29. März 2024

De Maizière liegt richtig

Kaum jemand bezweifelt, dass auch Deutschland überfordert wäre, würden im kommenden Jahr die Flüchtlinge in jenen Zahlen an deutschen Grenzen stehen, wie wir das 2015 erleben. Schon jetzt haben Städte und Gemeinden vor den Anforderungen die Waffen gestreckt, caritative Organisationen und Freiwillige müssen mit größtem Einsatz helfen. Und auch sie sind erschöpft.

Deshalb war ein begrenzendes Zeichen in die Herkunftsländer und die Flüchtlingslager an ihren Grenzen dringend notwendig. Dieses Zeichen wollte Innenminister Thomas de Maizière geben, als er die nachgeordneten Behörden anwies, Flüchtlinge aus Syrien grundsätzlich als „subsidiär Schutzbedürftige“ zu behandeln.

Die Empörung von SPD und Opposition darüber übersieht die guten Gründe, die dieser Entscheidung de Maizières zugrunde liegen. Es entspricht seit Jahren der Rechtslage, dass allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das steht auch – Stand 2012 – so auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und weiter heißt es dort: „Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.“

Den erhält, wer von „ernsthaftem Schaden“ bedroht ist, nämlich „die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“

Genau so ist es in Syrien. Und entsprechend der Einigung der Koalition vom Donnerstag gilt für subsidiär Schutzbedürftige: Aufenthaltsrecht zunächst nur für ein Jahr, kein Familiennachzug. Wenn also der Innenminister diesen Umstand seiner Behörde gegenüber nochmals verdeutlicht, handelt er nicht nur im Rahmen der Vorschriften und auch der Einigung der Koalition, sondern auch der Vernunft: Flüchtlinge können nur dann integriert werden, wenn dieser Prozess faktisch auch organisierbar ist. Und sie sollen darauf vorbereitet bleiben, in ihr Land zurückzukehren, wenn dort Frieden eingekehrt sein wird.

Dieses Mal hat man den Innenminister noch zurückgepfiffen. Das war falsch. Denn man wird auf die Regelung rasch zurückkommen müssen, um Deutschland nicht zu überfordern und Syriens Chancen auf einen Wiederaufbau zu wahren. De Maizière scheint der einzige, der in der Koalition seinen nüchternen Verstand nicht an der Garderobe der Emotionen abgegeben hat.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: