Der Wahltag nähert sich, die Nervosität steigt. Am 13. März gehen die Wähler in drei Bundesländern zur Urne, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Überall hat die CDU in den letzten Monaten deutlich an Zustimmung verloren.
In Rheinland-Pfalz etwa stand Julia Klöckner noch zur Mitte des letzten Jahres praktisch als neue Ministerpräsidentin fest, 42 Prozent waren ihr vorausgesagt (und damit zehn Prozent mehr als der SPD) , was – beispielsweise zusammen mit den Grünen – eine komfortable Mehrheit der Landtagssitze ergeben hätte. Nun aber ist die CDU bei 37 Prozent angelangt, die AfD ist von damals drei auf 9 Prozent aufgewachsen – für alle Regierungsbildungen jenseits einer Großen Koalition wird es kompliziert.
Dramatischer ist die Lage der CDU in Baden-Württemberg. Dort hat sie es nicht nur mit dem Flüchtlingsproblem und damit der AfD, sondern auch mit einem bieder-gewitzten grünen Ministerpräsidenten im Rentenalter zu tun. Und seit Winfried Kretschmann mit Verve die Kanzlerin verteidigt und so auch CDU-Wähler zu sich herüberzog, sind von einst 43-prozentiger Zustimmung der CDU nur noch 31 Prozent geblieben, der SPD gnadenlose 14 Prozent – während die Grünen 28 Prozent Zustimmung verbuchen. Mit der FDP ( 8 Prozent) allein kann sich Spitzenkandidat Guido Wolf nichts ausrechnen, auch er bräuchte die SPD, um regieren zu können, die selbst mit den Grünen alleine nicht mehr regierungsfähig wäre – die FDP müsste schon hinzukommen.
In Sachsen-Anhalt, wo Rainer Haseloff als CDU-Ministerpräsident regiert, ist die AfD auf 17 Prozent angewachsen, die Linke liegt stabil bei 20 Prozent, CDU und SPD könnten es mit 32 und 18 Prozent gerade so schaffen, eine erneute Große Koalition zu bilden.
Man sieht: Die CDU zahlt einen hohen Preis für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die die Mehrheit der Deutschen zwar noch immer für gut gemeint, aber eben schlecht gemacht hält und deren europapolitische Lösung sie nicht mehr sehen. Klöckner, Wolf und Haseloff haben deshalb nun an die Kanzlerin appelliert, nur noch solche Flüchtlinge ins Land zu lassen, die einen Asylgrund nachweisen oder einen Flüchtlingsstatus. Mit anderen Worten: Sie wollen die deutschen Grenzen scharf kontrollieren, sie für eine große Zahl von Migranten schließen.
Selbst das wäre noch ein weitaus großzügigeres Verfahren, als es die europäischen Nachbarn für sich gelten lassen. Für die Wahlkämpfer der Union aber ist die Umsetzung solcher Maßnahmen die Reißleine, mit der sie sich dem drohenden Absturz entziehen wollen. Denn sie sehen: Die tägliche Zahl der Flüchtlinge steigt wieder, ebenso der Unmut der Bevölkerung über das matte Grenzregime der deutschen Regierung und ihre naive Hoffnung auf eine europäische oder europäisch-türkische Lösung.
Noch ist der Wahltag drei Wochen entfernt, aus dem Maßnahmenpaket der Drei von der Wahlfront wird bis dahin aber nichts werden. Denn weder bewegt sich die EU noch der türkische Premier, der gegenwärtig andere Sorgen hat, als Deutschlands Flüchtlingsproblem zu lösen.