29. März 2024

Flüchtlingspolitik: Die Zeit läuft ab

Der Zustand der Europäischen Union und damit Europas ist besorgniserregend. Die Gemeinschaft erodiert von außen und von innen. Von außen, weil es machtvolle Interessen gibt, die allein kraftspendende Einheit der Europäischen Union auseinanderzudividieren. Vor allem Russlands Präsident hat es sich als Rache an der in der Ukraine-Frage zu Recht unerbittlichen deutschen Kanzlerin zur Aufgabe gemacht, sie und ihre Politik mit einer großdimensionierten Desinformations-Kampagne zu überziehen, an der sich als Journalisten getarnte russische Propagandaknechte (auch solche, die in russischen Medien in Deutschland sitzen) beteiligen.

Tragischer ist die Erosion von innen. Jahrzehntelang haben sich die EU-Mitglieder daran gewöhnt, die Profite der gemeinsamen Politik, gemeinsamer Rechts- und gemeinsamer Währungsräume einzustreichen, ohne sich um die aus der Gemeinsamkeit erwachsenden Verpflichtungen zu kümmern. So war immer klar, dass die Gegenleistung für finanzielle Solidarität ein sparsames Wirtschaften in den nationalen Haushalten sein muss. Immer lag offen, dass man die Binnengrenzen der EU nur niederreißen kann, wenn man ihre Außengrenzen wirkungsvoll sichert. Und zu den Mitgliedsbedingungen gehörte auch, den einheitlichen Rechtsrahmen der EU durch einen verlässlichen, korruptionsfreien und demokratischen Rechtsrahmen in den einzelnen Mitgliedsländer zu ermöglichen.

Das alles hat nicht funktioniert. Die Außengrenzen der EU sind löchrig, die Haushaltsdisziplin vieler Mitglieder der EU und des Euro-Raums marode, das Rechtsregime einer zunehmenden Zahl von Mitgliedern vor allem im Osten undemokratisch und anfällig für politische sowie finanzielle Korruption. Zugleich wächst beinahe überall der auch politisch prävalente Wille, die nationalen Interessen den europäischen Gesamtinteressen nicht mehr unterzuordnen. Ungarn, Polen, schon lange Großbritannien, Belgien, die Niederlande, die skandinavischen Länder, auch Italien, Frankreich, künftig verstärkt Spanien und Portugal – die deutsche Politik ist in ihrer Europa-Zentriertheit vereinsamt.

Diese besondere Zähigkeit, den europäischen Zusammenhalt hochzuhalten, ist für Deutschland alternativlos. Kein Land liegt zentraler, keines ist wirtschaftlich mächtiger, keines versammelt mehr Nachbarn um sich. Deutschland ist insofern die Zentralmacht Europas, die sich Abgrenzung und Sonderwege am wenigsten leisten kann, will man nicht Europas Frieden gefährden.

Eine solchen Sonderweg haben wir aber mit der Flüchtlingspolitik eingeschlagen, die zu lange auf unbegrenzte Aufnahme und zu wenig auf Kontrolle und Unterscheidung in Kriegs- und Wohlstandsflüchtlinge an den Grenzen setzte. Das kommt Deutschland nicht nur materiell, innen- und sicherheitspolitisch teuer zu stehen, auch innerhalb der EU haben wir uns mit dieser Politik der Selbstaufgabe nationaler Interessen isoliert. Die Zeit, das zu korrigieren, läuft ab. Im Ergebnis werden Deutschland und Europa schweren Schaden genommen haben, wenn die Korrektur nicht schnellstens erfolgt.

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