Europa weiter stärken

Die Europäische Union ist in einer schlechten Verfassung. Sie hangelt sich von Problem zu Problem mit zahlreichen Detaildebatten, gestern und heute zu Griechenland, heute und morgen zu den immensen Flüchtlingsströmen. Dabei gelingt es ihr nicht, die Probleme zu gestalten – sie schafft es lediglich, deren Ergebnisse irgendwie zu bewältigen. Im Falle Griechenland schüttet sie Füllhörner aus, die sie nie gewähren wollte, im Falle der Flüchtlinge sammelt sie hilflos die Menschen im Mittelmeer in ungeahnter Zahl auf. Konzeptionelle Politik ist das nicht.

Die wichtigste Ursache für diese Schwäche liegt darin, dass die 28 Mitgliedsstaaten der EU zögerlich sind, die EU mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Längst sind die meisten Probleme auf Nationalstaatsebene nicht mehr zu bewältigen: Finanz- und Wirtschaftskrisen, Umweltprobleme, kriegerische Spannungen und Terror, Flüchtlingselend, mafiose Strukturen weltweit. Hier muss die Europäische Union mit Kommission und Parlament endlich handlungsfähig werden. Europa muss sich auf den Weg vom bloßen Staatenbund zum Bundesstaat machen.

2013 lag der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung (kaufkraftbereinigt) noch bei etwa 19 Prozent. Er sinkt kontinuierlich, weil andere Regionen der Welt – namentlich China – selbst zu bedeutenden Produzenten werden. Das wird so weiter gehen: Die westlichen Industriestaaten zusammen haben 2013 mit einem Weltbevölkerungs-Anteil von 14 Prozent mehr als Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erzielt. Umgekehrt haben die Schwellenländer mit einem Bevölkerungsanteil von 52 Prozent nur 18 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beigetragen. Das zeigt, wohin die Reise geht, wenn die anderen Teile der Welt zu Wohlstand streben: Die EU erleidet einen relativen Verlust ihrer wirtschaftlichen Macht.

Das aber ist politisch höchst bedeutsam. Denn Führungsmächte werden definiert durch Bevölkerungsgröße, durch die Wertschöpfung ihrer Industrie und ihre Exportstärke, durch die Größe des Militärs, durch ihre Fähigkeit und ihren Willen, mit ihrer „Hard power“ globale öffentliche Güter bereitzustellen – etwa Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus, das Aufhalten von Staatszerfall, im Kampf gegen Drogenkriminalität.

Nur wer bei der Hard power stark ist, kann auch bei der Soft power, also in diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Netzwerken weltweit mithalten. Auf beiden Feldern aber haben die USA, vor allem aber auch die EU, an Einfluss verloren. Für eine Europäische Union, die als Wertegemeinschaft an der Gestaltung der Welt teilhaben will, ist eine weitere institutionelle Festigung daher dringlich. Einzelne europäische Nationalstaaten haben – und seien sie auch wirtschaftlich so erfolgreich wie Deutschland – keine Chance auf Einfluss.

Die neue Kraft Europas brauchen wir auch deshalb, weil es Interessenten gibt für ein schwaches Europa. Wer hegemonialen Machtanspruch hat wie die USA oder ihn entwickelt wie China, der sieht eine allzu starke EU als Störenfried eigener Interessen. Das „Teile und herrsche!“ als Maxime römischer Außenpolitik hat für die Großen der Welt bis heute nichts an Attraktivität verloren.

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