Besonnen sollen wir handeln, haben uns Politiker aller Parteien nach den Anschlägen von Paris ans Herz gelegt. Gemeint ist vor allem, doch bitte keinen Zusammenhang herzustellen zwischen dem islamistischen Terror und den Flüchtlingsströmen, die unverändert nach Europa ziehen.
Es ist wahr: Bisher ist nicht beweisbar, ob der Flüchtlingsstrom auch Menschen mit ins Land bringt, die Anschlagsgelüste hegen gegen die freiheitliche Gesinnung unserer Gesellschaft und ihren Lebensstil. Wahr ist auch: Wenn Terroristen ins Land wollen, brauchen sie keine Flüchtlingstrecks – sie erreichen ihre Ziele auch anderweitig. Und schließlich: Der Terrorwillen muss nicht mehr importiert werden, er geht bereits seit Jahrzehnten von jenen aus, die längst hier wohnen und die Pässe europäischer Länder besitzen. So war es auch bei den Tätern von Paris, so war es 2001 bei den Attentätern von New York, die in Hamburg-Harburg lebten.
Wenn aber dennoch aus der CSU und Teilen der CDU der Ruf kommt, die liberale Flüchtlingspolitik zu überdenken, so hat das dringende Gründe. CSU-Chef Seehofer hat sie in einen Satz gefasst: Um Sicherheit zu gewährleisten, „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt. Das ist das Gebot der Stunde.“
Dem kann man schwerlich widersprechen. Man muss nicht einem einzigen der Flüchtlinge terroristische Absichten unterstellen, um es abenteuerlich zu finden, dass Deutschland Menschen zu Hunderttausenden unregistriert ins Land lässt und damit die Verteidigung seiner Grenzen aufgibt. Und man kann zugleich ein großer Freund einer liberalen, menschlichen Flüchtlingsregelung sein, um es für inakzeptabel zu halten, dass sich in unserer offenen Gesellschaft Flüchtlinge in großer Zahl zu verstecken suchen und ihre wahre Identität verbergen.
Richtig bleibt auch: Mit jedem muslimischen Flüchtling, dem wir in Deutschland Schutz gewähren, wächst das Potential für eine Parallelgesellschaft, die wir nicht mehr kontrollieren können. Wenn auch nur ein winziger Prozentsatz dieser Menschen in unlauterer Absicht käme oder für Islamisten ansprechbar wäre – es wären genug, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Umso wichtiger ist es, von all diesen hilfsbedürftigen Menschen jene Offenheit und Transparenz zu verlangen, wie sie für jeden Bürger unseres Landes selbstverständlich sind.
Wenn nun also „Krieg“ ist nach den Anschlägen von Paris und wir den Franzosen „jedwede Unterstützung“ versprochen haben – dann wird jede Maßnahme zugunsten höherer Sicherheit das Maß unserer Freiheit unweigerlich einschränken müssen. Beides zugleich in je maximaler Ausformung ist nicht zu haben.
Und wenn man sich entscheiden muss, wird die Abwägung zugunsten der Sicherheit ausgehen, in Inneren wie im Äußeren. Versagt die Politik hier, ist es mit der Freiheit rasch gänzlich dahin. Diese Debatte muss man jetzt entschieden führen – unter Einschluss der Folgen der Flüchtlingssströme. Daran kommen auch die Union und Angela Merkel nicht mehr vorbei.