Außenpolitische Gefahren

Außenpolitik ist derzeit ein besonders kompliziertes Geschäft. Denn es fällt nicht schwer zu erkennen, dass sich die Welt gegenwärtig neu ordnet. Regionen, deren weltpolitisches Gewicht vor zehn Jahren noch schmal war, haben sich durch Disziplin und wirtschaftlichen Erfolg zu außenpolitischem Gewicht aufgeschwungen, andere durch wachsende militärische Drohgebärden und Gewalt.

Vor allem China nimmt weltweit Einfluss. Zahlreiche bilaterale Verträge mit afrikanischen und südamerikanischen Staaten – chinesische Staatshilfe gegen Rohstoffe – verschaffen Peking geopolitisch Gewicht. In der Zusammenarbeit der BRICS-Staaten, die sich unter anderem auch dem Aufbau eines eigenen Zahlungssystems sowie eigener Rating-Agenturen zuwenden, ist China der mächtigste Partner. Und ganz offenkundig legen diese Staaten und vor allem China Wert darauf, eigene Herrschafts- und Demokratiemodelle zu verfolgen sowie Wertemuster zu pflegen, die denen des Westens nicht entsprechen.

Wenn die Kanzlerin also nach China reist, der Vizekanzler Vladimir Putin trifft oder der deutsche Außenminister in Riad und Teheran vorspricht, dann möchten die Gastgeber von Deutschland keine Kritik hören – nicht an ihrem Gesellschaftskonstrukt, auch nicht am Menschenrechtsmodell. Vielmehr wollen sie wissen, ob sie im sichtbar maroden neonationalistischen Club der Europäischen Union überhaupt noch als Gesprächspartner willkommen sind und welchen geopolitischen Koordinaten Deutschland und die Europäische Union zu folgen gedenken. Sie möchten Anhaltspunkte dafür haben, ob die EU überhaupt noch geeint auftritt oder ob sie mit ihrer Politik, durch viele bilaterale Abmachungen die europäische Einheit zu spalten, erfolgreich sein können.

Antworten können wir nur geben, wenn wir selbst einen klaren Kurs haben. Daran fehlt es. Die Sanktionen gegen Russland mögen aus gutem Grund beschlossen worden sein. Sie geben aber noch keine Antwort darauf, welchen Platz wir Russland künftig im europäischen Haus einräumen wollen. War es ernst gemeint mit dem Angebot eines einzigen großen Wirtschaftsraumes zwischen Lissabon und Wladiwostok? Wird Russland wieder in die Gipfelrunden der westlichen Industriestaaten eingeladen? Wird der Nato-Russland-Rat wieder aktiviert? Welchen Preis genau verlangen wir von Russland für eine erneute Annäherung? Und was China betrifft: Mit welcher Offerte wollen wir Chinas gestiegene politische und wirtschaftliche Macht in den internationalen Organisationen abbilden?

Keine Option ist es, diese Fragen weiter aufzuschieben. Das internationale Gefüge ächzt unter Krisen und Kriegen, Lösungen gibt es nur gemeinsam. Der Ton aber ist weithin undiplomatisch geworden, separatistische Tendenzen schwächen die Europäische Union, während die Vereinigten Staaten schon wieder dem nächsten Wahlkampf zustreben, dessen Aufgeregtheiten für klassische Außenpolitik keine gute Beratung abgeben. Man muss sich gegenwärtig große Sorgen machen. In Sicht ist zwar eine Verschärfung der Lage – Anzeichen zu deren Besserung aber gibt es nicht.

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