29. März 2024

Neue Lufthansa-Streiks im Advent?

Die Flugbegleiter der Lufthansa verdienen nicht schlecht. Schon beim Einstieg gibt es 1942 €, die Gehaltsleiter endet derzeit bei 7150 €, jeweils plus Spesen. Wer schon mit 55 in Frührente will, bekommt bereits 60 Prozent des letzten Bruttogehalts, je später der Ruhestand, umso mehr. Solche Pensionslasten kann die Lufthansa in Zeiten weltweiten Wettbewerbs samt drastischem Preisverfall und verschwundener Zinsen nicht weiter tragen. Sie muss hier die Notbremse ziehen.

Verständlich ist, dass die Flugbegleiter und ihre Gewerkschaft Ufo ihre Pfründe verteidigen. Die Lufthansa hat ihnen Gehaltssteigerungen angeboten, will von einer Umstrukturierung der Alterslasten aber nicht lassen. Auch dieser Konflikt ließe sich schlichten, wenn es der Gewerkschaft nicht – wie schon bei den Piloten – um mehr ginge: Sie lehnt die Umstrukturierung der Lufthansa-Gruppe ab. Das aber darf nicht Gegenstand von Tarifverhandlungen sein, das hat das zuständige Arbeitsgericht zuletzt schon den Piloten ins Stammbuch geschrieben, die es geschafft hatten, innerhalb von 19 Monaten 13 mal zu streiken. Dennoch sagt nun auch Ufo-Chef Baublies, er könne sich ein vorübergehendes Streikende vorstellen, wenn es einen runden Tisch gebe mit Unternehmensführung, Piloten und Flugbegleitern, um diese Unternehmensneuordnung zu besprechen. Es ist anzunehmen, dass sich diese Haltung trotz der erstinstanzlichen Urteile aus Düsseldorf und Darmstadt auch juristisch wieder durchsetzen wird.

Ufo-Chef Baublies nicht als Tarif-, sondern als Konzernpolitiker – solche Anmaßung ist nicht hinnehmbar. Sie ist eine Zumutung für die täglich nach Hunderttausenden zählenden Kunden der Lufthansa. Sie ist eine Zumutung für den Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem schließlich Arbeitnehmervertreter sitzen. Sie ist eine Zumutung für den weltweit vernetzten Standort Deutschland, der auf verlässliche Verkehrs-Infrastruktur angewiesen ist und auch eine eigene, weltweite Fluglinie braucht.

Was ist die Lehre aus den von Egomanen angeführten Streiks bei Bahn und Lufthansa? Deutschland braucht ein anderes Streikrecht, wie es beispielsweise auch die Vereinigten Staaten haben. Es belegt im „Railway Labor Act“ das Verkehrswesen mit besonderen Streikregeln, die den Streikausbruch durch Präsidentendirektive verzögern, den Streikumfang beschränken und eine faire Eingung durch Zwangsschlichtung herbeiführen können. Der Sinn ist klar: Es geht darum, die überlebenswichtigen Strukturen eines Landes vor der Blockade zu schützen.

Diese Aufgabe zählt zu den wirklich wichtigen Gesetzen, die sich diese Große Koalition noch vornehmen sollte. Sie handelt damit nicht im Sinne eines einzelnen Unternehmens, sondern aller Menschen und Arbeitnehmer in Deutschland, die von einer funktionsfähigen Infrastruktur abhängig sind.

Oder: Diese Kleingewerkschaften hören mit ihrer erpresserischen Politik auf. Ufo-Chef Baublies sagte über die Personalvorständin der Lufthansa: „Entweder sie bekommt das hin mit uns oder sie ist überfordert.“ In Wahrheit verhält es sich wohl umgekehrt.

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