Ja zum TTIP

Freihandelsabkommen sind kompliziert. Sie ändern nicht nur die Beziehungen der Vertragsstaaten untereinander, sondern haben auch Auswirkungen auf Dritte. Wenn ein solches Abkommen wie das des TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ansteht, dessen zehnte Verhandlungsrunde gestern in Brüssel begann, kann man getrost sagen: Es verändert die Welt.

Warum ist das so? In den letzten Jahrzehnten haben sich die Gewichtungen in der Weltwirtschaft neu justiert. Neben die Märkte der EU und der USA ist die Volkswirtschaft Chinas getreten, deren Bruttoinlandsprodukt gerade das der Europäischen Union überholt.

Das bleibt nicht folgenlos. Die stärksten Wirtschaftsräume sind es, die im Welthandel den Ton angeben – bei technischen Standards, aber auch beim Niveau von Umwelt- und des Verbraucherschutz, das in Europa und den USA weit anspruchsvoller ist als in Asien. Schon deshalb muss sich Europa bewegen, und zwar im Interesse sowohl seiner Wirtschaft als auch seiner Bevölkerung, die die bisherigen hohen Standards nicht preisgeben wollen.

Hinzu kommt: Durch den weiteren Abbau von Zöllen und die Senkung vieler sogenannter nichttarifären Handelshemmnisse (vor allem Subventionen) entsteht ein einheitlicher Markt für 800 Millionen Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von 26 000 Milliarden $. Das zieht Wachstumschancen nach sich, die die europäische und auch die amerikanische Wirtschaft dringend brauchen.

Die Kritik am TTIP richtet sich auf vier Punkte: Zum einen könnten niedrigere US-Standards nach Europa gelangen, etwa bei Umwelt, Verbraucher- und Lebensmittelstandards oder in der Sozialpolitik. Tatsächlich lässt sich aber bei gutem Verhandeln auch das Gegenteil erreichen, nämlich der Export der jeweils besseren Standards zum Handelspartner – und die USA haben in einigen Bereichen schärfere Regeln als wir.

Der zweite Kritikpunkt: Der Subventionsabbau könnte Kulturgüter betreffen, Buchpreisbindung etwa oder Filmförderung. Aber das lässt sich ebenso verhandeln wie der dritte Punkt, der den „Demokratiegehalt“ der vorgesehenen internationalen Schiedsgerichte betrifft: Das ist ein in der Globalisierung und ihren supranationalen Instanzen immer nur annähernd lösbares Problem.

Zudem – und viertens – argumentieren die Kritiker, der freie Welthandel benachteilige die Kleinen und begünstige die Großen. Das Gegenteil ist richtig: Der Subventionsabbau in der EU und den USA fördert die Exportchancen kleinerer und ärmerer Länder (auch im Agrarsektor). Das war ab 1948 beim GATT so und – ab 1995 – beim WTO-Abkommen.

Für Europa kommt ein wichtiges Argument hinzu: Es ist besser, die USA in ein Freihandelsabkommen mit der EU einzubinden als sie einem US-asiatischen Abkommen dieser Art in die Arme zu treiben. In diesem Fall wären wir in jeder Hinsicht die großen Verlierer.

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