geeignetste Profil hätte da momentan schon Thomas de Maizière, der als Bundesinnenminister eine sehr gute Figur macht und in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik schon das ganze letzte Jahr Augenmaß und Weitsicht bewies.

Wer die Summe aus allem zieht, kommt zu dem Schluss: Angela Merkel wird es wieder machen. Sie will ihre Aufgaben nicht unerledigt zurücklassen. Das wird dann auch der CDU-Parteitag am 7. Dezember zeigen – das wird und muss der Anlass sein, zu dem sie ihre Spitzenkandidatur erneut verkündet.

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