Feige vor dem EU-Volk

Die Ratlosigkeit nach dem EU-Austrittsvotum der Briten hält an, leider nicht nur in Großbritannien. Auch hierzulande überbieten sich politischen Akteure von Gabriel bis Schäuble mit Versicherungen, man werde die EU reformieren müssen, als Lehre aus dem insularen „Brexit“.

Als Lehre woraus, und Reform wohin? Was die Lehren betrifft, so lässt sich feststellen, dass die britischen Wähler einer üblen Anhäufung von Lügen, Verdrehungen, Polemik und Fremdenhass aufgesessen sind, einer propagandistisch aufgekochten emotionalen Melange, die Volksmassen seit jeher – und Deutschland weiß das besser als andere – aufzuwiegeln imstande war. Wir tun, das ist die große Lehre, sehr gut daran, unsere repräsentative Demokratie wieder aufzuwerten, in der gewählte Abgeordnete namentlich und persönlich Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen, deren Richtung wir bei Wahlen in den Wahlprogrammen zuvor haben prüfen können.

Wer besteht dennoch fortdauernd auf solchen Plebisziten? Es sind jene, die die beschriebenen emotionalen Mechanismen genau durchschauen und sie mit einfachen Slogans für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Es sind Organisatoren und „Aktivisten“, die von einer ideologische Idee getrieben werden und die Zeit für emotionale Kampagnen haben, weil ihr Einkommen entweder von Interessengruppen oder vom Staat subventioniert wird oder aus der Rentenversicherung kommt. Ihre Opfer sind all jene Bürger, die für kurze, gefühlige Botschaften auch deshalb empfänglich sind, weil sie ihr Geld noch mühsam verdienen müssen und auch deshalb glauben, „zu kurz gekommen“ zu sein. Die Gegenspieler solcher Aktivisten haben für aufwändige Gegenkampagnen meist keine Zeit oder auch nicht das Geld. Daraus entsteht bei Plebisziten eine perfide Assymetrie der demokratischen Teilhabe, ganz aktuell wird das von aus unergründlichen Quellen gut finanzierten Globalisierungsgegnern – viele davon verbrämte Nationalisten und Amerikafeinde – auch im Falle CETA und TTIP geschickt genutzt.

Die Politiker, die ihnen auf den Leim gehen, rufen jetzt nach EU-Reformen. Reformen wozu? Nichts an der gegenwärtigen Konstruktion der Europäischen Union ist fehlerhaft – nur die nach wie vor mangelhaften Kompetenzen des demokratisch gewählten EU-Parlaments, die ihm von entweder zaghaften oder antieuropäischen Regierungen und nationalen Parlamenten vorenthalten werden, und das Fehlen einer demokratisch kontrollierten EU-Regierung. Man müsse Kompetenzen aus Brüssel in die Nationen rückverlagern, wird gefordert – aber um welche es sich genau handeln soll, sagt niemand. Wer anders denke, habe „den Schuss nicht gehört“, heißt es – dabei war der Schuss einer der Polemik, des Nationalismus, des Unverständnisses komplexer Materien, der Untauglichkeit von Plebisziten.

Ist es zu vornehm, unsere gegenwärtigen Politiker zaghaft zu nennen? Sind sie nicht tatsächlich feige vor dem Volk, wenn sie sich jetzt – statt Europa zu verteidigen – in die Reihe der EU-Kritiker einreihen, obwohl sie genau diese EU aus guten Gründen mit konstruiert haben? Nähren sie das antieuropäische Feuer nicht gerade dadurch, dass sie gegen besseres Wissen den Emotionen nachlaufen? Schlimmer noch: Indem sie das aus Fehlinformationen entsprungene verbreitete Unwohlsein an der EU auf die Person des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu kanalisieren suchen, bedienen sie sich billiger propagandistischer Mechanismen und treffen einen der wenigen, die die europäische Idee noch teilen und offensiv verteidigen, ihre friedensstiftende Mission noch aus dem Erleben der eigenen Familiengeschichte zu begründen wissen und sich im Klaren darüber sind, dass dieser Friede künftig von mehr und nicht von weniger Europa abhängig sein wird.

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