In diesen Tagen rüsten sich die Parteien Europas für die Europawahl. Sie benennen Spitzenkandidaten, konzipieren Wahlprogramme und PR-Strategien für eine solide Wahlbeteiligung..
Das ist auch notwendig. Denn Europa ist nicht wirklich populär in Europa. Sein Ruf wird geschädigt durch Missionare, die auf der nationalistischen Klaviatur spielen und Fremdenfeindlichkeit predigen. Der Moloch Europa vernichte nationale Souveränität, der Euro zwinge zu Solidaritätszahlungen für schlecht regierte Länder und werde so seine eigene Stabilität verlieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas führe zur Ausbeutung des deutschen Sozialsystems. Unterstützt wird der antieuropäische Affekt durch ein Verfassungsgericht, das der europäischen Integration Grenzen zieht, die zu setzen eigentlich nur dem Gesetzgeber zusteht.
Die Menschen aber wissen ganz gut um die Vorteile der Europäischen Union: Um die große Friedensdividende; um die wirtschaftlichen Vorteile des Euro; um die – im Vergleich zum Rest der Welt – hohen Lohn- und Sozialstandards; um die Freiheiten im Wohn- und Arbeitsmarkt, und auch um die EU als Wertegemeinschaft. Aber sie sind zur Geringschätzung dieser Attraktivität in dem Maße bereit, in dem auch die Politiker der Regierungsparteien Europa schlechtreden: „Brüssel“ habe zu viel Macht an sich gerissen, agiere rücksichtlos, erlasse sinnlose Verordnungen.
Die Wahrheit ist: In Brüssel geschieht nichts ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen. Während beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer in München publikumswirksam gegen Brüssel, die europäische Freizügigkeit und den Bedeutungsverlust der Region wettert, stimmen die Bundes- und Europapolitiker seiner Partei allen neuen Integrationsschritten zu. Diese Schizophrenie hat politische Methode.
Dabei gibt es für „Mehr Europa!“ allen Anlass. Der Kontinent ist dabei, durch seine institutionelle Zerrissenheit und die rechtspopulistischen Debatten um eine Re-Nationalisierung seine Zukunftsfähigkeit zu verlieren, im Ganzen wie in seinen Teilen. Das schafft Misserfolge: 2010, so hatte man es anno 2000 in der Lissabon-Strategie vereinbart, sollte Europa der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt“ sein. Das ist in großem Stil misslungen. Stattdessen fahren wir nur schwaches Wachstum ein, geben uns mit sinkenden Produktivitätsraten und steigenden Arbeitslosenzahlen zufrieden, haben unsere selbst verschuldete demografische Katastrophe nicht durch aktive Einwanderungspolitik aufgefangen.
Das alles hat die europäische Hard Power geschwächt, die man braucht, um weltweit Führungsmacht zu sein. Andere Wirtschaftsmächte haben uns überholt oder schließen zu uns auf. Die relative Bedeutung Europas und seine Soft Power, der politische Einfluss, schwinden, der Kontinent lebt weit unter seinen Möglichkeiten. Also: Mehr Europa! Das kann man den Bürgern auch begreiflich machen, wenn man nur endlich jene politische Leidenschaft an den Tag legte, die Europa auch verdient.
(erschienen in „Voices from Germany“, 1.2.2014)