Flüchtlinge, grenzenlos

Es ist ein einfacher Satz, den der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, eben in einem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung aufgeschrieben hat: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“

Beides ist nicht mehr gegeben. Weder lässt sich bei einer Mehrheit der Flüchtlinge, die täglich ins Land strömen, feststellen, wer sie wirklich sind und woher sie kommen. Noch weiß man, wo sich die Mehrzahl derjenigen aufhält, die schon in Deutschland sind. Das ist (bei einer Million aufgenommener Migranten allein 2015) eine Katastrophe.

Es handelt sich um einen unerhörten Kontrollverlust, einen Zusammenbruch staatlicher Souveränität und des staatlichen Sicherheitsversprechens an seine Bürger. Mit mangelnder Menschlichkeit oder gar Ausländerfeindlichkeit hat es nicht zu tun, wenn die Mehrzahl der Deutschen (und auch der Unions-Anhänger) dies nicht länger hinnehmen will.

Dafür gibt es gute Gründe. Zum einen macht die Aufnahme von Migranten nur Sinn, wenn eine vernünftige Integration garantiert werden kann. Das ist ohnehin jetzt schon eine nicht zu bewältigende Aufgabe, da die Migranten zu großen Teilen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen kommen und entsprechend ausgebildetes pädagogisches Personal gar nicht zur Verfügung steht. Zum anderen bedeuten jene, die sich innerhalb unseres Landes staatlicher Registrierung und damit der Integration entziehen, ein Sicherheitsrisiko, das auch schon sichtbar geworden ist. Und schließlich besteht eine offen zugegebene Unfähigkeit der Behörden, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Kein Wunder, dass sich die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, dem Abwärtssog ihrer Partei zu entziehen sucht. Ihre Forderung nach täglichen Flüchtlings-Höchstzahlen ist eine Absage an Frau Merkels grenzenlose Flüchtlingspolitik. Der Vorschlag Klöckners verlagert den Migrationsdruck auf Österreich, das ihn wiederum nach Süden weitergeben wird, immer entlang der Balkanroute. Am Ende steht Griechenland, das offenkundig mit der Sicherung der EU-Außengrenze überfordert ist, weshalb Österreichs Überlegung, Griechenland aus dem Schengen-Raum herauszunehmen, nicht von der Hand zu weisen ist. Mazedonien hat deshalb seine Grenzen nun geschlossen.

Klar ist auch: Die Flüchtlinge, die jetzt kommen, suchen in großer Mehrheit ein wirtschaftlich besseres Leben. Deutschland allein kann das all jenen in der Welt, die wirtschaftlich nicht so gut gestellt sind, nicht bieten. Selbst eine EU-Lösung garantierte das nicht.

Deshalb bleibt nur: Die Grenzen hart sichern und nur, aber selbstverständlich jene, genau kontrolliert, hereinlassen, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen oder die nach den Maßstäben einer geregelten Einwanderungspolitik für Deutschland von Nutzen sind. Andere westliche Länder machen das genau so, und so sieht es auch das Bundesrecht vor, und das Völkerrecht widerspricht dem nicht.

Daran muss sich auch die Regierung in Berlin halten. Durch ein Wort der Kanzlerin allein jedenfalls kann dieses Recht nicht geändert werden.

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