Menschen-Basar in Brüssel

Wie so oft arten auch die gegenwärtigen Gipfeltreffen der Europäischen Union in ein großes Feilschen aus. Nur geht es diesmal nicht lediglich um Geld, sondern um Menschen. Auf dem Brüsseler Bazar stehen sich die EU und die Türkei gegenüber, von der wir die Rettung unserer europäischen Identitätsprobleme und Menschlichkeitsdefizite erwarten: Unsere Euro-Milliarden gegen Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderswo.

Ganz verständlich ist es, dass die Türkei die Gunst der Stunde nutzt. Sie hat die EU auf den Knien vor sich mit der flehentlichen Bitte, die Türkei möge für uns das Flüchtlingsproblem lösen und weitere Hunderttausende oder Millionen Menschen aufnehmen – oder die EU fliegt auseinander. Also treibt die Türkei den Preis nach oben, zu den ersten drei Milliarden Euro, die schon versprochen waren, kamen nun weitere Milliardenforderungen hinzu. Auch jenseits des Geldes ist die Wunschliste lang, vor allem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen für die 80 Millionen Türken – meist Muslime – beschleunigt werden, ein seit Jahrzehnten gehegter Wunsch am Bosporus. Und bis es soweit ist, erwartet die türkische Regierung eine praktisch visafreie Einreise für ihre Bürger in die EU.

Es ist ein hoher Preis, den die Europäische Union da für ihre Unfähigkeit zahlt, zwei oder drei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen EU-Bürger zu verteilen. Nun bekommt sie, wenn der Deal durchgeht, potentiell 70 Millionen türkischer Muslime statt zwei oder drei Millionen syrischer Christen. Den Zorn der Kanzlerin auf die nationalistischen Egoismen vor allem der Balkanstaaten einschließlich Österreichs kann man verstehen, waren die Signale an die Türkei doch bisher eindeutig: Macht Euch keine Hoffnungen, auch bei engster Zusammenarbeit kommt eine Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage.

Nun wird vielleicht alles anders. Der Sprengsatz, den die Überfremdungsfurcht vieler europäischer Staaten an die politische Gemeinschaft gelegt hat, wird dadurch nicht etwa entschärft, sondern noch verstärkt. Wenn die Türkei erst einmal Mitglied ist, wird sie – mit gutem Recht – auch die EU mit gestalten wollen, indem die türkischen Bürger die stolzen, wenn auch gegenwärtig lädierten Prinzipien der EU für sich in Anspruch nehmen: die Freizügigkeit vor allem, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, das grenzenlose Reisen. Und der türkischen Regierung steht dann, so wäre wenigstens die gegenwärtige Rechtslage, ein Veto in der Runde der EU-Regierungschefs zu. Da wird der Tag nicht fern sein, dass die Balkanstaaten, dass sich Tschechien, Polen und Österreich massiv gegen den türkischen Beitritt wehren werden.

Auch die Idee, für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen in die Europäische Union einwandern zu lassen, ist eher schräg: Weder ist Einigkeit über deren europäische Verteilung erzielt noch über die Frage, wieso eigentlich von dieser Aufnahmequote Flüchtlinge aus anderen Kriegs- und Krisenländern (Somalia, Eritrea, Sudan, Irak und andere) ausgeschlossen werden. Es ist offenkundig, dass das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

Eine Chance liegt vielleicht darin, die Türkei in den weiteren Beitrittsverhandlungen zu einem freieren und rechtsstaatlicheren Land zu machen: zu einem Staat mit hoch gehaltenen Menschenrechten, mit geachteter Meinungs- und Pressefreiheit. Den Optimismus der Bundesregierung, dass das so kommen werde, wird man freilich – zu Amtszeiten des Präsidenten Erdogan – kaum teilen können.

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