Petersburger Dialog: Große Erwartungen

Die vergangenen Tage haben kleine rhetorische Fehden zwischen Moskau und dem Westen erlebt – Anlass war das Gipfeltreffen der Nato in Warschau. Dabei ist es nicht mehr als Routine, dass die regulären Nato-Gipfeltreffen abwechselnd in den Hauptstädten der Nato-Mitgliedsstaaten stattfinden. Bekanntermaßen gehört, aus freiem Entscheid, auch Polen zum Militärbündnis, weshalb die Tagung in Warschau also in Ordnung ging. Ihre Brisanz bezog sie daraus, dass man in diesen Tagungsort und seine Beschlüsse einen Akt der besonderen Solidarität mit den Nato-Staaten an der russischen Grenze hineinlesen konnte: 4000 Soldaten rotieren künftig zwischen Polen und dem Baltikum, sie setzen ein Zeichen, werden aber nicht endgültig dort stationiert.

Das alles ist eine sehr moderate Antwort auf die Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität, mit denen Moskau in den letzten Jahren seine Nachbarn verschreckt, gar enteignet hat. Die Annexion der Krim sitzt den Nachbarn Russlands in den Gliedern, sie müssen sich der Solidarität der Nato-Partner im Ernstfall sicher sein können. Und aus der Nato-Vergangenheit und der europäischen Geschichte vor 1989 haben wir gelernt: Appeasement-Politik, also ein eilfertiges ängstliches Einknicken vor der Machtlust anderer, hat sich noch nie ausgezahlt, im Gegenteil.

Der Kreml hat auf diese Nato-Tagung eher maßvoll reagiert. Die Militärs haben die Beschlüsse in Interviews als das eingeschätzt, was sie sind: Keine Offensive, sondern eine Maßnahme genau im Rahmen dessen, was die Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte hergeben. Daran ändern die rachelüsternen Warnungen einiger politischer Falken aus Moskau nichts.

Nachlese wird in den kommenden Tagen gehalten: Dann tritt (13. bis 16. Juni) in Sankt Petersburg erneut der „Petersburger Dialog“ zusammen, mit prominenter Beteiligung aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Medien, Ökologie und den Sozialverbänden. In zehn Arbeitsgruppen (Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt, Kirchen, Ökologische Modernisierung, Gesundheit) – wird man dem Stand der deutsch-russischen Beziehungen auf den Grund gehen, und eine Diskussionsrunde mit dem Staatsduma-Präsidenten Sergej Naryschkin bemüht sich gar besonders um politische Semantik, in dem sie auf russischen Wunsch „Neue Grundlagen des Dialogs und allgemeine Inhalte der politischen Lexik“ debattiert, weil manche westliche Wortwahl im politischen Russland wohl missfällig gesehen wird.

Die Vorzeichen zu diesem Petersburger Dialog – der 2014 nach der Krim-Annexion erstmals seit seiner Gründung im Jahr 2001 ausgefallen war – stehen freilich auf Entspannung. Auf die kommende Tagung in der Stadt an der Newa hat besonders die russische Seite große Aufmerksamkeit investiert, handelt es sich doch um das bedeutendste noch bestehende bilaterale Gesprächsforum zwischen den beiden Gesellschaften, an dem zahlreiche Multiplikatoren, also „Meinungsmacher“, teilnehmen.

Auf russischer wie inzwischen auch auf deutscher Seite ist der Dialog im letzten Jahr mit politischer Bedeutung aufgeladen worden. Um das personell zu unterstreichen, hat die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr veranlasst, den bisherigen deutschen Vorsitzenden Lothar de Maizière durch ihren engen Vertrauten Ronald Pofalla zu ersetzen, der diese auf deutscher Seite nicht einfache Mitgliederschaft bruchfrei in eine konstruktive Zukunft moderieren soll. Konflikte ergaben sich dabei vor allem durch die zusätzliche Aufnahme solcher Nichtregierungs-Organisationen in den Verein „Petersburger Dialog“, die die Kritik an russischen Zuständen, Gesetzgebungen und Menschenrechtsverstößen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt haben. Dem Dialog der vor Ort tätigen deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne politischen, aber mit hohem sozialem Anspruch hat das nicht gut getan, man muss sie davor schützen, nicht unter die Räder der politisch-ideologischen Auseinandersetzung zu geraten. Weil das politische Russland aber klare Sprache versteht und letztlich auch respektiert, mag diese offensive Auseinandersetzung mit Russland dennoch einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands nutzen.

Diese Tage in Sank Petersburg haben aber auch ihre historische Symbolik, und die Programmgestalter haben das nicht übersehen: So sind die Teilnehmer eingeladen, in einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung „anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Völker der Sowjetunion an die Opfer des Zweiten Weltkrieges zu erinnern“, wie Ronald Pofalla das in seiner Einladung formuliert hat. Ursprünglich sollte dieses Gedenken auf den Pulkovo-Höhen vor der Stadt stattfinden, nun wird es auf dem Kriegsgräber-Friedhof von Piskarjowskoje in Sankt Petersburg durchgeführt, auf dem 470 000 Opfer ihre letzte Ruhe fanden. Die Teilnahme der deutschen und russischen Konferenzteilnehmer wird ein Zeichen dafür setzen, dass eine Wiederannäherung geschichtlich geboten ist.

Die Träume von einer Mitgliedschaft Russlands in der EU, gar in der Nato, von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok mögen ausgeträumt sein – aber jeder in Russland weiß: Die Zukunft des Landes liegt nicht in China, sondern in Europa. Ohne Europa wird es eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht geben. Wer in Russland Geld und Ehrgeiz hat, der schickt seine Kinder in europäische oder amerikanische Schulen, und er deponiert sein Geld im Misstrauen auf die eigene Wirtschaft im westlichen Ausland. Man braucht und schätzt Europa und besonders das kulturell eng verbundenene Deutschland, und umgekehrt ist in Deutschland und der Europäischen Union auch klar, dass es ein friedliches Europa ohne ein gutes Auskommen mit Moskau und dem russischen Volk nicht geben kann.

Die Stimmen in der russischen Politik, die den Kreml zu deutlichen Zeichen des Entgegenkommens aufrufen, nehmen zu, vor allem kommen sie von jenen (wie etwa dem langjährigen Finanzminister Alexeji Kudrin), die sich mit der tatsächlichen Lage der russischen Wirtschaft und Finanzen auskennen und denen deshalb nicht nach größeren Worten zumute ist, als die Tatsachen sie hergeben. Auf russisches Einlenken wird in den kommenden Monaten deshalb gehofft, zumal das bei voller Realisierung der Minsker Abkommen für den Kreml auch wirklich leicht zu machen wäre.

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