Moral und Außenpolitik

Die Reise der Kanzlerin in die Türkei, aber auch der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Juncker für einen konstruktiven Umgang mit Russland haben die Debatte angefacht, in welchem Maße Werte unsere Außenpolitik bestimmen sollten. Ist die Einhaltung unserer Vorstellung von Menschenrechten Voraussetzung für außenpolitische Partnerschaft?

Tatsächlich sind die Ziele der Außenpolitik vielfältig, wenn sie auch einfältig klingen: „Foreign Policy is about national interests“, Außenpolitik hat mit nationalen Interessen zu tun, hat Margaret Thatcher einmal gesagt, und so ist es auch.

Welche Interessen sind das? Zunächst geht es um nationale und internationale Sicherheit. Denn die Abwesenheit von Krieg ist die wesentliche Voraussetzung für ein geordnetes Staatswesen und für ein Leben, das persönliche Freiheit, eine stabile Existenzgrundlag und ein freundliches soziales Umfeld verspricht.

Das zweite Ziel der Außenpolitik ist eine florierende Wirtschaft. Sie stabilisiert eine Nation. In Deutschland werden Millionen Arbeitsplätze durch den Export in aller Herren Länder garantiert – ohne in Frieden lebende Handelspartner, ohne gesicherte Transportwege, ohne eine verlässliche weltweite Infrastruktur ginge das alles nicht.

Darum haben sich viele Länder der Welt bemüht. Sie sind vom Entwicklungsland zum Schwellenland, manche sogar zur Industrienation aufgestiegen. Jetzt wächst auch dort der Lebensstandard. Die Menschen haben zu arbeiten, zu essen, zu leben.

Demokratie? Wer die Welt kennt, der weiß, dass das in vielen Ländern nicht die erste Sorge der Menschen ist. In Bert Brechts „Dreigroschenoper“ heißt es: „Wie ihr es immer dreht und immer schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Erst muss es möglich sein, auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.“

Warum also mit einer totalitären Regierung nur über ideelle Interessen reden, wenn in ihrem Land noch um inneren Frieden und eine ausreichende Ernährungslage gekämpft wird? Für Menschenrechts-Plädoyers ist Zeit und Notwendigkeit, wenn diese ersten Ziele der Außenpolitik erledigt sind. Denn auch Teilhabe an der politischen Macht befriedet ein Land, und Länder mit gleichgerichteten Werteparadigmen werden miteinander auch Sicherheit und Wohlstand am besten organisieren können.

Die Zielkonflikte, denen sich Außenpolitik heute ausgesetzt sieht (und die sie schon immer aushalten musste), zeigen, dass zu gegebener Zeit selbst mit Halb- und Volldiktatoren ein pfleglicher Umgang angeraten sein kann. Wir brauchen Russland, die Türkei, wir brauchen Saudi-Arabien und müssen selbst Nordkorea um des lieben Friedens willen pflegen.

So kommt am Ende alles auf eine gewisse Ehrlichkeit an. Nur wer offen eingesteht, dass Menschenrechte und Demokratie nicht die alleinigen Ziele von Außenpolitik sind, wird in der Außenpolitik Statur haben. Man muss, das anerkennend, keines der drei Ziele aufgeben. Zuerst kommt der Friede. Dann das Essen. Dann, so haben wir gelernt, beginnt der Hunger nach Bildung. Und wer gebildet ist – zumal unter den Bedingungen des weltumspannenden Internets – der wird auch die Freiheit schätzen lernen. Sie kommt, macht man es richtig, sozusagen von selbst.

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